B239n-Nein Danke  - B 66n-ohne uns ! - Gegen die C-Trasse der B 239n

 

Zum „Kandidaten-Check“ der Bürgermeister -Kandidaten der Stadt Lage in der LZ vom 2. September

Die Antworten von Bürgermeister Liebrecht zur Ortsumgehung im Kandidaten-Check zeigen, dass er nicht nur „seit 2012 vom Land NRW nicht mehr viel gehört“ hat, sondern weiterhin die zeitnahe Umsetzung lediglich des Teilstücks um das alte Dorf Ehrentrup herum anstrebt.

Entgegen seiner Behauptungen würde diese ‚Lösung‘ nach Ansicht der Bürgerinitiativen gegen die Ortsumgehung Lage aber keine wesentlichen Entlastung der Innenstadt bringen, sondern vielmehr das Gegenteil bewirken, weil der Verkehr in Richtung Bad Salzuflen weiterhin durch die Innenstadt führe.

Dagegen zeigt die Antwort von Herausforderer Roetzel:„Wenn Umgehungsstraße, dann ganz oder gar nicht!" schon mehr Verständnis für die Problematik. Er ignoriert dabei aber leider, dass es diese „ganze Lösung“ nur gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung geben würde.

 

Kurz vor dem „Kandidaten-Check“ hatten die drei Bürgerinitiativen einen „Offenen Brief“ an die beiden Kandidaten und die Presse geschickt und den beiden Kandidaten darin einige kritische Fragen zur Ortsumgehung Lage gestellt.

„Eine Woche später haben wir leider noch keine Reaktion bzw. Antworten der Kandidaten auf unsere Fragen erhalten. Sieht so Demokratieverständnis aus, indem man die Sorgen der von einer geplanten Ortsumgehung Betroffenen einfach ignoriert?“ so Horst Gerbaulet, Vorsitzender der Bürgerinitiative „B 239n-Nein Danke!“

Die Initiativen erwarten jedenfalls, dass Straßen.NRW seine neuen Pläne schon bald auf den Tisch legen wird. Dann wird sich voraussichtlich zeigen, dass sich die Straßenpläne nur unwesentlich verändert haben. Das hätte zur Folge, dass die alten Diskussionen wieder aufflammen werden.

Nur zur Erinnerung: In Lage haben sich rund 3500 Wählerinnen und Wähler gegen die Ortsumgehung ausgesprochen. In den betroffenen Ortsteilen entspricht das teils mehr als einem Drittel der Bevölkerung. Wir fragen uns daher: „Kann man eine sinnvolle Lokalpolitik und „Bürgerbeteiligung“ gegen den ausdrücklichen Wunsch einer derart großen Wählergruppe betreiben?“ so Heide Ritter, Vorsitzende der Bürgerinitiative „Gegen die C-Trasse der B 239n“.

Die Gegner der Ortsumgehung  werden jedenfalls sehr genau hinschauen, wie sich der Rat der Stadt Lage zu den neuen Planungen von Straßen.NRW verhalten wird.

Sollten die Argumente und der Widerstand der Bürgerinitiativen weiter ignoriert werden und weiter nur der Abschnitt um Ehrentrup herum zeitnah umgesetzt werden soll, wie es der Bürgermeister gerne hätte, dürften diese Überlegungen spätestens vor Gericht scheitern. Nur zur Erinnerung: Schon vor mehr als 30 Jahren hatten die Richter in ihrem Urteil festgestellt, dass die Realisierung nur eines Teilabschnittes der Straße keinen Sinn mache. Das Gleiche hat im Übrigen auch das durch die Stadt Lage mit der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes beauftragte Büro shp-Ingenieure festgestellt!

„Aus Sicht der Bürgerinitiativen ist es daher höchste Zeit, endlich an den Alternativen zu arbeiten!“ so Gerd Bicker von der Initiative „B 66n-ohne uns!“

 

Vielleicht löst ja auch der geplante neue Bundesverkehrswegeplan das Problem, wenn er der Straßenplanung um Lage keinen ausreichenden Verkehrswert zuerkennt.

Die Bürgerinitiativen bieten weiterhin allen Parteien an, sich mit ihnen ernsthaft über die Planungen und deren Alternativen zu unterhalten.

3BIs

Bürgermeisterwahl 2015 - und keiner geht hin?

Eigentlich sollte doch die "Wahl eines neuen Bürgermeisters" Anlass genug sein für eine aktuelle Ortsbestimmung der lokalen Parteien und Gruppierungen. Schließlich repräsentieren die beiden BM - Kandidaten das gesamte politische Spektrum in Lage.

Tatsächlich wichtige aktuelle Themen der Stadtpolitik (Innenstadtgestaltung, Verkehrsentwicklungsplan, Demographie....) blieben bisher im Wahlkampf eher Randthemen oder wurden von beiden Kandidaten offenbar ganz bewusst gemieden. Extrem auffällig ist die Vermeidung des Reizthemas "Umgehungsstrasse" bei Bürgermeister Liebrecht. Seitdem die 3 Bürgerinitiativen das Thema mit diversen Veranstaltungen in den Vordergrund gerückt haben, ist von Liebrecht nichts mehr dazu zu hören. Er wird wissen, warum er einen großen Bogen um dieses Thema macht?

Leider lässt auch der gemeinsame Kandidat von Grünen und SPD  -  Bernd Roetzel -  die Gelegenheit für eine klare Positionierung in der Frage "Sinn und Unsinn der Umgehungsstrasse"  verstreichen. Damit könnte er sich beim Wähler als Alternative zum Amtsinhaber profilieren. Ohne klare Trennung zum Mitbewerber wird es für den Herausforderer sicher schwer werden, die erforderlichen Stimmen einzufahren? Wie das redensartliche Kaninchen vor der Schlange zu stehen ist bestimmt die falsche Wahlkampftaktik - eine klare Konfrontation und Positionierung würde hier dem bisher "faden" Wahlkampf in Lage und der politischen Perspektive nach der Wahl gut tun. In diesem Sinne wenden sich die 3 Bürgerinitiativen mit diesem offenen Brief an die beiden BM - Kandidaten und erwarten Antworten....

 

BÜRGERINITIATIVEN

B 239n-Nein Danke - B 66n-ohne uns ! - Gegen die C-Trasse der B 239n

OFFENER BRIEF an die beiden Bürgermeister-Kandidaten der Stadt Lage

In den Sommerferien 2015 wurde darüber berichtet, dass zwei Straßenabschnitte der geplanten Ortsumgehung (OU) Lage durch Landesverkehrsminister Groschek in ihrer Dringlichkeit hoch gestuft worden seien.

Auch der scheinbar ad acta gelegte Abschnitt Lage-Lemgo läge nun wieder ganz vorn, lediglich mit der Fußnote „vorbehaltlich kommunalpolitischer Entscheidung vor Ort“ versehen.

Grund genug für die drei Bürgerinitiativen (BIs) gegen die OU Lage in einem offenen Brief an die beiden Bürgermeisterkandidaten (BGM-Kandidaten) hier nachzufragen.

An Bürgermeister Liebrecht zuerst die Frage: „Wie kommt es, dass die Ortsumgehung Lage in Ihrer Wahlbroschüre mit keinem Wort erwähnt wird, obwohl Sie doch deren dringende Notwendigkeit (früher) immer wieder betont haben?“

Und weiter: „Wie kommt es, dass der Streckenabschnitt Bad Salzuflen-Waddenhausen der geplanten OU Lage, den Sie noch vor Kurzem als „für den Rat vom Tisch“ (LZ 18.07.2015) bezeichnet haben, nach der neuesten Prioritätenliste des Landesverkehrsministers nun „vorrangig“ umgesetzt werden soll, falls hierbei der „Abstand zu den Baggerseen“ eingehalten wird?“

„Laut dem oben genannten Artikel wollen Sie „seit einem Jahr nichts mehr von Straßen NRW gehört“ haben. Bedeutet dies, dass Sie bei den aktuellen Planungen des Landes gar nicht einbezogen wurden?“

Nun zu den Fragen an den Bürgermeisterkandidaten Herrn Roetzel. „Sollte eine Umgehungsstraße kommen, dann entweder ganz oder gar nicht“ – so äußerten Sie sich im Sommer in der LZ.

Frage: „Ist das nach wie vor die von Ihnen favorisierte Lösung? Sie wollten die Argumente der BIs ernst nehmen, hatten Sie gesagt.“

Weitere Frage: „Was halten Sie davon, dass der Minister die Realisierung der Straße im Bereich Waddenhausen nach der neuesten Prioritätenliste nicht mehr von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhängig machen will?

Frage an beide Kandidaten:
1.        Wie würden Sie reagieren, wenn Straßen.NRW kurz nach der Wahl seine Pläne auf den Tisch legt und diese - trotz der bekannten Probleme – lediglich die bekannten Trassenverläufe enthielten?

  1. In Lage haben sich rund 3500 Wählerinnen und Wähler gegen die Ortsumgehung ausgesprochen. In den betroffenen Ortsteilen entspricht das teils mehr als einem Drittel der Bevölkerung. Kann man sinnvoll Lokalpolitik und „Bürgerbeteiligung“ gegen den ausdrücklichen Wunsch einer derart großen Wählergruppe betreiben?
  2. Ist die Forderung nach einer Ortsumgehung angesichts des Sanierungsstaus bei den vorhandenen Straßen und Brücken, der erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft, vor allem in der Werreaue sowie des demografischen Wandels überhaupt noch zeitgemäß?
  3. Was wollen Sie in Ihrer Amtszeit als Bürgermeister erreichen, um die Innenstadt Lages attraktiver zu machen – Stichwort Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept - und um konkrete Verbesserungen der Verkehrssituation zu erzielen?
  4. Wie erklären Sie sich, dass der Verkehrsentwicklungsplan, der schon vor einem Jahr fertig sein sollte, immer noch unter Verschluss ist?

Die Diskussion um die Umgehungsstrasse B239neu ist derzeit wohl in der Lokalpolitik unerwünscht? Ist ja auch Wahlkampf - da passt dann auch ins Bild, dass der eigentlich laut Homepage Stadt Lage "voraussichtlich im Frühjahr 2014" vorliegende Verkehrsentwicklungsplan nun erst "nach Beschlussfassung durch den Rat" veröffentlicht wird. Wir gehen davon aus, das diese Beschlussfassung vor der Bürgermeisterwahl stattfindet? Nach dem Treffen der 3 BI´s mit Bürgermeisterkandidat Bernd Roetzel hat dieser seine "Standpunkte" um eine deutliche Aussage zur Umgehungsstrasse ergänzt. Siehe dazu: http://www.bernd-roetzel.de/umgehungsstrassen/

Vor diesem Hintergrund reagieren nun die 3 BI`s auf verschiedene Reaktionen aus der Lagenser Lokalpolitik - nachfolgend der ungekürzte Artikel:

Bürgerinitiativen

'Gegen die C- Trasse der B 239n'
'B 239n- Nein Danke' und
'B 66n- ohne uns!'

 

Zu verschiedenen Reaktionen in der LZ nach der Pressemitteilung der drei Bürgerinitiativen

Liest man die Antwort von Bürgermeister Liebrecht auf eine Anfrage der LZ, gewinnt man den Eindruck, dass der Bürgermeister gerne „den Ball flach halten möchte“. Ein Grund mehr für die Bürgerinitiativen gegen die geplante Ortsumgehung aus Ehrentrup, Heiden und Waddenhausen nachzufragen.

Der Ratsbeschluss vom 21. Juni 2012 sei bindend, so der Bürgermeister. Richtig!  Aber was wurde damals, mit den Stimmen der BBL, eigentlich beschlossen?  Dessen Chef Herr Walter warf den BI‘s kürzlich wieder eine „Phantomdiskussion“ vor. Diese Frage von Gerd Bicker von der BI aus Heiden muss er sich daher gefallen lassen: „Warum hat Herr Walter dann überhaupt für die Planung gestimmt?“ Ehrlicher wäre es aus Sicht der BI’s gewesen, wenn er sich zumindest der Stimme enthalten hätte.

Anders als Herr Walter meint, hat die Stadt Lage sehr wohl ein Mitspracherecht, wenn es um ihre kommunale Planungshoheit geht. Gegen den Willen der Stadt würde Straßen.NRW die Straße daher nie bauen!

Die geplante Umgehungsstraße  ist auch kein Phantom wie Herr Walter es gerne hätte, sondern Planungsrealität; denn Straßen.NRW wird spätestens nach den Bürgermeisterwahlen  seine Pläne auf den Tisch legen und die Politiker dann um Zustimmung bitten.

So kann es passieren, dass die Diskussion schneller wieder aufflammt, als es den Lokalpolitikern lieb ist, die heute – hinter vorgehaltener Hand – behaupten: „Die Straße kommt sowieso nicht!“

Weiter sieht Bürgermeister Liebrecht den Bau einer „Entlastungsspange“ rund um das alte Dorf Ehrentrup als realisierbar an, obwohl sich hier über 2000 Bürger vehement gegen die Straße ausgesprochen haben. „Warum gesteht er den Ehrentrupern nicht das zu, was er den Waddenhausenern gegenüber einräumt, nämlich dass es auch in Ehrentrup nicht die notwendige Zustimmung für die Straße gibt?“ fragt Horst Gerbaulet, Vorsitzender der Ehrentruper Initiative.

Würde die Straße am Bielefelder Berg enden, wie es dem Bürgermeister scheinbar vorschwebt, fangen die Probleme nach Ansicht der BI‘s für viele Kernstadtbewohner erst an. Mangels Fortführung in Richtung Düwelsmühle müssten die auf die Umgehungsstraße gelockten Autofahrer dann doch wieder durch die Innenstadt nach Bad Salzuflen fahren.

Zum zweiten Satz des Bürgermeisters, dass der Streckenabschnitt Bad Salzuflen-Waddenhausen für den Rat dagegen vom Tisch sei, fragt Heide Ritter von der BI aus Waddenhausen: „Meint der Bürgermeister damit auch den Abschnitt von der Bielefelder Straße bis zur Düwelsmühle?“; denn auch dieser Abschnitt ist durch Straßen.NRW in der Planung. Das weiß vermutlich auch Bürgermeister Liebrecht, obwohl er nach eigener Aussage seit einem Jahr nichts mehr von Straßen NRW gehört habe.

Wie Herr Roetzel auf seiner Homepage schreibt, bestünde mit der von Bürgermeister Liebrecht favorisierten Teillösung von der Detmolder bis zur Bielefelder Straße die Gefahr, dass einzelne „unvollendete Teilstücke dauerhaft zementiert würden, ohne Lage wirklich zu entlasten“. Dieser Feststellung können die drei Bi‘s nur zustimmen.

Bürgermeisterkandidat Roetzel sagt weiter, dass die Straße ganz oder gar nicht kommen müsse. Da nach Ansicht der BI‘s aber „ganz“ nicht funktioniert, weil die ortsferne D-Trasse von Straßen.NRW  aus verschiedenen Gründen  abgelehnt wird, bleibt nur „gar nicht“!

Wenn aber beide Bürgermeisterkandidaten die aktuell von Straßen.NRW  geplante  C-Trasse in Waddenhausen ablehnen, wie soll dann die Straße gebaut werden?

Fazit der BI‘s: Mit Ausnahme der Grünen hat bisher keine Partei die Sinnhaftigkeit der Straße in Frage gestellt du und sich gegen die Ortsumgehung ausgesprochen.

Die drei Bürgerinitiativen (BI‘s) gegen den Bau der Umgehungsstraße Lage haben sich getroffen, um das Vorgehen zur Bürgermeisterwahl im September 2015 zu koordinieren. Ihre gemeinsame Basis ist die Überzeugung, dass sich das Projekt „Umgehungsstraße“ bereits selbst disqualifiziert hat.

Sie würden es begrüßen, wenn die beiden Bürgermeisterkandidaten jetzt ‚Farbe bekennen‘ würden und das Projekt nicht einfach bis nach den Wahlen tot schweigen.

Aus Sicht der BI‘s besteht keinerlei Aussicht auf eine Realisierung der von Bürgermeister Liebrecht favorisierten Straße. Die demografische Entwicklung prognostiziert bis 2030 einen etwa 10%-igen Bevölkerungsrückgang im lippischen Raum. Jährlich fehlen 7,2 Milliarden Euro nur zum Erhalt der vorhandenen und teilweise maroden Straßeninfrastruktur. Schon lange gilt die Devise: „Erhalt vor Neubau“.

In Anbetracht solcher Zahlen sollte man den Bürgerinnen und Bürgern endlich ‚reinen Wein einschenken‘ und nicht auf einer unrealistischen „Ein-Viertel-Ortsumgehung“ für Lage beharren.

Aber auch die SPD hat mit ihrer noch nicht ad acta gelegten Forderung nach Bau der gesamten Umgehungsstraße von Bad Salzuflen um Lage herum bis nach Lemgo die ‚Zeichen der Zeit‘ anscheinend noch nicht erkannt. Bleibt zu hoffen, dass Grüne und SPD sich zusammen mit dem Bürgermeisterkandidaten auf eine klare Linie einigen und die heißt „Keine Umgehungsstraße!“

Schon das von der Stadt Lage mit der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) beauftragte Planungsbüro SHP Ingenieure, Hannover bescheinigte der geplanten Umgehung im Übrigen „keinen eigenen Verkehrswert“.

Bei dieser Gelegenheit stellt sich auch die Frage nach dem siebzigtausend Euro teuren VEP. Laut der Homepage der Stadt Lage soll(te) die endgültige Fassung „voraussichtlich im Frühjahr 2014 vorliegen“! Inzwischen ist haben wir das Jahr 2015 und seit einem Jahr hört man nichts mehr davon. Ist der VEP etwa dezent in der Schublade verschwunden, weil die Ergebnisse von Professor Haller (SHP Ingenieure) den politisch Verantwortlichen und Bürgermeister Liebrecht nicht gefallen?

Stattdessen sollten endlich konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (siehe VEP!) umgesetzt werden.

Die drei Bürgerinitiativen gegen den Bau der Umgehungsstraße B239 / B66 neu möchten nochmals das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2014 in Erinnerung rufen. Sämtliche eindeutigen Befürworter der Ortsumgehung hatten dabei deutliche Verluste eingefahren (CDU -4,25% minus 833 Stimmen; FDP -3,03% minus 470 Stimmen; BBL -5,51% mehr als halbiert und damit völlig demontiert: minus 824 Stimmen; FWG Lage -0,83% minus 152 Stimmen); Grüne und SPD dagegen haben deutlich über 1000 Stimmen zugelegt!

Für alle Lagenser Bürger wäre sicher im Hinblick auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl von großem Interesse, wie sich der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von SPD und Grünen, Herr Roetzel, dazu positioniert.

Jetzt bestünde die Gelegenheit, die Probleme  mit der Ortsumgehung offen auszusprechen und für alternative Lösungen der Verkehrsprobleme in der City zu werben.

Seit dem letzten Sommer wird am Umbau der Friedrich-Petri-Straße gebaut und dieser sicher nach Abschluss der Arbeiten vom Bürgermeister als großer Fortschritt für Lage gefeiert. Aus Sicht der BI‘s hat man hier aber eine Chance vertan; nämlich jeweils Kreisverkehre am Westtor und an der Einmündung zur Schötmarschen Straße einzurichten. Mit etwas mehr Aufwand und Nachdenken wäre das möglich gewesen. Dann hätten auch die Anwohner etwas davon gehabt und nicht nur die Autofahrer!

In Anbetracht der völligen Chancenlosigkeit des Straßenbauprojekts fordern die drei BI’s vom Bürgermeister und dem Rat der Stadt Lage die Rücknahme des Beschlusses vom 21.06.2013, damit nicht noch mehr unserer Steuergelder in die sinnlose Planung durch Straßen.NRW fließt. Hier heißt es, die Zeichen der Zeit zu erkennen und Verantwortung für einen sinnvollen Umgang mit Steuermitteln zu zeigen. Ein Beharren auf dem Umgehungsstraßenprojekt bedeutet, dass weiterhin viel Geld von Straßen-NRW ausgegeben wird, was an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnte. Bürgermeister Liebrecht und Bürgermeisterkandidat Roetzel - Sie sind am Zug!

Bürgerinitiativen

'Gegen die C- Trasse der B 239n' 'B 239n- Nein Danke' und 'B 66n- ohne uns!'

 

Die drei Bürgerinitiativen (BI) gegen den Neubau der B239n/B66n werten die Veranstaltung als großen Erfolg. Welche Partei oder politische Gruppierung in Lage bringt schon zwei Wochen vor der Kommunalwahl knapp 180 interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen? Das Thema ist - entgegen der Meinung einiger Lokalpolitiker - immer noch brandaktuell.

Podium"Was folgt aus der Podiumsdiskussion am 9. Mai "Umgehungsstraße ohne jeden Verkehrswert?“ für die Kommunalwahl? Dafür sollte man die Statements der Fraktionsvertreter noch einmal kurz Revue passieren lassen.

CDU und FDP fordern ohne jede Einschränkung einen Bau der B 239 neu von der Detmolder Straße über die Bielefelder Straße bis zur Düwelsmühle. Auch das Teilstück von Bielefelder Straße bis zur Düwelsmühle, das selbst die Stadtverwaltung nur mit der Zange anfassen will, wird von Schwarz-Gelb ohne Einschränkung gefordert. Eine Realisierung dieser Planung würde auf der Schötmarschen Straße (B 239 alt) in Waddenhausen täglich zu mehreren tausend Fahrzeugen zusätzlich führen.

Die Vorstellungen der SPD sind ebenso weitgehend wie unpräzise: Sie fordert einen "lückenlosen Bau von Umgehungsstraßen für Lage", d.h. auch eine B 66 neu von der Detmolder Straße über Heiden nach Lemgo. Allerdings fordert die SPD - ebenso wie die FWG - für Waddenhausen eine Außenumgehung, die sog. D-Trasse. Diese D-Trasse wird jedoch von CDU und FDP ebenso wie von StraßenNRW, das im letzten Jahr schon kostenintensive Probebohrungen in Waddenhausen durchgeführt hat, strikt abgelehnt.

Nur wundern kann man sich über die Haltung des BBL-Fraktionsvorsitzenden Walter: Er hält die ganze Diskussion für überflüssig, weil die Straße aus Geldmangel eh' nicht gebaut würde. Der Geldmangel mag unbestritten sein, nur: Warum hat dann Herr Walter mit seiner kompletten Fraktion im letzten Jahr für den CDU-FDP-Vorschlag gestimmt und ihm damit zur Mehrheit verholfen?

Bleiben die Grünen: Sie lehnen als einzige Fraktion konsequent den Bau von B 239 neu und B 66 neu in allen Teilstücken ab und setzen stattdessen auf Verbesserung für den innerstädtischen Verkehrsfluss durch den in Auftrag gegebenen Verkehrsentwicklungsplan und den geplanten Ausbau der innerstädtischen Durchgangsstraßen. Diese Position ist für die drei Bürgerinitiativen am ehesten akzeptabel.

Die drei Bürgerinitiativen gegen den Bau der B239n/B66n stellen fest, dass die vom Rat der Stadt Lage befürwortete Teilumgehung keine Aussicht auf Realisierung hat. Die Sammlung von mehr als 3500 Unterschriften gegen die Strassenplanung B66n/B239n (davon allein knapp 2000 gegen die Teilumgehung Ehrentrup) machen deutlich, dass es auch im Bereich Ehrentrup keine Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Da die Planungen von Strassen-NRW (diverse Probebohrungen usw.) aufgrund der dem Ratsbeschluss widersprechenden Bedarfsmeldung der Stadt unser aller Steuergeld kosten, fordern die drei BI`s den neu zu wählenden Rat auf, diesen Unsinn zu beenden und den Ratsbeschluss vom Juni 2012 zurückzunehmen! Auch von Lokalpolitikern darf man Lernfähigkeit und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern erwarten.

 

Die drei Lagenser Bürgerinitiativen
Gegen die C-Trasse der B 239n
B 239n / Ortsumgehung Ehrentrup - Nein Danke
und B 66n-ohne uns!
gegen die Neubauplanung der B 239 /B 66 n machen noch einmal auf die geplante Podiumsdiskussion aufmerksam. Diese sicherlich spannend werdende Diskussionsrunde findet am

Freitag, den 09. Mai 2014 ab 20.00 Uhr in der Aula Werreanger in Lage

statt. Die sechs im Rat der Stadt Lage vertretenen Parteien werden mit  ihren Spitzenpolitikern/-innen daran teilnehmen.

Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl wollen wir damit  allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, sich über die Positionen der einzelnen Parteien zu informieren und zu diskutieren.

Für die Moderation konnten wir Herrn Pfarrer Dieter Bökemeier von der ev.-reformierten Kirchengemeinde Detmold Ost gewinnen.

Zum Ablauf der Veranstaltung: Zu Beginn der Veranstaltung soll die Problematik der Straße dargelegt werden. Danach sollen dann die Parteien Gelegenheit bekommen, Ihre Positionen kurz und knapp deutlich zu machen. Nach deren Statements wird Herr Bökemeier die Diskussion frei geben und die Wählerinnen und Wähler  aufrufen, ihre Fragen an die Kandidaten/-innen und die Vertreter der Bürgerinitiativen zu stellen.

In den letzten Tagen wurden vor allem die im Bereich der geplanten Trasse wohnenden Lagenser/-innen mit einem Einladungsflyer auf die geplante Veranstaltung aufmerksam gemacht werden.

Viele Grüße

Uwe Detert               Heide Ritter              Horst Gerbaulet

(Vorsitzende der Bürgerinitiativen)

Einladung zur Podiumsdiskussion 9.Mai 2014

BIs "Gegen die C- Trasse der B 239n", "B 239n- Nein Danke"  und "B 66n-ohne uns !"

Auf einer gemeinsamen Sitzung haben die drei Lagenser Bürgerinitiativen (BIs) gegen die geplante Ortsumgehung Lage am 13. März beschlossen, anlässlich der anstehenden Kommunalwahl eine Podiumsdiskussion zu veranstalten. Wir wollen den Wählerinnen und Wählern damit Gelegenheit geben, sich über die Positionen der einzelnen, im Rat der Stadt Lage vertretenen Parteien zur Ortsumgehung Lage zu informieren.

Die Veranstaltung wird am 09. Mai ab 20.00 Uhr in der Aula am Werreanger stattfinden.

Die im Rat der Stadt Lage vertretenen Parteien und Wählergruppierungen sollen dabei mit uns und dem Publikum über den umstrittenen Neubau der B 239 / B 66 diskutieren.

Angesichts einer rückläufigen Bevölkerung, einem zurückgehenden PKW-Verkehrsaufkommen sowie leerer Bundes- und Landeskassen reichen die aktuellen Mittel allenfalls zur Sanierung der maroden Straßen und Brücken aus.

Für uns ist es daher vollkommen unverständlich, warum die Ortsumgehung weiter geplant wird, obwohl kaum jemand glaubt, dass die Straße jemals gebaut wird. Die Zukunftsmobilität aller Verkehrsteilnehmer erfordert vielmehr bezahlbare, umweltschonende und intelligente Lösungen.

Wir wollen erreichen, dass das Thema Ortsumgehung im neuen Rat der Stadt Lage sobald wie möglich wieder auf die Tagesordnung kommt und Alternativen erarbeitet werden (siehe Verkehrsentwicklungsplan).

Wir  können mit über 3700 Unterschriften betroffener Bürger belegen, dass wir keine Einzelkämpfer sind, sondern die Meinung eines großen Teils der Lagenser Bevölkerung vertreten. Die Initiative für die Ortsumgehung Lage kann hier nur einen Bruchteil der Stimmen für die Ortsumgehung vorweisen.

Aufgrund des großen Widerstands in der Bevölkerung scheinen eine Realisierung der Ortsumgehung und „die Akzeptanz vor Ort“, die  das Landesverkehrsministerium voraussetzt, nur schwer vorstellbar. Ganz abgesehen davon, gibt es noch einige andere Gründe (Finanzen, Umwelt, Wohnen, Einzelhandelssterben), die gegen den Bau sprechen.

 

Freundliche Grüße

Horst Gerbaulet                   Heide Ritter              Uwe Detert

(Vorsitzende der Bis)

 

 

 

BÜRGERINITIATIVEN "B 239n- Nein Danke", "Gegen die C- Trasse der B 239n" und "B 66n-ohne uns !"zum Bundesverkehrswegeplan 2015

24.09.2013

Sehr geehrte Damen und Herren, die drei kooperierenden Bürgerinitiativen aus Lage (Lippe) möchten zum neu aufzustellenden Bundesverkehrswegeplan 2015 wie folgt Stellung nehmen:   Für unsere Stadt sind die Bundesstraßenplanungen B 239n und B 66n, von Bad Salzuflen kommend, durch den OT Waddenhausen, dann westlich um Lage herumführend bis zur B 66 alt angedacht.   Weiter würde die B 239n den Ortsteil Ehrentrup passieren, um dann südlich von Lage die B 239 alt mit der Zielrichtung Heiden (als B 66n) zu queren und dann weiter bis zum Anschluss B 238 alt, südlich von Lemgo zu verlaufen.       Diese Straßenplanungen lehnen die drei oben genannten BIs (mit ca. 3500 Bürgern im Hintergrund /Unterschriften liegen dem Bürgermeister vor), vehement ab.       Kontrollmessungen, mit offiziellem Zählgerät, ergaben eine jederzeit belegbare und deutlich geringere Fahrzeugzahl, als die von Straßen NRW angegebenen und der Planung zugrunde gelegten. Das wurde inzwischen seitens der Behörde zugegeben.       Hinsichtlich der derzeit geplanten Trassenführung stimmen die Bürgerinitiativen auch vollständig mit dem von der Stadt Lage beauftragten Büro SHP Ingenieure Schnuell/ Haller, Hannover überein, dass „die Realisierung nur eines Bauabschnittes (von der Detmolder Straße bis zur Bielefelder Straße) keinen eigenen Verkehrswert habe“. Die gewünschte Entlastung der Innenstadt wäre damit jedenfalls nicht zu erreichen.       Dieses Büro befasst sich z.Zt. mit einem neuen Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Lage. Ein bereits öffentlich vorgestelltes Zwischenergebnis zeigt, dass schon mit wenig Aufwand ein relevant verkehrsberuhigender Effekt erreicht werden kann.       Dass in Ostwestfalen- Lippe, mit einem der dichtesten Straßennetze Deutschlands, noch mehr Fläche versiegelt, Ortschaften zerschnitten, wertvolle Natur- und Ackerflächen zerstört und Steuergelder verschwendet werden sollen, ist für uns nicht nachvollziehbar.       Die IHK verspricht sich Vorteile vom Bau der neuen Bundesstraßen, ohne deren vermeintliche positive Wirkungen jedoch mit konkreten Zahlen belegen zu können. Die Wirtschaft in OWL floriert auch so.   Der Einzelhandel Lages befürchtet allerdings durch eine Ortsumfahrung eine "Sogwirkung" in die Oberzentren.       Die vorhandenen Straßen und Brücken in NRW bedürfen dringend einer Sanierung. Das allein verschlingt mindestens 4,5 Milliarden Euro.   Die Zukunftsmobilität aller Verkehrsteilnehmer muss bezahlbare, umweltschonende und intelligente Lösungen bieten.       Unsere wesentlichen Argumente gegen die Ortsumgehung noch einmal zusammen gefasst:

  • Die Straßen kosten viel Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte.
  • Die derzeitig von der Stadt Lage favorisierte Teillösung brächte keine Entlastung, sondern eher neue Belastungen.
  • Der Verkehr in der Lagenser Innenstadt führt nur in Spitzenzeiten zu Engpässen, fließt ansonsten aber relativ reibungslos.
  • Ein großer Teil des derzeitigen Verkehrs ist innerörtlicher Zielverkehr und somit durch eine Umgehungsstraße nicht zu verhindern.
  • Für die Lösung der vorhandenen Probleme gäbe es kurzfristig wirksamere und kostengünstigere Alternativen, z.B. eine intelligente Verkehrslenkung, Kreisverkehre oder angepasste Ampelschaltungen.
  • Das Einkaufen in Lage soll auch in Zukunft erwünscht und attraktiv sein.

Freundliche Grüße   Unterschriften und Namen der Vorsitzenden der BIs

Trotz der Sommerferien waren im Bürgerhaus am Clara-Ernst-Platz anlässlich der Podiumsdiskussion über die geplante Ortsumgehung Lage fast alle Plätze besetzt. Die fünf Kandidaten der in Berlin vertretenen Parteien des Wahlkreises Lippe waren auf Einladung der „Bürgerinitiative gegen die B 239 n – Ortsumgehung Ehrentrup“ angetreten, um unter der souveränen Moderation von Pfarrer Holger Teßnow mit den Bürgerinnen und Bürgern über das umstrittene Projekt zu diskutieren.

Leider nutzte weder die Lagenser Verwaltungsspitze noch die von CDU  und FDP diese Möglichkeit - trotz mehrfacher Ankündigung in der Presse und Einladungen über den E-Mail-Verteiler der Bürgerinitiative. So hörten sie auch nicht die Statements ihrer aktuellen oder künftigen lippischen Abgeordneten in Berlin zum Straßenbauprojekt.
Trotzdem bekamen die Bundespolitiker mit, was bezüglich der geplanten Ortsumgehung auf Ortsebene ‚abläuft‘. Sie werden in Berlin hoffentlich (trotzdem) die richtigen Entscheidungen treffen.

Hier findet Ihr Videos von einer Auswahl der Beiträge der Politiker:

Dirk Becker (SPD) äußerte sich in seinem Eingangsstatement dahin gehend, daß es sich  bei der Ortsumgehung Lage um ein lokales Problem handele. Dies sieht die BI anders: Vielleicht ist die Ortsumgehung heute ein lokales Problem, angetreten ist sie aber mit der Vision, den gesamten lippischen Raum verkehrlich zu optimieren.

Becker plädierte dafür, bei null anzufangen, sich zusammen zu setzen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Die Erfahrung der BI mit dem dazu etablierten Runden Tisch zeigt aber leider, daß man die Vorschläge der BI nicht wirklich hören, geschweige denn ernst nehmen will.

Genauso wie die lokalen SPD-Politiker spricht Herr Becker aber  immer noch  von der großen Lösung. Welcher eigentlich? Die BI machte klar, dass von der großen Lösung real nur die Ortsumgehung Lage als letzte Stückchen übrig geblieben ist. Daher wird die SPD spätestens zu den Kommunalwahlen 2014 Farbe bekennen müssen, will sie nicht eine weitere Legislaturperiode in der Opposition bleiben.

Herr Schiek (FDP) plädierte für die Umgehungsstraße „Umgehungsstraßen sind grundsätzlich sehr sinnvoll!“  und meinte daß Infrastrukturpolitik immer auch Wirtschaftspolitik sei. Mit veränderten Rahmenbedingungen wie dem demografischen Wandel, neuen Verkehrsmitteln oder einer sich ändernden Einstellung zum Individualverkehr  wie sie Frau Koczy sehr eindringlich schilderte, schien er sich nicht ernsthaft auseinander setzen zu wollen.

Im Weiteren sagte Herr Schiek, daß er mit Straßen.NRW gesprochen habe und diese Zahlen aus dem letzten Jahr hätten und damit aktuellere Zahlen, als die von uns verwendeten. Die BI würde natürlich sehr interessieren, ob von Straßen.NRW dabei immer noch die Ortsumgehung Helpup-Kachtenhausen als vorhanden gezählt wurde. Mit dieser nicht mehr im vordringlichen Bedarf geführten Ortsumgehung steigen die Prognosezahlen künstlich an und damit die zu erwartenden Verkehrsmengen auf der Ortsumgehung Lage. Interessant wäre natürlich, zu wissen, ob diese Zahlen auch an die Stadt Lage gemeldet wurden.

Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir daher wie das  mit der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans betraute Gutachterbüro um Professor Haller davon aus, daß der für die Realisierung der Straße benötigte Verkehrswert nicht erreicht wird.

Für viele Anwesende war es überraschend, wie klar Herr Caesar (CDU) auf die Feststellung der BI einging, daß die Prognosezahlen am Nutzen der geplanten Straße erhebliche Zweifel aufkommen lassen. Er sagte der BI zu: „Die Zahlen müssen passen“ und bot an, sich um die Prüfung dieser Zahlen zu kümmern.Die Kosten-Nutzen-Analyse ist ein entscheidendes Kriterium für die Einstufung der Straße in der Prioritätenliste. Denn würde sich die Straße danach ‚nicht rechnen‘, würde sie entsprechend ans Ende der Liste wandern oder  ganz gestrichen werden.

Erfreulich deutlich wurde Frau Koczy (Die Grünen),  die das Projekt in ihrem Statement als veraltet brandmarkte:  „Es gehört auf den Schrott!“ und forderte, da nicht notwendig, die Streichung aus der Liste. Sie äußerte die Hoffnung, dass durch entsprechend transparente Kriterien klar würde, dass die Straße keinen Verkehrs-wert hätte. Wir wünschen uns natürlich: Sagen Sie das bitte auch Ihren nordrhein-westfälischen Landtagskollegen, bevor diese ihre Prioritätenliste nach Berlin schicken!!

Herr Wobig (Die Linken) will die Entscheidung dem Bürger überlassen und sah in der Planung keine Perspektive für die Zukunft.

In der Diskussion wurde angemerkt, daß der technische Beigeordnete der Stadt Lage, Herr Paulussen, im Namen der Stadt an die Bezirksregierung bzw. nach Berlin Straßenbauprojekte gemeldet hat, zu denen gar kein Votum des Rates vorlag..

So muss man Sorge haben, dass mit dieser Wunschliste auch nicht das aktuell vorliegende Zahlenmaterial gemeldet wurde, sondern die wesentlich höheren Zahlen, resultierend aus den alten Hochrechnungen. So wurde wohl auch die nicht mehr weiter verfolgte Ortsumgehung Helpup-Kachtenhausen in die Wunschliste der Stadt aufgenommen.

Wir verweisen an dieser Stelle gerne noch einmal darauf hin, dass allein die BI aus Ehrentrup  2000 Unterschriften gesammelt hat. Darunter war rund ein Drittel der wahlberechtigten Bürger aus (Ganz-)Ehrentrup, die sich somit gegen diese Straße ausgesprochen haben.

Wie auch immer: Wir und auch die beiden anderen Lagenser BIs werden ‚am Ball bleiben‘ und den Politikern und Verantwortlichen in der Stadt Lage weiter, besonders auch zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr kritische Fragen stellen.

Wir sind jedenfalls davon überzeugt: „Je früher man in Lage erkennt, dass es eine zeitnahe Lösung ohne die Umgehungsstraße geben muss, desto besser für die Stadt, auch  wenn einige Uneinsichtige immer wieder predigen, daß die Straße kommen muß, weil es Lage nur dann gut ginge.