Politik – B239n Nein Danke

Bundesverkehrswegeplan verfassungswidrig?

admin10. November 202110. November 2021

BUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen

Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen.

Hier geht es zur Webseite des BUND zum Thema:

https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen/

Gemeinsamer Antrag zur Verkehrswende

admin9. September 202110. November 2021

Gemeinsamer Antrag an die Stadt- und Gemeinderäte im Kreis Lippe, den Kreistag Lippe und den Regionalrat der Bezirksregierung Detmold.

Zusammen mit Lippe for Future, Fridays for Future Lemgo, Fridays for Future Detmold, Radentscheid Detmold, Klimaforum Detmold, Lippe im Wandel e.V. und dem NABU:

Wir fordern ein sofortiges Umdenken auf allen Ebenen der Mobilität, ein multimodales Ineinandergreifen der Möglichkeiten mobil zu sein und eine planerische TaskForce, um das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen in den nächsten neun Jahren im Mobilitätsbereich mindestens zu halbieren, erreichen zu können. Die Stärkung des Radverkehrs hat hierbei eine besondere Bedeutung, weil mit effektivem Einsatz der Mittel schnell Verbesserungen erreicht werden können und durch die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zum Umstieg angeregt wird. Nur wenn es gelingt möglichst vielen Menschen attraktive Alternativen zum Auto anzubieten, können die Kommunen ihre Klimaschutzziele erreichen.

Hier ist der Antrag als PDF Download

Resolution der Bezirkskonferenz Naturschutz gegen die B 239n

admin11. April 201811. April 2018

Am 23. März tagte die "Bezirkskonferenz Naturschutz in Ostwestfalen-Lippe" im großen Saal der Bezirksregierung in Detmold. Anwesend waren neben Vertretern vieler Naturschutzverbände auch die Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl.

NRW-Umweltministerin Christina Schulze-Föcking ließ sich entschuldigen, und schickte ihren persönlichen Referenten Dirk Louy, der zu einigen Fragen der anwesenden Teilnehmer Stellung nehmen konnte.

Eines der Themen war die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführte Planung des Neubaus der B239 in Lippe.

Die stimmberechtigten Teilnehmer der "Bezirkskonferenz Naturschutz in Ostwestfalen-Lippe" haben mit 100% der abgegebenen Stimmen unsere gemeinsame Resolution gegen das Bauvorhaben verabschiedet.

Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben, die Resolution aufzustellen und zur Abstimmung zu bringen – und natürlich an die Deligierten der Konferenz, die diese Resolution mit solch einer Mehrheit verabschiedet haben!

Hier ist die Resolution zum Download:
Resolution zur B 239n im Kreis Lippe