OFFENER BRIEF an die beiden Bürgermeister-Kandidaten der Stadt Lage

3BIs

Bürgermeisterwahl 2015 - und keiner geht hin?

Eigentlich sollte doch die "Wahl eines neuen Bürgermeisters" Anlass genug sein für eine aktuelle Ortsbestimmung der lokalen Parteien und Gruppierungen. Schließlich repräsentieren die beiden BM - Kandidaten das gesamte politische Spektrum in Lage.

Tatsächlich wichtige aktuelle Themen der Stadtpolitik (Innenstadtgestaltung, Verkehrsentwicklungsplan, Demographie....) blieben bisher im Wahlkampf eher Randthemen oder wurden von beiden Kandidaten offenbar ganz bewusst gemieden. Extrem auffällig ist die Vermeidung des Reizthemas "Umgehungsstrasse" bei Bürgermeister Liebrecht. Seitdem die 3 Bürgerinitiativen das Thema mit diversen Veranstaltungen in den Vordergrund gerückt haben, ist von Liebrecht nichts mehr dazu zu hören. Er wird wissen, warum er einen großen Bogen um dieses Thema macht?

Leider lässt auch der gemeinsame Kandidat von Grünen und SPD  -  Bernd Roetzel -  die Gelegenheit für eine klare Positionierung in der Frage "Sinn und Unsinn der Umgehungsstrasse"  verstreichen. Damit könnte er sich beim Wähler als Alternative zum Amtsinhaber profilieren. Ohne klare Trennung zum Mitbewerber wird es für den Herausforderer sicher schwer werden, die erforderlichen Stimmen einzufahren? Wie das redensartliche Kaninchen vor der Schlange zu stehen ist bestimmt die falsche Wahlkampftaktik - eine klare Konfrontation und Positionierung würde hier dem bisher "faden" Wahlkampf in Lage und der politischen Perspektive nach der Wahl gut tun. In diesem Sinne wenden sich die 3 Bürgerinitiativen mit diesem offenen Brief an die beiden BM - Kandidaten und erwarten Antworten....

 

BÜRGERINITIATIVEN

B 239n-Nein Danke - B 66n-ohne uns ! - Gegen die C-Trasse der B 239n

OFFENER BRIEF an die beiden Bürgermeister-Kandidaten der Stadt Lage

In den Sommerferien 2015 wurde darüber berichtet, dass zwei Straßenabschnitte der geplanten Ortsumgehung (OU) Lage durch Landesverkehrsminister Groschek in ihrer Dringlichkeit hoch gestuft worden seien.

Auch der scheinbar ad acta gelegte Abschnitt Lage-Lemgo läge nun wieder ganz vorn, lediglich mit der Fußnote „vorbehaltlich kommunalpolitischer Entscheidung vor Ort“ versehen.

Grund genug für die drei Bürgerinitiativen (BIs) gegen die OU Lage in einem offenen Brief an die beiden Bürgermeisterkandidaten (BGM-Kandidaten) hier nachzufragen.

An Bürgermeister Liebrecht zuerst die Frage: „Wie kommt es, dass die Ortsumgehung Lage in Ihrer Wahlbroschüre mit keinem Wort erwähnt wird, obwohl Sie doch deren dringende Notwendigkeit (früher) immer wieder betont haben?“

Und weiter: „Wie kommt es, dass der Streckenabschnitt Bad Salzuflen-Waddenhausen der geplanten OU Lage, den Sie noch vor Kurzem als „für den Rat vom Tisch“ (LZ 18.07.2015) bezeichnet haben, nach der neuesten Prioritätenliste des Landesverkehrsministers nun „vorrangig“ umgesetzt werden soll, falls hierbei der „Abstand zu den Baggerseen“ eingehalten wird?“

„Laut dem oben genannten Artikel wollen Sie „seit einem Jahr nichts mehr von Straßen NRW gehört“ haben. Bedeutet dies, dass Sie bei den aktuellen Planungen des Landes gar nicht einbezogen wurden?“

Nun zu den Fragen an den Bürgermeisterkandidaten Herrn Roetzel. „Sollte eine Umgehungsstraße kommen, dann entweder ganz oder gar nicht“ – so äußerten Sie sich im Sommer in der LZ.

Frage: „Ist das nach wie vor die von Ihnen favorisierte Lösung? Sie wollten die Argumente der BIs ernst nehmen, hatten Sie gesagt.“

Weitere Frage: „Was halten Sie davon, dass der Minister die Realisierung der Straße im Bereich Waddenhausen nach der neuesten Prioritätenliste nicht mehr von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhängig machen will?

Frage an beide Kandidaten:
1.        Wie würden Sie reagieren, wenn Straßen.NRW kurz nach der Wahl seine Pläne auf den Tisch legt und diese - trotz der bekannten Probleme – lediglich die bekannten Trassenverläufe enthielten?

  1. In Lage haben sich rund 3500 Wählerinnen und Wähler gegen die Ortsumgehung ausgesprochen. In den betroffenen Ortsteilen entspricht das teils mehr als einem Drittel der Bevölkerung. Kann man sinnvoll Lokalpolitik und „Bürgerbeteiligung“ gegen den ausdrücklichen Wunsch einer derart großen Wählergruppe betreiben?
  2. Ist die Forderung nach einer Ortsumgehung angesichts des Sanierungsstaus bei den vorhandenen Straßen und Brücken, der erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft, vor allem in der Werreaue sowie des demografischen Wandels überhaupt noch zeitgemäß?
  3. Was wollen Sie in Ihrer Amtszeit als Bürgermeister erreichen, um die Innenstadt Lages attraktiver zu machen – Stichwort Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept - und um konkrete Verbesserungen der Verkehrssituation zu erzielen?
  4. Wie erklären Sie sich, dass der Verkehrsentwicklungsplan, der schon vor einem Jahr fertig sein sollte, immer noch unter Verschluss ist?

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