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BUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen

Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen.

Hier geht es zur Webseite des BUND zum Thema:

https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen/

Gemeinsamer Antrag an die Stadt- und Gemeinderäte im Kreis Lippe, den Kreistag Lippe und den Regionalrat der Bezirksregierung Detmold.

Zusammen mit Lippe for Future, Fridays for Future Lemgo, Fridays for Future Detmold, Radentscheid Detmold, Klimaforum Detmold, Lippe im Wandel e.V. und dem NABU:

Wir fordern ein sofortiges Umdenken auf allen Ebenen der Mobilität, ein multimodales Ineinandergreifen der Möglichkeiten mobil zu sein und eine planerische TaskForce, um das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen in den nächsten neun Jahren im Mobilitätsbereich mindestens zu halbieren, erreichen zu können. Die Stärkung des Radverkehrs hat hierbei eine besondere Bedeutung, weil mit effektivem Einsatz der Mittel schnell Verbesserungen erreicht werden können und durch die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zum Umstieg angeregt wird. Nur wenn es gelingt möglichst vielen Menschen attraktive Alternativen zum Auto anzubieten, können die Kommunen ihre Klimaschutzziele erreichen.

Hier ist der Antrag als PDF Download

Am 23. März tagte die "Bezirkskonferenz Naturschutz in Ostwestfalen-Lippe" im großen Saal der Bezirksregierung in Detmold. Anwesend waren neben Vertretern vieler Naturschutzverbände auch die Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl.

NRW-Umweltministerin Christina Schulze-Föcking ließ sich entschuldigen, und schickte ihren persönlichen Referenten Dirk Louy, der zu einigen Fragen der anwesenden Teilnehmer Stellung nehmen konnte.

Eines der Themen war die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführte Planung des Neubaus der B239 in Lippe.

Die stimmberechtigten Teilnehmer der "Bezirkskonferenz Naturschutz in Ostwestfalen-Lippe" haben mit 100% der abgegebenen Stimmen unsere gemeinsame Resolution gegen das Bauvorhaben verabschiedet.

Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben, die Resolution aufzustellen und zur Abstimmung zu bringen – und natürlich an die Deligierten der Konferenz, die diese Resolution mit solch einer Mehrheit verabschiedet haben!

Hier ist die Resolution zum Download:
Resolution zur B 239n im Kreis Lippe

Bezirkskonferenz Naturschutz in Ostwestfalen-Lippe gegen die B239n in Lippe
Bezirkskonferenz Naturschutz in Ostwestfalen-Lippe gegen die B239n in Lippe

Zum Treffen der Naturschutzverbände, Vereine und Bürgerinitiativen am 15. Februar in Lage waren zahlreiche interessierte Bürger, Geschäftsleute, Landwirte und Vertreter verschiedener Umweltschutzverbände vertreten.

Vorsitzende und Geschäftsführer von BUND, NABU und dem Umweltzentrum Heerser Mühle diskutierten in großer Runde mit anwesenden Inhabern, die zwischen Lage und Herford ihre Geschäfte betreiben – Imker, Landwirte, Anwohner und zahlreiche weitere Interessierte kamen ebenfalls zu Wort.

Den Rahmen für den Abend bot unser Vortrag über den gegenwärtigen Stand der Planungen, den wir nach Besprechungsterminen mit Straßen.NRW, weiteren Gutachtern und Anwälten in den zurückliegenden Monaten zusammengefasst hatte.

Es wurde eine weitere Vernetzung der beteiligten Gruppen und ein koordiniertes Vorgehen bei den weiteren Schritten gegen die B239n beschlossen. Die Zusammenarbeit von Naturschutzverbänden, Vereinen, Bürgerinitiativen, Geschäftsinhabern, Landwirten und Bürgern von Lage bis Bad Salzuflen soll weiter verstärkt und verbessert werden.

Aus unserer Sicht ein begrüßenswertes Ergebnis.

Hier findet Ihr eine Übersicht über die geplanten Trassenverläufe und ein Link zu den Erläuterungen des Bundesverkehrswegeplans.

Zur interaktiven Karte B239n

 

Treffen B239n am 15. Februar, 18.30 Uhr

Einladung zum Treffen der Bürgerinitiativen und Vereine zum Thema B 239 ..
und wie wir sie verhindern

Thema: Gemeinsames Vorgehen der verschiedenen Vereine und Gruppen

Wir treffen uns am
Donnerstag, den 15. Februar 2018, 18:30 Uhr
in Lage, Lange Str. 125 im großen Raum der Gaststätte Biewener
https://goo.gl/maps/E44uH7Zmk3F2


Im vergangenen Halbjahr hatten wir die Lage der Dinge mit dem Landesbüro der Naturschutzverbände (Martin Stenzel, Oberhausen) und mit der Anwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) besprochen.

Weiterhin gab es einen Termin in der Niederlassung von StrassenNRW in Bielefeld, bei dem auch ein von uns beauftragter Gutachter, Wulf Hahn vom Büro RegioConsult, anwesend war, um die Unterlagen von StrassenNRW für das anstehende Planfeststellungsverfahren zu sichten.


1. Lippische Artenschutzkonferenz

Zuletzt fand im Kreishaus Detmold die zweitägige 1. Lippische Artenschutzkonferenz statt.
Dort wurde sehr deutlich, dass es keine Zeit zu verlieren gibt – das Artensterben ist auch in Lippe dramatisch – und ein Mammutprojekt wie die B239 n ist der beste Weg, das Sterben von Tier- und Pflanzenarten weiter zu beschleunigen.
Immerhin gab es auf der Artenschutzkonferenz Unterstützung vom Landwirtschaftlicher Kreisverband Lippe, der sich gegen die Strassenplanung aussprach.


Bei unserem Treffen am 15. Februar wird es darum gehen, das gemeinsame Vorgehen der verschiedenen Vereine und Gruppen zu koordinieren.

Es ist höchste Zeit:
Nach Angaben von StrassenNRW ist damit zu rechnen, dass das Planfeststellungsverfahren für den Bereich um Lage in 2018 eingeleitet wird.


Wir freuen uns auf Sie und Euch
am Donnerstag, den 15. Februar 2018 in Lage, Lange Str. 125 / Gaststätte Biewener

P.S. Eine aktuelle Sammlung mit Karten zum Hereinzoomen haben wir hier bereitgestellt: http://www.b239n-neindanke.de/maps/index.html

Treffen B239n am 15. Februar


Das Projekt gegen die B239n wird unterstützt von

Der BUND Kreisgruppe und den Ortsgruppen in Lippe, der NABU Kreisgruppe und den Ortsgruppen in Lippe, BÜNDNIS 90 / Die Grünen Kreisverband Lippe und OV Bad Salzuflen und Lage, der Bürgerinitiative B 239 n / Ortsumgehung Ehrentrup - Nein danke! e.V., dem Heimat- und Verschönerungsverein Bad Salzuflen, Umweltzentrum Heerser Mühle e.V. und zahlreichen Mitgliedern anderer Parteien, Organisationen, Vereine, sowie von Firmeninhabern, Landwirten und Familien in Lippe.

Logo B239n Nein Danke   Logo BUND  Logo Nabu Logo Bündnis 90 - Die Grünen Heimat- und Verschönerungsverein Bad Salzuflen Logo Umweltzentrum Heerser Mühle

Grünbuch des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) zur Verkehrsentwicklung und zur Transformation des Bundesverkehrswegeplans ist ab sofort als Download hier erhältlich.

Grünbuch des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) zur Verkehrsentwicklung und zur Transformation des Bundesverkehrswegeplans

Die IHK fordert - wie immer - mehr Straßen. Uwe Suermann hat recherchiert und einen sehr lesenswerten Leserbrief in der Lippischen Landeszeitung vom 15. Juli 2017 verfasst:

Lkw-Verkehr wird gigantisch subventioniert
Leserbrief zum Artikel "Wir fahren auf Verschleiß", LZ vom 6. Juli.

Ja stimmt absolut, und zwar im Wortsinne. Regelrecht verschlissen werden unsere Straßen durch eine seit Jahrzehnten fehlgeleitete Infrastrukturpolitik mit völlig einseitiger Bevorzugung der Straße gegenüber Schienen und Wasserstraßen. Ergebnis ist trotz massivem Ausbau eine überlastete und teilweise marode Straßeninfrastruktur.

Und jetzt fordert die IHK schon wieder den weiteren Ausbau. Nichts gelernt aus den Fehlern der Vergangenheit? Mehr Straßen erzeugen auch mehr Straßenverkehr - der Zustand wird sich auch nach dem achtspurigen Ausbau der A2 und den vielen geplanten Umgehungsstraßen nicht bessern - es wird nur noch mehr Verkehr auf die Straße verlagert, und es werden Unmengen weiterer schädlicher Abgase in unsere Atemluft geblasen. Und dann sollten wir uns das "Wir" von der IHK mal genauer ansehen. Wer ist denn "Wir", die alle unsere Straßen so auf Verschleiß fahren?

Ein Rechenbeispiel: Ein gewöhnlicher Pkw mit einer Tonne Gewicht drückt mit 500 Kilo pro Achse auf die Straße. Bei einem vierachsigen 30-Tonner lasten pro Achse 7,5 Tonnen auf der Straße, das ist das 15-Fache. Straßenbauingenieure rechnen seit Jahrzehnten mit dem sogenannten Vierte-Potenz-Gesetz. Der Verschleiß der Straße steigt mit der vierten Potenz seines Gewichts, jeweils bezogen auf eine Achse. Das Vierte-Potenz-Gesetz sagt nun: Die Belastung für die Straße und damit der angerichtete Schaden ist pro Achse nicht 15-mal so groß wie beim Pkw, sondern der Faktor beträgt 154, also 15x15x15x15, das ist 50.625. Da unser Beispiel-Lkw außerdem doppelt so viele Achsen hat wie der Pkw, schädigt er die Straße sogar mehr als 100.000 -mal so stark.

Was "wir" hier machen, ist eine gigantische Subventionierung des LKW-Verkehrs, auch des osteuropäischen. Und dort rechnet der "Spiegel" mit mindestens 20 Prozent Anteil der Fahrzeuge, die mit manipulierter Abgasanlage unterwegs sind. Das ist alles nicht sonderlich intelligent organisiert. Aber genau dieses fehlerhafte System weiter zu forcieren, hat mit Intelligenz gar nichts zu tun. Sicher benötigen unsere Supermärkte täglich frische Waren. Aber müssen die Liefer-Lkw denn vorab auf Hunderten Kilometern unsere Autobahnen schreddern? Da gilt es anzusetzen: Ziel muss sein, den Großteil des bisherigen Lkw-Verkehrs zu ersetzen - am Ende der Kette fährt dann ein natürlich elektrischer Sattelauflieger die letzten Kilometer vom regionalen Verteilzentrum zum Markt vor Ort. Zukunftsvision für das Jahr 2050? In Deutschland vielleicht - in Amsterdam fahren die elektrischen "Cargohopper" bereits heute! 100 Prozent mehr Lebensqualität mit null Emission und null Straßenausbau. Einfach mal googlen, IHK!

Uwe Suermann, Lage

Bürgerhaus, Clara-Ernst-Platz 6,  32791 Lage
23.06.2017, 18.30 Uhr - Vortrag und Diskussion mit Dr. Reh vom BUND

Der Vortrag war sehr gut besucht und Dr. Reh erläuterte den Bundesverkehrswegeplan, seine Ungereimtheiten und Unausgewogenheit im Detail.

"Alternativen zum Straßenneubau wurden nicht geprüft, Vermeidungsmaßnahmen in Sachen Umweltschäden nicht definiert. Die stärkste Auswirkung in der Kosten-Nutzen-Analyse hat der monetarisierte Zeitgewinn"

Am Ende würden nur Minuten an Reisezeit gespart – im Gegenzug 80 Mio. € ausgegeben und erneut Flächen von Ackerland, Natur und Wohnraum zerstört.

Die PowerPoint Folien seines Vortrages hat Dr. Reh freundlicherweise zur Verfügung gestellt: Download Vortrag Dr. Reh vom BUND zum Thema Bundesstraße B239n und Bundesverkehrswegeplan.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist eine Auflistung von Verkehrsbauprojekten und beeindruckt schon allein durch die große Anzahl an Vorhaben.
Dr. Werner Reh vom BUND in Lage2000 Projekte mit einem geschätzten Finanzbedarf von 264,5 Mrd. EUR werden aufgezählt und in einem Projektinformationssystem (PRINS) unter verschiedenen Aspekten dargestellt. Es sind unendliche Reihen von Zahlen und Berechnungen – nicht leicht zu lesen, wenn man kein Experte ist.

Auch in Lippe, insbesondere zwischen Bad Salzuflen und Lage, sind verschiedene Projekte genannt.

Dr. Werner Reh ist ausgewiesener Experte und Leiter der Abteilung Infrastruktur und Verkehr beim BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) in Berlin.

Um diese Themen ging es unter anderem:

  • Mit welchen Problemen befasst sich der Bundesverkehrswegeplan?
  • Wie kann eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturplanung erreicht werden?
  • Geht es um Erhalt und Reparatur – oder um Neubau?
  • Welche Rolle spielt der Bahnverkehr?
  • Welche Rolle spielt Geschwindigkeit?
  • Bedeutet mehr Mobilität automatisch mehr Verkehr?
  • Und was heißt das alles für Lage, Bad Salzuflen und Lippe ??

Den Flyer zur Veranstaltung mit Dr. Reh vom BUND gibt es hier zum Download -

Der Bundesverkehrswegeplan für den Bereich der B239n - B66n zusammengefasst: Entgegen der Ankündigung im BVWP „auf das Prinzip Erhalt vor Neubau“ zu setzen, soll nahezu die gesamte Strecke auf neuer Trasse neu gebaut werden.

Der Bundesverkehrswegeplan für den Bereich der B239n - B66n zusammengefasst:

Bundesverkehrswegeplan
Karte: NordNordWest, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons
Der Bundesverkehrswegeplan kündigt im Vorwort an,  „auf das Prinzip Erhalt vor Neubau“ zu setzen. In Lippe ist das Gegenteil der Fall. Nahezu die gesamte Strecke soll auf neuer Trasse neu gebaut werden. Und zwar neben einer parallel verlaufenden nur einspurigen Bahnstrecke – deren Ausbau nicht vorgesehen ist...

Die geplante Trasse führt durch Flusstäler, Hochwasserschutzgebiete, zerschneidet landwirtschaftliche Flächen. Sie versiegelt 52 ha Land und beansprucht weitere 94 ha von Vorrangflächen des Landschaftsschutzes.

Als „zugrunde gelegte Notwendigkeit“ wird im Bundesverkehrswegeplan die "Schaffung einer großräumigen Verbindung vom Kreis Diepholz bis zum Weserbergland bei Höxter“ genannt (kein Scherz).

Im Bereich Lage kann laut BVWP auf eine erneute Linienbestimmung verzichtet werden. Begründung: Die „Linie [ist] weitgehend mit der 1967 bestimmten Linie identisch“.

In der Nutzen-Kosten-Analyse der Planung ist der größte Pluspunkt
„Einzelreisezeitgewinne“ größer als 60 Sekunden. Die werden mit einem fiktiven „Nutzwert“ von 385 Mio. EUR als größter Posten in das Gesamtergebnis eingepreist.

Zusammengefasst:

Wir versiegeln und belasten 146 ha Natur- und Ackerland und bauen auf einer Streckenführung von 1967 eine Straße, die knapp 100 Mio. EUR kostet, damit wir 62 Sekunden schneller von Herford nach Lage kommen.

Das alles in einer Region, in der laut Prognose des Bundesministerium im Jahr 2030 10% weniger Verkehr erwartet wird – der dann zunehmend elektrisch und daher immer leiser sein wird.  

Wir müssen Straßen wirklich sehr lieb haben.

Das steht alles so tatsächlich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan aus dem Bundesverkehrsministerium von Herrn Dobrindt der mit der Mehrheit der Großen Koalition in Berlin verabschiedet wurde.


Wer sich mit den Zahlen beschäftigen möchte:

Hier sind die Bundesverkehrswegeplan - Quellen:

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B239-G20-NW/B239-G20-NW.html
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B66-G30-NW/B66-G30-NW.html

Richtig – die Straße ist gleich zweimal geplant.


Wir werden an dieser Stelle in den kommenden Wochen weitere Details dazu bereitstellen und mehr Licht in diese Dokumente bringen.

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