Die Deutschen haben bereits am 4.Mai ihre Menge an Ressourcen verbraucht, die ökologisch gesehen für das ganze Jahr hätten reichen müssen. Einen interessanten Beitrag dazu könnt ihr hier lesen.
Dass Straßenneubauten immer weniger sinnvoll erscheinen, ist auch Thema in dem neuen Zukunftsnetz Mobilität NRW. Mehr dazu könnt ihr in dem dazugehörigen LZ- Beitrag lesen.
Am vergangenen Dienstag der 19.1.22 war ein großer Artikel über die "kritische Umgehung" in der Lippischen- Landeszeitung. Auch unsere Bürgerinitiative wurde dazu befragt und wir konnten Stellung beziehen.
Liebe Vereinsmitglieder, Freunde und Förderer,
bevor das Jahr zu Ende geht, wollen wir uns doch noch einmal bei Euch melden und das nicht nur wegen dieses Anlasses, aber auch.
Am 10. November 2021 konnten wir die längst fällige Mitgliederversammlung noch einigermaßen Corona unbefangen durchführen. Dabei musste der Vorstand neu gewählt werden. Dankenswerter Weise standen alle bisherigen Vorstandsmitglieder und eine neue Kassenprüferin zur Wahl bereit. Die führen nun den Verein weiter. Auch wenn zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung die
Zusammensetzung der jetzigen Regierung schon recht sicher war, sind wir uns doch alle darin einig gewesen, dass das für die nächste Zukunft der Verkehrsplanung keine Auswirkungen haben würde. Nach jüngster Auskunft von StrassenNRW soll das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt der Ortsumgehung Lage frühestens 2023 eingeleitet werden. Die einmal in Gang gesetzte Mühle arbeitet weiter. Und obwohl die Besetzung des Verkehrsministeriums vermuten lassen könnte, dass die
bisherige Verkehrsplanung bei jetzt Grün geschalteter Ampel sogar ohne Tempolimit weitergeht, machen doch einige Passagen in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien Hoffnung auch
auf eine Wende in der hiesigen Planung. Zumindest werden wir auf unserem Weg bestärkt. So heißt es dort u.a. „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu
werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung
über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte“. Es ist schon jetzt geregelt, dass der dem Bundesverkehrswegeplan zugrundeliegende Bedarfsplan vom 23.12.2016 nach fünf Jahren insbesondere auch auf seine Umwelt- und Klimawirkungen überprüft werden muss. Diese Aufgabe müsste also von der neuen Bundesregierung ziemlich bald angegangen werden. Zurzeit beabsichtigt StrassenNRW vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung Lage eine Veranstaltung zur sogenannten „frühen Bürgerbeteiligung“ voraussichtlich noch Ende 2022. Um unsere Argumente dafür zu stärken und zu schärfen, werden wir weiteren juristischen Beistand bei unserer Rechtsanwältin Frau Roda Verheyen suchen. Dazu planen wir eine
Veranstaltung mit ihr. Das alles geht nur mit Eurer Unterstützung. Vielen Dank dafür. Neben diesen Informationen jetzt aber noch zum anderen Anlass. Wir wünschen Euch viele Gründe trotz aller Widrigkeiten in dieser Zeit zufrieden zu sein und damit gut ein neues Jahr beginnen zu
können.
Mit herzlichen Grüßen zur Weihnacht
B 239n Nein danke! e.V.
Der Vorstand
BUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen.
Hier geht es zur Webseite des BUND zum Thema:
Manuel Rehse hat einen sehenswerten Film erstellt, den wir hier gerne verlinken:
Nein zum Ausbau der B239 und schon gar nicht durch das Umweltzentrum in Bad Salzuflen! Der Schulgarten und das Bienenland werden laut Straßenplanung platt gemacht!
Gemeinsamer Antrag an die Stadt- und Gemeinderäte im Kreis Lippe, den Kreistag Lippe und den Regionalrat der Bezirksregierung Detmold.
Zusammen mit Lippe for Future, Fridays for Future Lemgo, Fridays for Future Detmold, Radentscheid Detmold, Klimaforum Detmold, Lippe im Wandel e.V. und dem NABU:
Wir fordern ein sofortiges Umdenken auf allen Ebenen der Mobilität, ein multimodales Ineinandergreifen der Möglichkeiten mobil zu sein und eine planerische TaskForce, um das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen in den nächsten neun Jahren im Mobilitätsbereich mindestens zu halbieren, erreichen zu können. Die Stärkung des Radverkehrs hat hierbei eine besondere Bedeutung, weil mit effektivem Einsatz der Mittel schnell Verbesserungen erreicht werden können und durch die Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zum Umstieg angeregt wird. Nur wenn es gelingt möglichst vielen Menschen attraktive Alternativen zum Auto anzubieten, können die Kommunen ihre Klimaschutzziele erreichen.
die Initiative Lippe for Future, der ADFC, viele Umweltverbände und die Parteien, die eine zügige MOBILITÄTSWENDE und einen entschlossenen KLIMASCHUTZ groß schreiben, rufen noch vor der Bundestagswahl zu einer großen Demo auf.
Fahrrad DEMO am SA, den 28.8.2021
in Detmold
Treffpunkt und Start: in der EXTERSTRASSE, um 14:00 Uhr (Ende ca. 16:00)
Redebeiträge, Musik, Stände...
Bitte kommt zahlreich und bringt ggf. die Forderungen zum Radverkehr für euren Ort mit.
Die Vorschläge und Forderungen werden gesammelt und sollen der Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Detmold, Frau Pirscher am Ende der Demo übergeben werden.
Radfahren erhöht die Aufenthaltsqualität der Innenstädte
Radfahren fördert die Gesundheit
Radfahren ist emissionsfrei
Radfahren verbraucht viel weniger Platz als Autofahren
Radfahren ist Klimaschutz
Radfahren macht gute Laune (auf guten Wegen)
Radfahren braucht keine neuen Bundesstraßen – auch keine B239n ..
Wir erwarten eine deutliche Beschleunigung der nötigen Massnahmen, die Fahrradinfrastruktur zu verbessern.
Natürlich werden die geltenden CORONA- Schutzmaßnahmen einhalten.
Wir würden uns freuen, Euch am nächsten Samstag in Detmold zu treffen :-)
Euer B239n Nein danke ! e.V.
... auf die jeder Anspruch erhebt!"
So der Leitsatz im Eingangstext zum Regionalplan OWL auf der Homepage der Bezirksregierung. Jetzt ist ein neuer Regionalplan entworfen worden und in diesen Tagen wird in den Stadt- und Gemeinderäten über Anträge zur Aufnahme neuer Gewerbe- und Siedlungsgebiete in der Regionalplanung entschieden. Sie waren von der Bezirksregierung angeschrieben worden, sich unter Fristsetzung bis zum 31.03.2021 zu beteiligen. Zu beteiligen an einem Raumordnungsverfahren, dass die Verwendung der Flächen unserer Landschaft und unserer Natur für die nächsten mindestens anderthalb Jahrzehnte festlegt. Wenn es auch zunächst verständlich erscheint, dass sich in den Städten und Gemeinde deren Planungsabteilungen um Beschlussvorlagen für Ansiedlung und Gewerbe bemühen, ist es doch sehr bedauerlich, dass der Bereich des Erhalts sogenannter Freiraumflächen praktisch überhaupt keine Rolle spielt. Freiraumflächen sind solche für landwirtschaftliche Nutzung, Naturschutz und Erholung und somit von elementarer Bedeutung. Im Entwurf des neuen Regionalplans, werden an vielen Stellen im Kreisgebiet Lippe bislang unter Schutz gestellte Bereiche aufgegeben. So könnten sich im Kreis Lippe nach dem neuen Plan die Gebiete zum Schutz der Natur um vermutlich mehr als 2.000 ha verringern.
Allein um die Ortschaft Lage herum würden die sowie so nur noch wenigen Bereiche zum Schutz der Natur um etliche Hektar verringert. Leider fand sich auch in den Beschlussvorlagen für die Beratung in den Ausschüssen der Stadt Lage hierzu nichts. Unter anderem wird es Veränderungen besonders auch im Bereich der westlichen Werreauen und umgebenden Seen geben. Die Veränderungen sind auf den Plankarten nicht leicht zu erkennen, nur bei deutlicher Vergrößerung. Die Flächengrenzen sind durch grüne Umrandungen auf den Karten hervorgehoben. Ich habe hier je eine Karte aus dem Bestand (alt) und eine aus dem Entwurf angehängt. Im eingefügten rot geränderten Oval können insbesondere zwischen 5 und 6 Uhr die Veränderungen ausgemacht werden. Allein hier dürfte sich der Verlust auf mehr als 30 Hektar belaufen. Die Zonen liegen im Planungsbereich der B239n Trassenführung. Ein Wegfall der BSN Zuordnung dürfte die Umsetzung der Planung für die B239n erheblich vereinfachen. Er folgt damit wahrscheinlich einer anderen Leitlinie aus dem Regionalplan: → Vermeidung von Umweltkonflikten durch Lokalisierung konfliktarmer Standorte für Raumnutzungen, denen im Regelfall negative Umweltauswirkungen immanent sind.
Ungeachtet dessen sind weitere Einschnitte in der bisherigen Unterschutzstellung von Flächen erkennbar. So z.B. in der südöstlichen Verlängerung des Haferbachs, Bezeichnung Kamerun, dann zum Hellweg hin, Bereich Sundern oder aber auch nordwestlich Lückhausen.
Keine direkte BSN Fläche, dafür aber landwirtschaftlich genutzte Fläche ginge verloren, wenn ein Antrag der Stadt Lage auf Ausweisung von Gewerbeflächennutzung am Knotenpunkt der geplanten B239n zur B66 im Regionalplan aufgenommen würde.
Nur noch bis zum 31.03.2021 hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich an der Planung durch Eingaben online bei der Bezirksregierung zu beteiligen. Hier die Verknüpfungen:
Der Entwurf des Regionalplans OWL - Textlicher Teil, Zeichnerische Festlegungen, Umweltbericht (mit FFH-VP/Anhang B, Umweltprüfbögen zu allen Darstellungen für Siedlungsbereiche, Abgrabungen/Anhang B), Erläuterungskarten - findet sich unter:
https://www.bezreg-detmold.nrw.de/wir-ueber-uns/organisationsstruktur/abteilung-3/dezernat-32/regionalplan-owl
Grundlagen des Regionalplans wie die Fachbeiträge, darunter die Fachbeiträge "Naturschutz und Landschaftspflege" sowie "Klimaschutz" des LANUV und zur "Kulturlandschaft" des LWL, oder auch die Gewerbe- und Industrieflächenkonzepte der Kreise/Stadt Bielefeld finden sich unter dem Link:
https://www.bezreg-detmold.nrw.de/wir-ueber-uns/organisationsstruktur/abteilung-3/dezernat-32/regionalplan-owl/regionale
Im Regionalplan ist die B239n um Lage zum Teil bereits als durchgehende rote Linie eingetragen, selbst die Verlängerung der B66n über Heiden nach Lemgo ist eingetragen (obwohl dieser Teil selbst im Bundesverkehrswegeplan nicht mehr im vordringlichen Bedarf vorkommt.)
Dieser Plan betrifft also auch unser Anliegen ganz konkret und direkt. Unsere Einwände sind also wichtig. Den Gesamtplan kann man hier als Karte aufrufen:
https://media.bund-lippe.de/uebersicht-regionalplan/
