Die lippischen Kandidaten für den Bundestag nehmen Stellung zur B239n

Wir haben Kandidaten zur Bundestagswahl in Lippe über das Portal abgeordnetenwatch.de gefragt, wie Sie zur B239n stehen. Die Kandidaten von FDP und AfD haben unsere Anfrage nicht beantwortet. Hier sind die Antworten der Kandidaten von CDU, SPD, GRÜNEN, LINKEN und FREIEN WÄHLERN

Ehrlich gesagt haben wir den Eindruck, dass die Kandidaten der beiden großen Parteien doch eher allgemein bleiben. Immerhin bekennt sich Herr Welslau zum Grundsatz "Erhalt vor Neubau von Straßen". Erfreulich, wie konkret die Vertreter der kleineren Parteien Position gegen die Straße beziehen.

Aber denken wir daran: Unsere Erststimme bringt den in den Bundestag, der die Mehrheit im Wahlkreis erhält. In Lippe I wird das Rennen wohl zwischen Herrn Welslau und Frau Vieregge entschieden .. die Zweitstimme ist umso wichtiger.

Hier die Antworten der Kandidaten (unten auf der Seite unser Anschreiben):

Die Antworten

vielen Dank für Ihre Frage zur B239n. In die Nutzen-Kosten-Analyse zur B239n konnte ich mich bisher noch nicht einarbeiten.

Richtig ist allerdings, das wir das Prinzip "Erhalt vor Neubau" bevorzugen.

Im Bundesverkehrswegeplan haben wir durchgesetzt, dass mehr als 140 Mrd. Euro in den Erhalt gehen. Der überwiegende Teil der Mittel wird in die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße investiert. 87% der Gelder gehen in Projekte von überregionaler Bedeutung. Künftig wollen wir noch mehr investieren, um die Verkehrswege zu erhalten und auszubauen. Die Einnahmen aus der LKW-Maut werden wir einsetzen, um in Straßen und Brücken zu investieren. Wir wollen durch frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz unsere öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen.

Insgesamt gilt für uns: Vorfahrt für Investitionen.

Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode 30 Mrd. Euro investieren: für beste Schulen, eine gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle. Wir wollen unser Land so gestalten, dass wir für die Bürgerinnen und Bürgern und unserer wettbewerbsfähigen Wirtschaft die besten Voraussetzungen für ihre Zukunft schaffen.

Viele Grüße

Henning Welslau
ich möchte an dieser Stelle einmal deutlich feststellen, dass im Straßenbau in NRW vieles vernachlässigt wurde. Ich bin im Übrigen auch der Meinung, dass der Erhalt von Straßen und Brücken Vorrang hat.

Wir alle aber wissen auch, dass viele Städte und Gemeinden durch den immer größer werdenden Verkehr an die Obergrenzen der Belastbarkeit gekommen sind. Darum brauchen wir auch weiterhin Umgehungsstraßen.

Was den Stand der B239 anbelangt, möchte ich folgendes sagen: Im Moment stehen wir noch vor dem Planfeststellungsverfahren. Wenn dieses von Straßen NRW aufgenommen wird, werde ich mich mit den Städten Bad Salzuflen und Lage in Verbindung setzen und mich für eine, für alle Seiten – damit meine ich Mensch und Natur – verträgliche Lösung einsetzen.

Freundliche Grüße
Kerstin Vieregge
ich teile Ihre Einschätzung was die Erforderlichkeit und das Kosten/Nutzen Verhältnis angeht und bin selbst eine Gegnerin dieser geplanten Trasse.
In der Tat geht der Trend wieder in Richtung Stadt. Junge Menschen und Familien wollen ihre sozialen Kontakte wohnortnah und auch möglichst so arbeiten und einkaufen. Dort wo das nicht möglich ist, müssen perspektivisch mehr Mittel in eine gute Versorgung durch den ÖPNV investiert werden.

Uschi Jacob-Reisinger
diese Planung ist ein Irrsinn. Sie führen die Argumente, die gegen den Neubau dieser Straße anzuführen sind, schon selbst an. Zerschneidung von Landschaft, Flächenfraß und minimalste Beschleunigung - all dies sind aus meiner Sicht triftige Gründe, den Bau der B239n abzulehnen. Im Falle einer Wahl werde ich mich dafür stark machen, dass dieser Neubau verhindert wird.

Mit vielen freundlichen Grüßen
Ute Koczy
eigentlich haben Sie die Frage mit den Negativschilderungen zu Natur und Umwelt schon selbst beantwortet. Ich war bei den Anhörungen und Präsentationen von der Landesregierung hier in Bad Salzuflen jedes mal dabei, um zu hören, was die Betroffenen dazu zu sagen. Auch unsere Stadtverwaltung hat viele Widersprüche und Anregungen eingebracht, um das Mammutprojekt abzuschwächen.
Meine persönliche Meinung: vorhandene Straßenabschnitte optimieren/renovieren und den ÖPNV stärken und ausbauen. Somit wäre dann die neue B239 überflüssig. Auf dem Bau zu bestehen, obwohl die Prognosen vorliegen, halte ich für Guinessbuch reife Steuergeldverschwendung. Der neue FNP sieht vor, dass die Flächenverbräuche reduziert und stark eingeschränkt werden. Da sollte die Landesregierung mit gutem Beispiel voran gehen.

Viele Grüße
Monika Prüßner-Claus

Das war unsere Fragestellung:

Sehr geehrte/r Herr/Frau ...

eine Frage zum Neubau der B239n von der Autobahn in Bad Salzuflen bis zur Detmolder Strasse um Lage herum.

Laut aktuellem Bundesverkehrswegeplan gilt das „Prinzip Erhalt vor Neubau“. In Lippe ist das Gegenteil der Fall.

Nahezu die gesamte Strecke soll auf neuer Trasse gebaut werden. Die geplante Trasse führt durch Flusstäler, Hochwasserschutzgebiete, zerschneidet landwirtschaftliche Flächen. Sie versiegelt 52 ha Land und beansprucht weitere 94 ha von Vorrangflächen des Landschaftsschutzes.
Als „zugrunde gelegte Notwendigkeit“ wird im Bundesverkehrswegeplan die "Schaffung einer großräumigen Verbindung vom Kreis Diepholz bis zum Weserbergland bei Höxter“ genannt. In der Nutzen-Kosten-Analyse der Planung ist der größte Pluspunkt
„Einzelreisezeitgewinne“ größer als 60 Sekunden. Die werden mit einem fiktiven „Nutzwert“ von 385 Mio. EUR als größter Posten in das Gesamtergebnis eingepreist.

Wie bewerten Sie die Versiegelung/Belastung von 146 ha Natur- und Ackerland, die knapp 100 Mio. EUR kostet, damit wir 62 Sekunden schneller von Herford nach Lage kommen?

Das alles in einer Region, in der laut Prognose des Bundesministeriums im Jahr 2030 10% weniger Verkehr erwartet wird und die einen deutlichen Bevölkerungsrückgang zu erwarten hat.

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