Pressemitteilung der drei Bürgerinitiativen zur Podiumsdiskussion über „Sinn und Unsinn der Umgehungsstraße“

Die drei Bürgerinitiativen (BI) gegen den Neubau der B239n/B66n werten die Veranstaltung als großen Erfolg. Welche Partei oder politische Gruppierung in Lage bringt schon zwei Wochen vor der Kommunalwahl knapp 180 interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen? Das Thema ist - entgegen der Meinung einiger Lokalpolitiker - immer noch brandaktuell.

Podium"Was folgt aus der Podiumsdiskussion am 9. Mai "Umgehungsstraße ohne jeden Verkehrswert?“ für die Kommunalwahl? Dafür sollte man die Statements der Fraktionsvertreter noch einmal kurz Revue passieren lassen.

CDU und FDP fordern ohne jede Einschränkung einen Bau der B 239 neu von der Detmolder Straße über die Bielefelder Straße bis zur Düwelsmühle. Auch das Teilstück von Bielefelder Straße bis zur Düwelsmühle, das selbst die Stadtverwaltung nur mit der Zange anfassen will, wird von Schwarz-Gelb ohne Einschränkung gefordert. Eine Realisierung dieser Planung würde auf der Schötmarschen Straße (B 239 alt) in Waddenhausen täglich zu mehreren tausend Fahrzeugen zusätzlich führen.

Die Vorstellungen der SPD sind ebenso weitgehend wie unpräzise: Sie fordert einen "lückenlosen Bau von Umgehungsstraßen für Lage", d.h. auch eine B 66 neu von der Detmolder Straße über Heiden nach Lemgo. Allerdings fordert die SPD - ebenso wie die FWG - für Waddenhausen eine Außenumgehung, die sog. D-Trasse. Diese D-Trasse wird jedoch von CDU und FDP ebenso wie von StraßenNRW, das im letzten Jahr schon kostenintensive Probebohrungen in Waddenhausen durchgeführt hat, strikt abgelehnt.

Nur wundern kann man sich über die Haltung des BBL-Fraktionsvorsitzenden Walter: Er hält die ganze Diskussion für überflüssig, weil die Straße aus Geldmangel eh' nicht gebaut würde. Der Geldmangel mag unbestritten sein, nur: Warum hat dann Herr Walter mit seiner kompletten Fraktion im letzten Jahr für den CDU-FDP-Vorschlag gestimmt und ihm damit zur Mehrheit verholfen?

Bleiben die Grünen: Sie lehnen als einzige Fraktion konsequent den Bau von B 239 neu und B 66 neu in allen Teilstücken ab und setzen stattdessen auf Verbesserung für den innerstädtischen Verkehrsfluss durch den in Auftrag gegebenen Verkehrsentwicklungsplan und den geplanten Ausbau der innerstädtischen Durchgangsstraßen. Diese Position ist für die drei Bürgerinitiativen am ehesten akzeptabel.

Die drei Bürgerinitiativen gegen den Bau der B239n/B66n stellen fest, dass die vom Rat der Stadt Lage befürwortete Teilumgehung keine Aussicht auf Realisierung hat. Die Sammlung von mehr als 3500 Unterschriften gegen die Strassenplanung B66n/B239n (davon allein knapp 2000 gegen die Teilumgehung Ehrentrup) machen deutlich, dass es auch im Bereich Ehrentrup keine Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Da die Planungen von Strassen-NRW (diverse Probebohrungen usw.) aufgrund der dem Ratsbeschluss widersprechenden Bedarfsmeldung der Stadt unser aller Steuergeld kosten, fordern die drei BI`s den neu zu wählenden Rat auf, diesen Unsinn zu beenden und den Ratsbeschluss vom Juni 2012 zurückzunehmen! Auch von Lokalpolitikern darf man Lernfähigkeit und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern erwarten.

 

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