Kategorie: Allgemein

Zu unserer Info-Mappe, die wir Ende 2012 an alle Vertreter aus Politik und Verwaltung verschickt hatten, kamen (unerwartet) viele Reaktionen.

Für uns ein Zeichen, dass die Mappe zur Kenntnis genommen wurde und damit ihr Ziel erreicht hat.

In der 16-seitigen Mappe wurden noch einmal alle Argumente gegen den Neubau der B 239n „Ortsumgehung Lage“ dargelegt.> Download (wird nachgeliefert!)

Einige der Antwortschreiber haben sich auch inhaltlich mit unseren Argumenten auseinandergesetzt.

Sehr schnell hat Herr Dr. Hofreiter, Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung antworten lassen. Er spricht auf die von uns angesprochene Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans an und meint, dass es richtig sei, unsere Beteiligung schon zum jetzigen Zeitpunkt vorzubereiten. Er meint, dass es sinnvoll sei, Kontakt mit dem Landesverkehrsministerium aufzunehmen und die Ortsumgehung (OU) Lage mit den zuständigen Bearbeitern zu erörtern.

Weiter wird von seinem Büro auf die noch unbekannten Kriterien verwiesen, nach denen speziell auch der volkswirtschaftliche Nutzen der geplanten Straßen beurteilt werden soll. Spätestens dann sollten wir Kontakt auch zur Bundesebene (Verwaltung und Parlament) aufnehmen.

Im Vorfeld der Bundestagswahl böte es sich außerdem an, die Abgeordneten aus unserem Wahlkreis vor Ort einzuladen und um Stellungnahme zu bitten.

Auch vom Landesverkehrsministerium in Düsseldorf haben wir eine Reaktion erhalten, wobei es zunächst auf die mit dem Straßenbau verbundenen  Zielsetzungen  hinweist. Die B 239 mit der OU Lage sei Bestandteil eines für OWL wichtigen Straßenzuges, der aus dem Kreis Höxter bis nach Niedersachsen hinein reiche. Ziel der Planung sei dabei auch eine nachhaltige Entlastung der hochbelasteten Innenstädte.

Weiter verweist das Ministerbüro  darauf, dass Veränderungen an der Verkehrsinfrastruktur zwangsläufig zu Neubelastungen führten, „die es entsprechend zu minimieren oder zu vermeiden gelte.“ Jedoch dürfe hierbei nicht die Entlastung der heute bereits von Immissionen Betroffenen  ausgeblendet werden.

Im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans würde die B 239n in ihrem Gesamtzug sicherlich „neu bewertet“. Anmerkung: Unklar ist, was das bedeuten soll.

Es bliebe jedenfalls abzuwarten, mit welchem Ergebnis die B 239n aus der abschließenden Bewertung durch den Bundesgesetzgeber hervorgehe.

Erwartungsgemäß formal antwortet die Bezirksregierung Detmold  als potenzielle Planfeststellungsbehörde. Es wird auf den üblichen Verfahrensgang hingewiesen und darauf, dass mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens erst im Jahr 2015 zu rechnen sei.

In diesem Verfahren würden auch die Belange der Bürgerinnen und Bürger sorgsam geprüft und abgewogen.

Weiter verweist die Bezirksregierung auf die noch zu beschließende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans und gibt den interessanten Hinweis, dass insoweit abzuwarten sei, ob die B 239 n OU Lage tatsächlich Einzug in das Fernstraßenausbaugesetz finde.

Auf kommunaler Ebene hat sich Bürgermeister Liebrecht lediglich für die Übersendung der Informationsbroschüre bedankt und keinen weiteren Kommentar abgegeben.

Auch die beauftragte Straßenplanungsbehörde Straßen.NRW  in Bielefeld hat geantwortet. Sie erläutert, dass ihr Planungsauftrag den Neubau der B 239 von der A 2 in Bad Salzuflen bis zur vorhandenen B 239 südlich der Stadt Lage umfasse. Diese Planung sei in vier Abschnitte unterteilt, die derzeit alle im vordringlichen Bedarf seien.

Es folgen Informationen zum weiteren Fortgang der Planungen.

Weiter hat geantwortet Herr Dennis Maelzer, SPD-Mitglied des Landtags NRW. Er schreibt, dass sowohl der Brief, als auch die Info-Mappe ihm einen guten Eindruck über unsere Initiative verschafft hätte.

Als letzte hat Gudrun Kopp, Mitglied des Deutschen Bundestages geantwortet. Aus ihrer Sicht als Lagenser Bürgerin und Bundespolitikerin verweist sie darauf, dass eine Ortsumgehung der Zuckerstadt zwingend erforderlich sei. Rat und Verwaltung hätten sich klar für eine Ortsumgehung entschieden. Bei jeder Variante gäbe es Betroffene und eine Vielzahl von Einsprüchen, die es Ernst zu nehmen und fachlich wie rechtlich zu prüfen, gelte. Die von uns dargestellte Ablehnung des Neubaus könne sie deshalb nicht unterstützen und auch nicht nachvollziehen.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Lage,

liebe Interessierte, liebe Mitstreiter/-innen,

auf unserer Versammlung am 06. November 2012 wurde unter anderem die inzwischen fast fertige Dokumentation vorgestellt.

Nun ist es endlich soweit: Die Dokumentation gibt es ab sofort hier zum Lesen am Bildschirm in einer verkleinerten Version oder komplett in Druckqualität (s.unten).

Rund 25 gedruckte Exemplare der Mappe sind in den letzten Tagen an wichtige Vertreter aus Politik und Verwaltung geschickt worden. Dabei hatten wir insbesondere auch den Bundestag in Berlin im Auge; denn es steht die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans an. Wenn es gelänge, die Straße aus dem Bundesverkehrswegeplan zu kippen, wäre der Neubau vermutlich erledigt.

In der 16-seitigen Mappe werden noch einmal alle Argumente gegen den Neubau der B 239n „Ortsumgehung Lage“ erläutert.

Der Mappe ist jeweils ein Anschreiben beigefügt, in dem wir in komprimierter Form auf die Problematik der Straße eingehen. Horst Gerbaulet als Vorsitzender der Bürgerinitiative bittet darin aber nicht nur um Unterstützung im Kampf gegen die Straße, sondern auch um Hinweise darauf, wie man die Straßenverkehrsverhältnisse in der Lagenser Innenstadt möglichst bald durch alternative Maßnahmen und Fördermöglichkeiten in den Griff bekommen kann.

Eine Möglichkeit sieht er in der Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK), das heute eine Voraussetzung dafür ist, um an Städtebaufördermittel zu gelangen.

Die Info-Mappe wird auch per E-Mail an die übrigen politischen Vertreter und die Mitglieder des Rates der Stadt Lage verschickt.

Interessierte Bürger können sich die Info-Mappe hier herunterladen:

Download PDF für den Druck, 77MB

Download PDF zur Ansicht, 4,5 MB

 

Bitte beachten Sie auch die interaktive Grafik mit den einzelnen Trassenplanungen

Wir haben die von Strassen.NRW veröffentlichten Zahlen zusammengetragen und in dieser interaktiven Grafik mit Balkendiagrammen verdeutlicht.

Klicken Sie hier, um die interaktive Grafik zu laden (Flash Player erforderlich).

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Hier finden Sie die Einzelbilder als Galerie (KEIN Flashplayer erforderlich.)

Ein unscheinbarer Artikel in der Lippischen Landeszeitung enthält wichtige Informationen; denn darin steht, dass es zur Ortsumgehung eine "faunistische Untersuchung" geben soll. Mit der Fertigstellung des Fachbeitrags ist erst nach Oktober 2013 (!) gerechnet. Das bedeutet, dass es erst danach wesentliche Neuigkeiten zur geplanten Strasse geben wird. Der vorgesehene landschaftspflegerische Begleitplan ist Teil des Strassen-Entwurfs, der voraussichtlich 2014 dem NRW - Verkehrsminister vorgelegt werden sollen.

Interessant auch, dass die Untersuchungen laut Herrn Paulussen von der Detmolder Straße über den Bielefelder Berg bis nach Bad Salzuflen gehen werden. Also scheinbar nicht nur bis zur Düwelsmühle, sondern bis zur Stadtgrenze Bad Salzuflen, also inklusive des 2. Abschnitts, der ja bekanntlich von der Stadt Lage "nur zur Kenntnis genommen wurde". Die Waddenhausener  sollten also wachsam sein!...

 

Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen zur Entscheidung des Rates der Stadt Lage vom 21. Juni 2012 über die Ortsumgehung Lage

Nicht nachvollziehbarer Ratsbeschluss - Wie geht es weiter?

Schon kurz nach der knappen 22:17 Entscheidung des Rates der Stadt Lage trafen sich die vom geplanten Neubau der "Ortsumgehung" Lage betroffenen Bürgerinitiativen, um diesen Beschluss zu diskutieren und die Möglichkeiten eines künftigen gemeinsamen Vorgehens zu erörtern.

Man war sich einig, den Bürgermeister an sein Versprechen zu erinnern, Neutrassierungsvorschlägen nur dann zuzustimmen, wenn sowohl im Rat der Stadt Lage als auch in der direkt betroffenen Ortsbevölkerung mindestens eine 2/3-Zustimmung gegeben sei. Von dieser Quote ist der Bürgermeister meilenweit entfernt. Dabei haben wir durchaus registriert, dass er auf den aus unserer Sicht weitreichendsten Antrag, der von CDU und FDP eingebracht wurde, immerhin mit Stimmenthaltung reagiert hat. Gleichwohl erwarten wir dazu eine öffentliche Erklärung des Bürgermeisters.

Die Vertreter der Bürgerinitiativen (BI) sehen einen Erfolg darin, dass es gelungen ist, mehrere der im Rat vertretenen Parteien zu einer differenzierteren Wahrnehmung der Problematik der Neubauplanung zu veranlassen. Allerdings wird von der knappen Mehrheit des Rates die Querung der Werre-Niederungen im Bereich des Gutes Ottenhausen im ersten Abschnitt gar nicht zur Kenntnis genommen, obwohl diese ähnlich naturzerstörend einzuschätzen ist wie die von ihr kritisierte Querung im Bereich der Düwelsmühle.

Bedauerlich aus der Sicht der BI ist auch, dass vorerst die Chance vertan worden ist, schnellstens gemeinsam und konzentriert nach alternativen Lösungen für die Verkehrsproblematik in der Innenstadt zu suchen und nicht auf 2025 zu warten. Es sollten besser die Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplanes, den die Stadt Lage für den ziemlich stolzen Betrag von 70.000 Euro in Auftrag gegeben hat, abgewartet werden und stärker auf die Optimierung des Verkehrsflusses z.B. durch intelligente Verkehrslenkungssysteme gesetzt werden. Hierzu bieten die Bürgerinitiativen ausdrücklich ihre Unterstützung an.

 

Heide Ritter - BI Waddenhausen gegen die C-Trasse der B 239n

Uwe Detert – BI B66n – ohne uns!

Horst Gerbaulet – BI B 239n OU Ehrentrup – Nein Danke!

 

Anlässlich der letzten Sitzung des runden Tisches am 31. Mai 2012 haben wir Herrn Bürgermeister Liebrecht fast 2000 Unterschriften von Lagenser Bürgern gegen den Bau der B239n mit folgendem Schreiben übergeben:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Liebrecht,

in den letzten acht Wochen haben wir Unterschriften von Bürgern gesammelt, die sich gegen die Ortsumgehung Ehrentrup im Zuge der B 239 neu aussprechen, „weil sie Natur und Umwelt nachhaltig belastet, wertvolle Naherholungsgebiete der Stadt unbrauchbar macht, eine dauerhafte Beeinträchtigung der Wohnqualität der hier lebenden Bevölkerung mit sich bringt und die verkehrlichen Probleme in der Innenstadt von Lage nicht löst.“ (Text der Unterschriftenliste)

Dieser Forderung haben sich mehr als 1900 Bürger mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Hiervon stammen rund 1600 Stimmen aus der Gesamtstadt Lage. Von diesen kommen wiederum rund 700 Unterschriften aus dem von der geplanten Trasse betroffenen Ortsteil Ehrentrup. Das entspricht rund 30 % der wahlberechtigten Ehrentruper Bürger. Da weitere Unterschriften bis zur Ratssitzung noch eintreffen werden, gehen wir schon jetzt davon aus, dass weniger als 70 % der Ehrentruper mit dem geplanten Projekt einverstanden sein werden.

Wie Sie den Waddenhausener Bürgern seinerzeit versprochen haben, wollen Sie Neutrassierungsvorschlägen nur dann zustimmen, wenn auch in der direkt betroffenen Ortsbevölkerung eine „Zustimmungsquote von etwa 70 Prozent“ gegeben sei. Wir nehmen für uns an, dass ein gleiches Quorum auch für Ehrentrup Gültigkeit hat.

Da es aus unserer Sicht keine realistischen verkehrlichen Alternativen zu dieser Trasse gibt, fordern wir Sie und den Rat der Stadt Lage auf, diese Straßenplanung aufzugeben und stattdessen systematisch und konzeptionell nach zeitnahen Lösungen für die verkehrlichen Probleme innerhalb der Stadt Lage zu suchen.

Wir würden es begrüßen, wenn Sie diesen Brief allen Mitgliedern des Rates der Stadt Lage zukommen ließen.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Gerbaulet Erhard Schröder
für die Bürgerinitiative „B239 n / Ortsumgehung Ehrentrup – Nein Danke!“