Autor: Lara Moe

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alliance/M.i.S./Sportpressefoto

Liebe Mitglieder und Interessierte!
Alle Jahre wieder und doch immer wieder anders. Dieses Jahr allerdings ganz besonders anders.
Die plötzlich mit Blick auf unsere Zukunft für alle erkennbaren Unsicherheiten haben vieles in Frage gestellt.
Viel bislang so Selbstverständliches ist auf einmal gar nicht mehr so. Was dem einen ein Grund zum Nachdenken wurde, ist bei dem anderen schon eine wirkliche Bedrohung. Erstaunlich aber, mit welcher Beharrlichkeit dann wieder staatsverantwortliche Personen an einmal getroffenen Entscheidungen
festhalten. „Zu wenig Schilder für ein Tempolimit “ so die Äußerung unseres Bundesverkehrsministers im April, zur Freude aller Comedy Shows in diesem Jahr. Auch wenn dies wohl mehr auf den Aufwand für eine auf nur drei Monate begrenzte Maßnahme abzielte, steht diese schlichte Aussage jetzt für
deutlich mehr. Nämlich noch mehr des alten. Weil die E-Mobilität befördert werden soll, werden neue Autobahnen und Straßen jetzt ein Beitrag zum Klimaschutz. Mit dem im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung in Aussicht gestellten sogenannten Dialogprozess zu einem Infrastrukturkonsens war von
vielen Verbänden die Erwartung verknüpft worden, die vorhandenen Planungen unter den jetzt veränderten Bedingungen neu zu betrachten. Eine erste Veranstaltung Anfang dieses Monates brachte Ernüchterung.

Über zukünftige Bundesverkehrspläne ab 2040 kann diskutiert werden. Eine Überprüfung des jetzt gültigen und des ihm zugrundeliegenden Bedarfsplans findet nicht statt. Statt den wegen der vielen Straßenbauprojekte umwelt- und klimaschädlichen Bundesverkehrswegeplan 2030 infrage zu stellen, will der Bundesverkehrsminister nur einen Dialog über einen Mobilitätsplan 2040 führen, nach Verwirklichung des BVWP 2030. Mit dem in diesen Tagen neu vorgelegten Planungsbeschleunigungsgesetz soll auch der Neubau geplanter Autobahnen und Bundesstraßen gesichert werden. Für unser Ziel, die B239n zu verhindern ist es deshalb zurzeit scheinbar noch schwieriger geworden, eine Einschätzung zu bekommen, wo es hingehen wird. Der Bauabschnitt zwischen A2 und Werler Krug in Bad Salzuflen steht vor dem
Feststellungsbeschluss und der damit verbundenen Baufreigabe. Gemeinsam mit anderen Personen und Verbänden vor Ort, sollte es gelingen, noch Sand ins Getriebe zu werfen. Wir planen auch deshalb sehr bald, in den letzten Januartagen 2023 eine Mitgliederversammlung einzuberufen und werden dazu
dann noch einladen. Jetzt aber wünschen wir Euch Allen und Euren Liebsten schöne Weihnachtstage
und ein gutes Jahr 2023.


B 239n Nein danke! e.V.
Der Vorstand

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Wir haben im September zum Trassenfest gegen die Flächenversiegelung in den Vorlandweg 41 in Lage eingeladen um alle Interessenten über den neusten Stand der Dinge zu informieren. Möglicherweise beginnt schon bald das Planfeststellungsverfahren für den Teil der B239n, der um Lage herum auf 3-spuriger Trasse neu gebaut werden soll.

Zahlreiche Interessenten informierten sich bei Bratwurst und selbstgebackenem Kuchen zum Stand der Planungen. Unter den Gästen waren auch der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener und Julia Eisentraut MdL. „Die Planung der B239n geht auf die 1960-er Jahre zurück, eine zeitgemäße Betrachtung ist meiner Meinung nach daher ratsam“ so die Landtagsabgeordnete. „Ob der Neubau der Straße über fruchtbare Ackerböden und bisher unversiegelte Flächen der Lebensqualität vor Ort dienen kann, erscheint in diesem erneut sehr trockenen Sommer fraglicher denn je“, so Eisentraut.

„Wir brauchen eine intelligente und vernetzte Verkehrsplanung statt Flächenversiegelung“, fordert Schubach und ergänzte: „nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder und Enkel“.

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Liebe Vereinsmitglieder, Freunde und Förderer,
bevor das Jahr zu Ende geht, wollen wir uns doch noch einmal bei Euch melden und das nicht nur wegen dieses Anlasses, aber auch.
Am 10. November 2021 konnten wir die längst fällige Mitgliederversammlung noch einigermaßen Corona unbefangen durchführen. Dabei musste der Vorstand neu gewählt werden. Dankenswerter Weise standen alle bisherigen Vorstandsmitglieder und eine neue Kassenprüferin zur Wahl bereit. Die führen nun den Verein weiter. Auch wenn zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung die
Zusammensetzung der jetzigen Regierung schon recht sicher war, sind wir uns doch alle darin einig gewesen, dass das für die nächste Zukunft der Verkehrsplanung keine Auswirkungen haben würde. Nach jüngster Auskunft von StrassenNRW soll das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt der Ortsumgehung Lage frühestens 2023 eingeleitet werden. Die einmal in Gang gesetzte Mühle arbeitet weiter. Und obwohl die Besetzung des Verkehrsministeriums vermuten lassen könnte, dass die
bisherige Verkehrsplanung bei jetzt Grün geschalteter Ampel sogar ohne Tempolimit weitergeht, machen doch einige Passagen in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien Hoffnung auch
auf eine Wende in der hiesigen Planung. Zumindest werden wir auf unserem Weg bestärkt. So heißt es dort u.a. „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu
werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung
über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte“. Es ist schon jetzt geregelt, dass der dem Bundesverkehrswegeplan zugrundeliegende Bedarfsplan vom 23.12.2016 nach fünf Jahren insbesondere auch auf seine Umwelt- und Klimawirkungen überprüft werden muss. Diese Aufgabe müsste also von der neuen Bundesregierung ziemlich bald angegangen werden. Zurzeit beabsichtigt StrassenNRW vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung Lage eine Veranstaltung zur sogenannten „frühen Bürgerbeteiligung“ voraussichtlich noch Ende 2022. Um unsere Argumente dafür zu stärken und zu schärfen, werden wir weiteren juristischen Beistand bei unserer Rechtsanwältin Frau Roda Verheyen suchen. Dazu planen wir eine
Veranstaltung mit ihr. Das alles geht nur mit Eurer Unterstützung. Vielen Dank dafür. Neben diesen Informationen jetzt aber noch zum anderen Anlass. Wir wünschen Euch viele Gründe trotz aller Widrigkeiten in dieser Zeit zufrieden zu sein und damit gut ein neues Jahr beginnen zu
können.
Mit herzlichen Grüßen zur Weihnacht
B 239n Nein danke! e.V.
Der Vorstand