Trotz der Sommerferien waren im Bürgerhaus am Clara-Ernst-Platz anlässlich der Podiumsdiskussion über die geplante Ortsumgehung Lage fast alle Plätze besetzt. Die fünf Kandidaten der in Berlin vertretenen Parteien des Wahlkreises Lippe waren auf Einladung der „Bürgerinitiative gegen die B 239 n – Ortsumgehung Ehrentrup“ angetreten, um unter der souveränen Moderation von Pfarrer Holger Teßnow mit den Bürgerinnen und Bürgern über das umstrittene Projekt zu diskutieren.

Leider nutzte weder die Lagenser Verwaltungsspitze noch die von CDU  und FDP diese Möglichkeit - trotz mehrfacher Ankündigung in der Presse und Einladungen über den E-Mail-Verteiler der Bürgerinitiative. So hörten sie auch nicht die Statements ihrer aktuellen oder künftigen lippischen Abgeordneten in Berlin zum Straßenbauprojekt.
Trotzdem bekamen die Bundespolitiker mit, was bezüglich der geplanten Ortsumgehung auf Ortsebene ‚abläuft‘. Sie werden in Berlin hoffentlich (trotzdem) die richtigen Entscheidungen treffen.

Hier findet Ihr Videos von einer Auswahl der Beiträge der Politiker:

Dirk Becker (SPD) äußerte sich in seinem Eingangsstatement dahin gehend, daß es sich  bei der Ortsumgehung Lage um ein lokales Problem handele. Dies sieht die BI anders: Vielleicht ist die Ortsumgehung heute ein lokales Problem, angetreten ist sie aber mit der Vision, den gesamten lippischen Raum verkehrlich zu optimieren.

Becker plädierte dafür, bei null anzufangen, sich zusammen zu setzen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Die Erfahrung der BI mit dem dazu etablierten Runden Tisch zeigt aber leider, daß man die Vorschläge der BI nicht wirklich hören, geschweige denn ernst nehmen will.

Genauso wie die lokalen SPD-Politiker spricht Herr Becker aber  immer noch  von der großen Lösung. Welcher eigentlich? Die BI machte klar, dass von der großen Lösung real nur die Ortsumgehung Lage als letzte Stückchen übrig geblieben ist. Daher wird die SPD spätestens zu den Kommunalwahlen 2014 Farbe bekennen müssen, will sie nicht eine weitere Legislaturperiode in der Opposition bleiben.

Herr Schiek (FDP) plädierte für die Umgehungsstraße „Umgehungsstraßen sind grundsätzlich sehr sinnvoll!“  und meinte daß Infrastrukturpolitik immer auch Wirtschaftspolitik sei. Mit veränderten Rahmenbedingungen wie dem demografischen Wandel, neuen Verkehrsmitteln oder einer sich ändernden Einstellung zum Individualverkehr  wie sie Frau Koczy sehr eindringlich schilderte, schien er sich nicht ernsthaft auseinander setzen zu wollen.

Im Weiteren sagte Herr Schiek, daß er mit Straßen.NRW gesprochen habe und diese Zahlen aus dem letzten Jahr hätten und damit aktuellere Zahlen, als die von uns verwendeten. Die BI würde natürlich sehr interessieren, ob von Straßen.NRW dabei immer noch die Ortsumgehung Helpup-Kachtenhausen als vorhanden gezählt wurde. Mit dieser nicht mehr im vordringlichen Bedarf geführten Ortsumgehung steigen die Prognosezahlen künstlich an und damit die zu erwartenden Verkehrsmengen auf der Ortsumgehung Lage. Interessant wäre natürlich, zu wissen, ob diese Zahlen auch an die Stadt Lage gemeldet wurden.

Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir daher wie das  mit der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans betraute Gutachterbüro um Professor Haller davon aus, daß der für die Realisierung der Straße benötigte Verkehrswert nicht erreicht wird.

Für viele Anwesende war es überraschend, wie klar Herr Caesar (CDU) auf die Feststellung der BI einging, daß die Prognosezahlen am Nutzen der geplanten Straße erhebliche Zweifel aufkommen lassen. Er sagte der BI zu: „Die Zahlen müssen passen“ und bot an, sich um die Prüfung dieser Zahlen zu kümmern.Die Kosten-Nutzen-Analyse ist ein entscheidendes Kriterium für die Einstufung der Straße in der Prioritätenliste. Denn würde sich die Straße danach ‚nicht rechnen‘, würde sie entsprechend ans Ende der Liste wandern oder  ganz gestrichen werden.

Erfreulich deutlich wurde Frau Koczy (Die Grünen),  die das Projekt in ihrem Statement als veraltet brandmarkte:  „Es gehört auf den Schrott!“ und forderte, da nicht notwendig, die Streichung aus der Liste. Sie äußerte die Hoffnung, dass durch entsprechend transparente Kriterien klar würde, dass die Straße keinen Verkehrs-wert hätte. Wir wünschen uns natürlich: Sagen Sie das bitte auch Ihren nordrhein-westfälischen Landtagskollegen, bevor diese ihre Prioritätenliste nach Berlin schicken!!

Herr Wobig (Die Linken) will die Entscheidung dem Bürger überlassen und sah in der Planung keine Perspektive für die Zukunft.

In der Diskussion wurde angemerkt, daß der technische Beigeordnete der Stadt Lage, Herr Paulussen, im Namen der Stadt an die Bezirksregierung bzw. nach Berlin Straßenbauprojekte gemeldet hat, zu denen gar kein Votum des Rates vorlag..

So muss man Sorge haben, dass mit dieser Wunschliste auch nicht das aktuell vorliegende Zahlenmaterial gemeldet wurde, sondern die wesentlich höheren Zahlen, resultierend aus den alten Hochrechnungen. So wurde wohl auch die nicht mehr weiter verfolgte Ortsumgehung Helpup-Kachtenhausen in die Wunschliste der Stadt aufgenommen.

Wir verweisen an dieser Stelle gerne noch einmal darauf hin, dass allein die BI aus Ehrentrup  2000 Unterschriften gesammelt hat. Darunter war rund ein Drittel der wahlberechtigten Bürger aus (Ganz-)Ehrentrup, die sich somit gegen diese Straße ausgesprochen haben.

Wie auch immer: Wir und auch die beiden anderen Lagenser BIs werden ‚am Ball bleiben‘ und den Politikern und Verantwortlichen in der Stadt Lage weiter, besonders auch zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr kritische Fragen stellen.

Wir sind jedenfalls davon überzeugt: „Je früher man in Lage erkennt, dass es eine zeitnahe Lösung ohne die Umgehungsstraße geben muss, desto besser für die Stadt, auch  wenn einige Uneinsichtige immer wieder predigen, daß die Straße kommen muß, weil es Lage nur dann gut ginge.

Am Samstagvormittag (13.07.) wurde ein neues Banner von Mitgliedern der Bürgerinitiative an der Detmolder Straße aufgestellt. Schon am Montagabend war das Banner  verschwunden. Rückfragen bei der Stadt Lage und dem Bauhof Lemgo ergaben, dass sich hier eindeutig "interessierte Dritte" ans Werk gemacht hatten. Nach Angaben einer Anwohnerin stand es vermutlich noch bis Montagmittag an der Grundstücksgrenze zum Gartenbaubetrieb Bierbaum. Der Diebstahl wurde am gleichen Tag um 17.30 Uhr festgestellt.

Bereits im letzten Jahr waren mehrere Transparente der Bürgerinitiative beschädigt worden. Dieses strafbare Handeln wurde in diesem Jahr durch den Diebstahl des Banners sogar noch übertroffen. Anscheinend können manche Befürworter der geplanten Teil-Umgehung von Lage nicht verkraften, dass „ihr“ Straßenbauprojekt in Anbetracht der finanziellen Spielräume und des immensen Nachholbedarfs bei der Instandhaltung des vorhandenen Straßennetzes keine Aussicht auf Realisierung hat. „Die Intoleranz gegenüber Andersdenkenden ist schon erschreckend!“ so Horst Gerbaulet, Vorsitzender der Bürgerinitiative. „Offensichtlich gibt es Mitbürger, die die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht verstehen und dafür sogar bereit sind, sich strafbar zu machen.“ Die Bürgerinitiative hat selbstständlich bei der Polizei Strafanzeige erstattet. Wer den Diebstahl gesehen hat oder sachdienliche Hinweise geben kann, möge sich bitte bei der Polizeistation Lage (Tel. 05232 -  95950) melden.

Banner Detmolder Strasse

 

 

 

 

Zu unserer Info-Mappe, die wir Ende 2012 an alle Vertreter aus Politik und Verwaltung verschickt hatten, kamen (unerwartet) viele Reaktionen.

Für uns ein Zeichen, dass die Mappe zur Kenntnis genommen wurde und damit ihr Ziel erreicht hat.

In der 16-seitigen Mappe wurden noch einmal alle Argumente gegen den Neubau der B 239n „Ortsumgehung Lage“ dargelegt.> Download (wird nachgeliefert!)

Einige der Antwortschreiber haben sich auch inhaltlich mit unseren Argumenten auseinandergesetzt.

Sehr schnell hat Herr Dr. Hofreiter, Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung antworten lassen. Er spricht auf die von uns angesprochene Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans an und meint, dass es richtig sei, unsere Beteiligung schon zum jetzigen Zeitpunkt vorzubereiten. Er meint, dass es sinnvoll sei, Kontakt mit dem Landesverkehrsministerium aufzunehmen und die Ortsumgehung (OU) Lage mit den zuständigen Bearbeitern zu erörtern.

Weiter wird von seinem Büro auf die noch unbekannten Kriterien verwiesen, nach denen speziell auch der volkswirtschaftliche Nutzen der geplanten Straßen beurteilt werden soll. Spätestens dann sollten wir Kontakt auch zur Bundesebene (Verwaltung und Parlament) aufnehmen.

Im Vorfeld der Bundestagswahl böte es sich außerdem an, die Abgeordneten aus unserem Wahlkreis vor Ort einzuladen und um Stellungnahme zu bitten.

Auch vom Landesverkehrsministerium in Düsseldorf haben wir eine Reaktion erhalten, wobei es zunächst auf die mit dem Straßenbau verbundenen  Zielsetzungen  hinweist. Die B 239 mit der OU Lage sei Bestandteil eines für OWL wichtigen Straßenzuges, der aus dem Kreis Höxter bis nach Niedersachsen hinein reiche. Ziel der Planung sei dabei auch eine nachhaltige Entlastung der hochbelasteten Innenstädte.

Weiter verweist das Ministerbüro  darauf, dass Veränderungen an der Verkehrsinfrastruktur zwangsläufig zu Neubelastungen führten, „die es entsprechend zu minimieren oder zu vermeiden gelte.“ Jedoch dürfe hierbei nicht die Entlastung der heute bereits von Immissionen Betroffenen  ausgeblendet werden.

Im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans würde die B 239n in ihrem Gesamtzug sicherlich „neu bewertet“. Anmerkung: Unklar ist, was das bedeuten soll.

Es bliebe jedenfalls abzuwarten, mit welchem Ergebnis die B 239n aus der abschließenden Bewertung durch den Bundesgesetzgeber hervorgehe.

Erwartungsgemäß formal antwortet die Bezirksregierung Detmold  als potenzielle Planfeststellungsbehörde. Es wird auf den üblichen Verfahrensgang hingewiesen und darauf, dass mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens erst im Jahr 2015 zu rechnen sei.

In diesem Verfahren würden auch die Belange der Bürgerinnen und Bürger sorgsam geprüft und abgewogen.

Weiter verweist die Bezirksregierung auf die noch zu beschließende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans und gibt den interessanten Hinweis, dass insoweit abzuwarten sei, ob die B 239 n OU Lage tatsächlich Einzug in das Fernstraßenausbaugesetz finde.

Auf kommunaler Ebene hat sich Bürgermeister Liebrecht lediglich für die Übersendung der Informationsbroschüre bedankt und keinen weiteren Kommentar abgegeben.

Auch die beauftragte Straßenplanungsbehörde Straßen.NRW  in Bielefeld hat geantwortet. Sie erläutert, dass ihr Planungsauftrag den Neubau der B 239 von der A 2 in Bad Salzuflen bis zur vorhandenen B 239 südlich der Stadt Lage umfasse. Diese Planung sei in vier Abschnitte unterteilt, die derzeit alle im vordringlichen Bedarf seien.

Es folgen Informationen zum weiteren Fortgang der Planungen.

Weiter hat geantwortet Herr Dennis Maelzer, SPD-Mitglied des Landtags NRW. Er schreibt, dass sowohl der Brief, als auch die Info-Mappe ihm einen guten Eindruck über unsere Initiative verschafft hätte.

Als letzte hat Gudrun Kopp, Mitglied des Deutschen Bundestages geantwortet. Aus ihrer Sicht als Lagenser Bürgerin und Bundespolitikerin verweist sie darauf, dass eine Ortsumgehung der Zuckerstadt zwingend erforderlich sei. Rat und Verwaltung hätten sich klar für eine Ortsumgehung entschieden. Bei jeder Variante gäbe es Betroffene und eine Vielzahl von Einsprüchen, die es Ernst zu nehmen und fachlich wie rechtlich zu prüfen, gelte. Die von uns dargestellte Ablehnung des Neubaus könne sie deshalb nicht unterstützen und auch nicht nachvollziehen.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Lage,

liebe Interessierte, liebe Mitstreiter/-innen,

auf unserer Versammlung am 06. November 2012 wurde unter anderem die inzwischen fast fertige Dokumentation vorgestellt.

Nun ist es endlich soweit: Die Dokumentation gibt es ab sofort hier zum Lesen am Bildschirm in einer verkleinerten Version oder komplett in Druckqualität (s.unten).

Rund 25 gedruckte Exemplare der Mappe sind in den letzten Tagen an wichtige Vertreter aus Politik und Verwaltung geschickt worden. Dabei hatten wir insbesondere auch den Bundestag in Berlin im Auge; denn es steht die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans an. Wenn es gelänge, die Straße aus dem Bundesverkehrswegeplan zu kippen, wäre der Neubau vermutlich erledigt.

In der 16-seitigen Mappe werden noch einmal alle Argumente gegen den Neubau der B 239n „Ortsumgehung Lage“ erläutert.

Der Mappe ist jeweils ein Anschreiben beigefügt, in dem wir in komprimierter Form auf die Problematik der Straße eingehen. Horst Gerbaulet als Vorsitzender der Bürgerinitiative bittet darin aber nicht nur um Unterstützung im Kampf gegen die Straße, sondern auch um Hinweise darauf, wie man die Straßenverkehrsverhältnisse in der Lagenser Innenstadt möglichst bald durch alternative Maßnahmen und Fördermöglichkeiten in den Griff bekommen kann.

Eine Möglichkeit sieht er in der Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK), das heute eine Voraussetzung dafür ist, um an Städtebaufördermittel zu gelangen.

Die Info-Mappe wird auch per E-Mail an die übrigen politischen Vertreter und die Mitglieder des Rates der Stadt Lage verschickt.

Interessierte Bürger können sich die Info-Mappe hier herunterladen:

Download PDF für den Druck, 77MB

Download PDF zur Ansicht, 4,5 MB

 

Bitte beachten Sie auch die interaktive Grafik mit den einzelnen Trassenplanungen

Wir haben die von Strassen.NRW veröffentlichten Zahlen zusammengetragen und in dieser interaktiven Grafik mit Balkendiagrammen verdeutlicht.

Klicken Sie hier, um die interaktive Grafik zu laden (Flash Player erforderlich).

Veränderung des Verkehrsaufkommens

 

Hier finden Sie die Einzelbilder als Galerie (KEIN Flashplayer erforderlich.)

Ein unscheinbarer Artikel in der Lippischen Landeszeitung enthält wichtige Informationen; denn darin steht, dass es zur Ortsumgehung eine "faunistische Untersuchung" geben soll. Mit der Fertigstellung des Fachbeitrags ist erst nach Oktober 2013 (!) gerechnet. Das bedeutet, dass es erst danach wesentliche Neuigkeiten zur geplanten Strasse geben wird. Der vorgesehene landschaftspflegerische Begleitplan ist Teil des Strassen-Entwurfs, der voraussichtlich 2014 dem NRW - Verkehrsminister vorgelegt werden sollen.

Interessant auch, dass die Untersuchungen laut Herrn Paulussen von der Detmolder Straße über den Bielefelder Berg bis nach Bad Salzuflen gehen werden. Also scheinbar nicht nur bis zur Düwelsmühle, sondern bis zur Stadtgrenze Bad Salzuflen, also inklusive des 2. Abschnitts, der ja bekanntlich von der Stadt Lage "nur zur Kenntnis genommen wurde". Die Waddenhausener  sollten also wachsam sein!...

 

Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen zur Entscheidung des Rates der Stadt Lage vom 21. Juni 2012 über die Ortsumgehung Lage

Nicht nachvollziehbarer Ratsbeschluss - Wie geht es weiter?

Schon kurz nach der knappen 22:17 Entscheidung des Rates der Stadt Lage trafen sich die vom geplanten Neubau der "Ortsumgehung" Lage betroffenen Bürgerinitiativen, um diesen Beschluss zu diskutieren und die Möglichkeiten eines künftigen gemeinsamen Vorgehens zu erörtern.

Man war sich einig, den Bürgermeister an sein Versprechen zu erinnern, Neutrassierungsvorschlägen nur dann zuzustimmen, wenn sowohl im Rat der Stadt Lage als auch in der direkt betroffenen Ortsbevölkerung mindestens eine 2/3-Zustimmung gegeben sei. Von dieser Quote ist der Bürgermeister meilenweit entfernt. Dabei haben wir durchaus registriert, dass er auf den aus unserer Sicht weitreichendsten Antrag, der von CDU und FDP eingebracht wurde, immerhin mit Stimmenthaltung reagiert hat. Gleichwohl erwarten wir dazu eine öffentliche Erklärung des Bürgermeisters.

Die Vertreter der Bürgerinitiativen (BI) sehen einen Erfolg darin, dass es gelungen ist, mehrere der im Rat vertretenen Parteien zu einer differenzierteren Wahrnehmung der Problematik der Neubauplanung zu veranlassen. Allerdings wird von der knappen Mehrheit des Rates die Querung der Werre-Niederungen im Bereich des Gutes Ottenhausen im ersten Abschnitt gar nicht zur Kenntnis genommen, obwohl diese ähnlich naturzerstörend einzuschätzen ist wie die von ihr kritisierte Querung im Bereich der Düwelsmühle.

Bedauerlich aus der Sicht der BI ist auch, dass vorerst die Chance vertan worden ist, schnellstens gemeinsam und konzentriert nach alternativen Lösungen für die Verkehrsproblematik in der Innenstadt zu suchen und nicht auf 2025 zu warten. Es sollten besser die Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplanes, den die Stadt Lage für den ziemlich stolzen Betrag von 70.000 Euro in Auftrag gegeben hat, abgewartet werden und stärker auf die Optimierung des Verkehrsflusses z.B. durch intelligente Verkehrslenkungssysteme gesetzt werden. Hierzu bieten die Bürgerinitiativen ausdrücklich ihre Unterstützung an.

 

Heide Ritter - BI Waddenhausen gegen die C-Trasse der B 239n

Uwe Detert – BI B66n – ohne uns!

Horst Gerbaulet – BI B 239n OU Ehrentrup – Nein Danke!

 

Anlässlich der letzten Sitzung des runden Tisches am 31. Mai 2012 haben wir Herrn Bürgermeister Liebrecht fast 2000 Unterschriften von Lagenser Bürgern gegen den Bau der B239n mit folgendem Schreiben übergeben:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Liebrecht,

in den letzten acht Wochen haben wir Unterschriften von Bürgern gesammelt, die sich gegen die Ortsumgehung Ehrentrup im Zuge der B 239 neu aussprechen, „weil sie Natur und Umwelt nachhaltig belastet, wertvolle Naherholungsgebiete der Stadt unbrauchbar macht, eine dauerhafte Beeinträchtigung der Wohnqualität der hier lebenden Bevölkerung mit sich bringt und die verkehrlichen Probleme in der Innenstadt von Lage nicht löst.“ (Text der Unterschriftenliste)

Dieser Forderung haben sich mehr als 1900 Bürger mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Hiervon stammen rund 1600 Stimmen aus der Gesamtstadt Lage. Von diesen kommen wiederum rund 700 Unterschriften aus dem von der geplanten Trasse betroffenen Ortsteil Ehrentrup. Das entspricht rund 30 % der wahlberechtigten Ehrentruper Bürger. Da weitere Unterschriften bis zur Ratssitzung noch eintreffen werden, gehen wir schon jetzt davon aus, dass weniger als 70 % der Ehrentruper mit dem geplanten Projekt einverstanden sein werden.

Wie Sie den Waddenhausener Bürgern seinerzeit versprochen haben, wollen Sie Neutrassierungsvorschlägen nur dann zustimmen, wenn auch in der direkt betroffenen Ortsbevölkerung eine „Zustimmungsquote von etwa 70 Prozent“ gegeben sei. Wir nehmen für uns an, dass ein gleiches Quorum auch für Ehrentrup Gültigkeit hat.

Da es aus unserer Sicht keine realistischen verkehrlichen Alternativen zu dieser Trasse gibt, fordern wir Sie und den Rat der Stadt Lage auf, diese Straßenplanung aufzugeben und stattdessen systematisch und konzeptionell nach zeitnahen Lösungen für die verkehrlichen Probleme innerhalb der Stadt Lage zu suchen.

Wir würden es begrüßen, wenn Sie diesen Brief allen Mitgliedern des Rates der Stadt Lage zukommen ließen.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Gerbaulet Erhard Schröder
für die Bürgerinitiative „B239 n / Ortsumgehung Ehrentrup – Nein Danke!“