Podiumsdiskussion zur Ortsumgehung Lage – Bürgerinitiative zieht Bilanz

Trotz der Sommerferien waren im Bürgerhaus am Clara-Ernst-Platz anlässlich der Podiumsdiskussion über die geplante Ortsumgehung Lage fast alle Plätze besetzt. Die fünf Kandidaten der in Berlin vertretenen Parteien des Wahlkreises Lippe waren auf Einladung der „Bürgerinitiative gegen die B 239 n – Ortsumgehung Ehrentrup“ angetreten, um unter der souveränen Moderation von Pfarrer Holger Teßnow mit den Bürgerinnen und Bürgern über das umstrittene Projekt zu diskutieren.

Leider nutzte weder die Lagenser Verwaltungsspitze noch die von CDU  und FDP diese Möglichkeit - trotz mehrfacher Ankündigung in der Presse und Einladungen über den E-Mail-Verteiler der Bürgerinitiative. So hörten sie auch nicht die Statements ihrer aktuellen oder künftigen lippischen Abgeordneten in Berlin zum Straßenbauprojekt.
Trotzdem bekamen die Bundespolitiker mit, was bezüglich der geplanten Ortsumgehung auf Ortsebene ‚abläuft‘. Sie werden in Berlin hoffentlich (trotzdem) die richtigen Entscheidungen treffen.

Hier findet Ihr Videos von einer Auswahl der Beiträge der Politiker:

Dirk Becker (SPD) äußerte sich in seinem Eingangsstatement dahin gehend, daß es sich  bei der Ortsumgehung Lage um ein lokales Problem handele. Dies sieht die BI anders: Vielleicht ist die Ortsumgehung heute ein lokales Problem, angetreten ist sie aber mit der Vision, den gesamten lippischen Raum verkehrlich zu optimieren.

Becker plädierte dafür, bei null anzufangen, sich zusammen zu setzen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Die Erfahrung der BI mit dem dazu etablierten Runden Tisch zeigt aber leider, daß man die Vorschläge der BI nicht wirklich hören, geschweige denn ernst nehmen will.

Genauso wie die lokalen SPD-Politiker spricht Herr Becker aber  immer noch  von der großen Lösung. Welcher eigentlich? Die BI machte klar, dass von der großen Lösung real nur die Ortsumgehung Lage als letzte Stückchen übrig geblieben ist. Daher wird die SPD spätestens zu den Kommunalwahlen 2014 Farbe bekennen müssen, will sie nicht eine weitere Legislaturperiode in der Opposition bleiben.

Herr Schiek (FDP) plädierte für die Umgehungsstraße „Umgehungsstraßen sind grundsätzlich sehr sinnvoll!“  und meinte daß Infrastrukturpolitik immer auch Wirtschaftspolitik sei. Mit veränderten Rahmenbedingungen wie dem demografischen Wandel, neuen Verkehrsmitteln oder einer sich ändernden Einstellung zum Individualverkehr  wie sie Frau Koczy sehr eindringlich schilderte, schien er sich nicht ernsthaft auseinander setzen zu wollen.

Im Weiteren sagte Herr Schiek, daß er mit Straßen.NRW gesprochen habe und diese Zahlen aus dem letzten Jahr hätten und damit aktuellere Zahlen, als die von uns verwendeten. Die BI würde natürlich sehr interessieren, ob von Straßen.NRW dabei immer noch die Ortsumgehung Helpup-Kachtenhausen als vorhanden gezählt wurde. Mit dieser nicht mehr im vordringlichen Bedarf geführten Ortsumgehung steigen die Prognosezahlen künstlich an und damit die zu erwartenden Verkehrsmengen auf der Ortsumgehung Lage. Interessant wäre natürlich, zu wissen, ob diese Zahlen auch an die Stadt Lage gemeldet wurden.

Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir daher wie das  mit der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans betraute Gutachterbüro um Professor Haller davon aus, daß der für die Realisierung der Straße benötigte Verkehrswert nicht erreicht wird.

Für viele Anwesende war es überraschend, wie klar Herr Caesar (CDU) auf die Feststellung der BI einging, daß die Prognosezahlen am Nutzen der geplanten Straße erhebliche Zweifel aufkommen lassen. Er sagte der BI zu: „Die Zahlen müssen passen“ und bot an, sich um die Prüfung dieser Zahlen zu kümmern.Die Kosten-Nutzen-Analyse ist ein entscheidendes Kriterium für die Einstufung der Straße in der Prioritätenliste. Denn würde sich die Straße danach ‚nicht rechnen‘, würde sie entsprechend ans Ende der Liste wandern oder  ganz gestrichen werden.

Erfreulich deutlich wurde Frau Koczy (Die Grünen),  die das Projekt in ihrem Statement als veraltet brandmarkte:  „Es gehört auf den Schrott!“ und forderte, da nicht notwendig, die Streichung aus der Liste. Sie äußerte die Hoffnung, dass durch entsprechend transparente Kriterien klar würde, dass die Straße keinen Verkehrs-wert hätte. Wir wünschen uns natürlich: Sagen Sie das bitte auch Ihren nordrhein-westfälischen Landtagskollegen, bevor diese ihre Prioritätenliste nach Berlin schicken!!

Herr Wobig (Die Linken) will die Entscheidung dem Bürger überlassen und sah in der Planung keine Perspektive für die Zukunft.

In der Diskussion wurde angemerkt, daß der technische Beigeordnete der Stadt Lage, Herr Paulussen, im Namen der Stadt an die Bezirksregierung bzw. nach Berlin Straßenbauprojekte gemeldet hat, zu denen gar kein Votum des Rates vorlag..

So muss man Sorge haben, dass mit dieser Wunschliste auch nicht das aktuell vorliegende Zahlenmaterial gemeldet wurde, sondern die wesentlich höheren Zahlen, resultierend aus den alten Hochrechnungen. So wurde wohl auch die nicht mehr weiter verfolgte Ortsumgehung Helpup-Kachtenhausen in die Wunschliste der Stadt aufgenommen.

Wir verweisen an dieser Stelle gerne noch einmal darauf hin, dass allein die BI aus Ehrentrup  2000 Unterschriften gesammelt hat. Darunter war rund ein Drittel der wahlberechtigten Bürger aus (Ganz-)Ehrentrup, die sich somit gegen diese Straße ausgesprochen haben.

Wie auch immer: Wir und auch die beiden anderen Lagenser BIs werden ‚am Ball bleiben‘ und den Politikern und Verantwortlichen in der Stadt Lage weiter, besonders auch zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr kritische Fragen stellen.

Wir sind jedenfalls davon überzeugt: „Je früher man in Lage erkennt, dass es eine zeitnahe Lösung ohne die Umgehungsstraße geben muss, desto besser für die Stadt, auch  wenn einige Uneinsichtige immer wieder predigen, daß die Straße kommen muß, weil es Lage nur dann gut ginge.

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