Reaktionen in der Lippischen Landeszeitung

Die Diskussion um die Umgehungsstrasse B239neu ist derzeit wohl in der Lokalpolitik unerwünscht? Ist ja auch Wahlkampf - da passt dann auch ins Bild, dass der eigentlich laut Homepage Stadt Lage "voraussichtlich im Frühjahr 2014" vorliegende Verkehrsentwicklungsplan nun erst "nach Beschlussfassung durch den Rat" veröffentlicht wird. Wir gehen davon aus, das diese Beschlussfassung vor der Bürgermeisterwahl stattfindet? Nach dem Treffen der 3 BI´s mit Bürgermeisterkandidat Bernd Roetzel hat dieser seine "Standpunkte" um eine deutliche Aussage zur Umgehungsstrasse ergänzt. Siehe dazu: http://www.bernd-roetzel.de/umgehungsstrassen/

Vor diesem Hintergrund reagieren nun die 3 BI`s auf verschiedene Reaktionen aus der Lagenser Lokalpolitik - nachfolgend der ungekürzte Artikel:

Bürgerinitiativen

'Gegen die C- Trasse der B 239n'
'B 239n- Nein Danke' und
'B 66n- ohne uns!'

 

Zu verschiedenen Reaktionen in der LZ nach der Pressemitteilung der drei Bürgerinitiativen

Liest man die Antwort von Bürgermeister Liebrecht auf eine Anfrage der LZ, gewinnt man den Eindruck, dass der Bürgermeister gerne „den Ball flach halten möchte“. Ein Grund mehr für die Bürgerinitiativen gegen die geplante Ortsumgehung aus Ehrentrup, Heiden und Waddenhausen nachzufragen.

Der Ratsbeschluss vom 21. Juni 2012 sei bindend, so der Bürgermeister. Richtig!  Aber was wurde damals, mit den Stimmen der BBL, eigentlich beschlossen?  Dessen Chef Herr Walter warf den BI‘s kürzlich wieder eine „Phantomdiskussion“ vor. Diese Frage von Gerd Bicker von der BI aus Heiden muss er sich daher gefallen lassen: „Warum hat Herr Walter dann überhaupt für die Planung gestimmt?“ Ehrlicher wäre es aus Sicht der BI’s gewesen, wenn er sich zumindest der Stimme enthalten hätte.

Anders als Herr Walter meint, hat die Stadt Lage sehr wohl ein Mitspracherecht, wenn es um ihre kommunale Planungshoheit geht. Gegen den Willen der Stadt würde Straßen.NRW die Straße daher nie bauen!

Die geplante Umgehungsstraße  ist auch kein Phantom wie Herr Walter es gerne hätte, sondern Planungsrealität; denn Straßen.NRW wird spätestens nach den Bürgermeisterwahlen  seine Pläne auf den Tisch legen und die Politiker dann um Zustimmung bitten.

So kann es passieren, dass die Diskussion schneller wieder aufflammt, als es den Lokalpolitikern lieb ist, die heute – hinter vorgehaltener Hand – behaupten: „Die Straße kommt sowieso nicht!“

Weiter sieht Bürgermeister Liebrecht den Bau einer „Entlastungsspange“ rund um das alte Dorf Ehrentrup als realisierbar an, obwohl sich hier über 2000 Bürger vehement gegen die Straße ausgesprochen haben. „Warum gesteht er den Ehrentrupern nicht das zu, was er den Waddenhausenern gegenüber einräumt, nämlich dass es auch in Ehrentrup nicht die notwendige Zustimmung für die Straße gibt?“ fragt Horst Gerbaulet, Vorsitzender der Ehrentruper Initiative.

Würde die Straße am Bielefelder Berg enden, wie es dem Bürgermeister scheinbar vorschwebt, fangen die Probleme nach Ansicht der BI‘s für viele Kernstadtbewohner erst an. Mangels Fortführung in Richtung Düwelsmühle müssten die auf die Umgehungsstraße gelockten Autofahrer dann doch wieder durch die Innenstadt nach Bad Salzuflen fahren.

Zum zweiten Satz des Bürgermeisters, dass der Streckenabschnitt Bad Salzuflen-Waddenhausen für den Rat dagegen vom Tisch sei, fragt Heide Ritter von der BI aus Waddenhausen: „Meint der Bürgermeister damit auch den Abschnitt von der Bielefelder Straße bis zur Düwelsmühle?“; denn auch dieser Abschnitt ist durch Straßen.NRW in der Planung. Das weiß vermutlich auch Bürgermeister Liebrecht, obwohl er nach eigener Aussage seit einem Jahr nichts mehr von Straßen NRW gehört habe.

Wie Herr Roetzel auf seiner Homepage schreibt, bestünde mit der von Bürgermeister Liebrecht favorisierten Teillösung von der Detmolder bis zur Bielefelder Straße die Gefahr, dass einzelne „unvollendete Teilstücke dauerhaft zementiert würden, ohne Lage wirklich zu entlasten“. Dieser Feststellung können die drei Bi‘s nur zustimmen.

Bürgermeisterkandidat Roetzel sagt weiter, dass die Straße ganz oder gar nicht kommen müsse. Da nach Ansicht der BI‘s aber „ganz“ nicht funktioniert, weil die ortsferne D-Trasse von Straßen.NRW  aus verschiedenen Gründen  abgelehnt wird, bleibt nur „gar nicht“!

Wenn aber beide Bürgermeisterkandidaten die aktuell von Straßen.NRW  geplante  C-Trasse in Waddenhausen ablehnen, wie soll dann die Straße gebaut werden?

Fazit der BI‘s: Mit Ausnahme der Grünen hat bisher keine Partei die Sinnhaftigkeit der Straße in Frage gestellt du und sich gegen die Ortsumgehung ausgesprochen.

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