Schön war's: Herbstfest B239n - Nein Danke am Sonntag, 08.10.2017 ab 11:00 in Lage Ehrentrup, Vorlandweg 41

Es gab Gegrilltes, Kuchen, Kaffee und andere Getränke zu kleinen Preisen, nette Leute – und immer noch viele Gründe, mit uns im Gespräch zu bleiben und sich zum aktuellen Stand der Planungen zur Ortsumgehung B239n zu informieren.

Wir könnten bis in den späten Nachmittag viele Mitglieder, aber auch interessierte Bürger aus Lage und Lippe begrüßen, Vertreter der Politik waren ebenso zu Gast, wie Gäste anderer Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände.

Vielen Dank allen, die dabei waren!

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Herbstfest gegen die B239n am 10. Oktober in Lage Ehrentrup

Wir haben Kandidaten zur Bundestagswahl in Lippe über das Portal abgeordnetenwatch.de gefragt, wie Sie zur B239n stehen. Die Kandidaten von FDP und AfD haben unsere Anfrage nicht beantwortet. Hier sind die Antworten der Kandidaten von CDU, SPD, GRÜNEN, LINKEN und FREIEN WÄHLERN

Ehrlich gesagt haben wir den Eindruck, dass die Kandidaten der beiden großen Parteien doch eher allgemein bleiben. Immerhin bekennt sich Herr Welslau zum Grundsatz "Erhalt vor Neubau von Straßen". Erfreulich, wie konkret die Vertreter der kleineren Parteien Position gegen die Straße beziehen.

Aber denken wir daran: Unsere Erststimme bringt den in den Bundestag, der die Mehrheit im Wahlkreis erhält. In Lippe I wird das Rennen wohl zwischen Herrn Welslau und Frau Vieregge entschieden .. die Zweitstimme ist umso wichtiger.

Hier die Antworten der Kandidaten (unten auf der Seite unser Anschreiben):

Die Antworten

vielen Dank für Ihre Frage zur B239n. In die Nutzen-Kosten-Analyse zur B239n konnte ich mich bisher noch nicht einarbeiten.

Richtig ist allerdings, das wir das Prinzip "Erhalt vor Neubau" bevorzugen.

Im Bundesverkehrswegeplan haben wir durchgesetzt, dass mehr als 140 Mrd. Euro in den Erhalt gehen. Der überwiegende Teil der Mittel wird in die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße investiert. 87% der Gelder gehen in Projekte von überregionaler Bedeutung. Künftig wollen wir noch mehr investieren, um die Verkehrswege zu erhalten und auszubauen. Die Einnahmen aus der LKW-Maut werden wir einsetzen, um in Straßen und Brücken zu investieren. Wir wollen durch frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz unsere öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen.

Insgesamt gilt für uns: Vorfahrt für Investitionen.

Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode 30 Mrd. Euro investieren: für beste Schulen, eine gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle. Wir wollen unser Land so gestalten, dass wir für die Bürgerinnen und Bürgern und unserer wettbewerbsfähigen Wirtschaft die besten Voraussetzungen für ihre Zukunft schaffen.

Viele Grüße

Henning Welslau
ich möchte an dieser Stelle einmal deutlich feststellen, dass im Straßenbau in NRW vieles vernachlässigt wurde. Ich bin im Übrigen auch der Meinung, dass der Erhalt von Straßen und Brücken Vorrang hat.

Wir alle aber wissen auch, dass viele Städte und Gemeinden durch den immer größer werdenden Verkehr an die Obergrenzen der Belastbarkeit gekommen sind. Darum brauchen wir auch weiterhin Umgehungsstraßen.

Was den Stand der B239 anbelangt, möchte ich folgendes sagen: Im Moment stehen wir noch vor dem Planfeststellungsverfahren. Wenn dieses von Straßen NRW aufgenommen wird, werde ich mich mit den Städten Bad Salzuflen und Lage in Verbindung setzen und mich für eine, für alle Seiten – damit meine ich Mensch und Natur – verträgliche Lösung einsetzen.

Freundliche Grüße
Kerstin Vieregge
ich teile Ihre Einschätzung was die Erforderlichkeit und das Kosten/Nutzen Verhältnis angeht und bin selbst eine Gegnerin dieser geplanten Trasse.
In der Tat geht der Trend wieder in Richtung Stadt. Junge Menschen und Familien wollen ihre sozialen Kontakte wohnortnah und auch möglichst so arbeiten und einkaufen. Dort wo das nicht möglich ist, müssen perspektivisch mehr Mittel in eine gute Versorgung durch den ÖPNV investiert werden.

Uschi Jacob-Reisinger
diese Planung ist ein Irrsinn. Sie führen die Argumente, die gegen den Neubau dieser Straße anzuführen sind, schon selbst an. Zerschneidung von Landschaft, Flächenfraß und minimalste Beschleunigung - all dies sind aus meiner Sicht triftige Gründe, den Bau der B239n abzulehnen. Im Falle einer Wahl werde ich mich dafür stark machen, dass dieser Neubau verhindert wird.

Mit vielen freundlichen Grüßen
Ute Koczy
eigentlich haben Sie die Frage mit den Negativschilderungen zu Natur und Umwelt schon selbst beantwortet. Ich war bei den Anhörungen und Präsentationen von der Landesregierung hier in Bad Salzuflen jedes mal dabei, um zu hören, was die Betroffenen dazu zu sagen. Auch unsere Stadtverwaltung hat viele Widersprüche und Anregungen eingebracht, um das Mammutprojekt abzuschwächen.
Meine persönliche Meinung: vorhandene Straßenabschnitte optimieren/renovieren und den ÖPNV stärken und ausbauen. Somit wäre dann die neue B239 überflüssig. Auf dem Bau zu bestehen, obwohl die Prognosen vorliegen, halte ich für Guinessbuch reife Steuergeldverschwendung. Der neue FNP sieht vor, dass die Flächenverbräuche reduziert und stark eingeschränkt werden. Da sollte die Landesregierung mit gutem Beispiel voran gehen.

Viele Grüße
Monika Prüßner-Claus

Das war unsere Fragestellung:

Sehr geehrte/r Herr/Frau ...

eine Frage zum Neubau der B239n von der Autobahn in Bad Salzuflen bis zur Detmolder Strasse um Lage herum.

Laut aktuellem Bundesverkehrswegeplan gilt das „Prinzip Erhalt vor Neubau“. In Lippe ist das Gegenteil der Fall.

Nahezu die gesamte Strecke soll auf neuer Trasse gebaut werden. Die geplante Trasse führt durch Flusstäler, Hochwasserschutzgebiete, zerschneidet landwirtschaftliche Flächen. Sie versiegelt 52 ha Land und beansprucht weitere 94 ha von Vorrangflächen des Landschaftsschutzes.
Als „zugrunde gelegte Notwendigkeit“ wird im Bundesverkehrswegeplan die "Schaffung einer großräumigen Verbindung vom Kreis Diepholz bis zum Weserbergland bei Höxter“ genannt. In der Nutzen-Kosten-Analyse der Planung ist der größte Pluspunkt
„Einzelreisezeitgewinne“ größer als 60 Sekunden. Die werden mit einem fiktiven „Nutzwert“ von 385 Mio. EUR als größter Posten in das Gesamtergebnis eingepreist.

Wie bewerten Sie die Versiegelung/Belastung von 146 ha Natur- und Ackerland, die knapp 100 Mio. EUR kostet, damit wir 62 Sekunden schneller von Herford nach Lage kommen?

Das alles in einer Region, in der laut Prognose des Bundesministeriums im Jahr 2030 10% weniger Verkehr erwartet wird und die einen deutlichen Bevölkerungsrückgang zu erwarten hat.

Der Bundesverkehrswegeplan für den Bereich der B239n - B66n zusammengefasst: Entgegen der Ankündigung im BVWP „auf das Prinzip Erhalt vor Neubau“ zu setzen, soll nahezu die gesamte Strecke auf neuer Trasse neu gebaut werden.

Der Bundesverkehrswegeplan für den Bereich der B239n - B66n zusammengefasst:

Bundesverkehrswegeplan
Karte: NordNordWest, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons
Der Bundesverkehrswegeplan kündigt im Vorwort an,  „auf das Prinzip Erhalt vor Neubau“ zu setzen. In Lippe ist das Gegenteil der Fall. Nahezu die gesamte Strecke soll auf neuer Trasse neu gebaut werden. Und zwar neben einer parallel verlaufenden nur einspurigen Bahnstrecke – deren Ausbau nicht vorgesehen ist...

Die geplante Trasse führt durch Flusstäler, Hochwasserschutzgebiete, zerschneidet landwirtschaftliche Flächen. Sie versiegelt 52 ha Land und beansprucht weitere 94 ha von Vorrangflächen des Landschaftsschutzes.

Als „zugrunde gelegte Notwendigkeit“ wird im Bundesverkehrswegeplan die "Schaffung einer großräumigen Verbindung vom Kreis Diepholz bis zum Weserbergland bei Höxter“ genannt (kein Scherz).

Im Bereich Lage kann laut BVWP auf eine erneute Linienbestimmung verzichtet werden. Begründung: Die „Linie [ist] weitgehend mit der 1967 bestimmten Linie identisch“.

In der Nutzen-Kosten-Analyse der Planung ist der größte Pluspunkt
„Einzelreisezeitgewinne“ größer als 60 Sekunden. Die werden mit einem fiktiven „Nutzwert“ von 385 Mio. EUR als größter Posten in das Gesamtergebnis eingepreist.

Zusammengefasst:

Wir versiegeln und belasten 146 ha Natur- und Ackerland und bauen auf einer Streckenführung von 1967 eine Straße, die knapp 100 Mio. EUR kostet, damit wir 62 Sekunden schneller von Herford nach Lage kommen.

Das alles in einer Region, in der laut Prognose des Bundesministerium im Jahr 2030 10% weniger Verkehr erwartet wird – der dann zunehmend elektrisch und daher immer leiser sein wird.  

Wir müssen Straßen wirklich sehr lieb haben.

Das steht alles so tatsächlich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan aus dem Bundesverkehrsministerium von Herrn Dobrindt der mit der Mehrheit der Großen Koalition in Berlin verabschiedet wurde.


Wer sich mit den Zahlen beschäftigen möchte:

Hier sind die Bundesverkehrswegeplan - Quellen:

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B239-G20-NW/B239-G20-NW.html
http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B66-G30-NW/B66-G30-NW.html

Richtig – die Straße ist gleich zweimal geplant.


Wir werden an dieser Stelle in den kommenden Wochen weitere Details dazu bereitstellen und mehr Licht in diese Dokumente bringen.

Wir freuen uns über neue Mitglieder, alle Infos dazu finden sich auf dieser Seite:

Mitglied werden

 

Bei strahlendem Sonnenschein und hochsommerlichen Temperaturen feierte die Bürgerinitiative B239n – Ortsumgehung Ehrentrup – Nein Danke! am Sonntag, dem 28.8.2016  ihr Sommerfest. Viele helfende Hände sorgten dafür, dass sich etliche interessierte Bürgerinnen und Bürger bei Würstchen und Kaltgetränken sowie Kaffee und Kuchen über den neuesten Stand zur Ortsumgehung informieren konnten. Der Vorstand freut sich über ein knappes Dutzend neue Vereinsmitglieder.

Am Hüntruper Kirchweg, eine der nach den vorliegenden Plänen unterbrochenen Verbindung, wurde ein weiteres Banner aufgestellt. „Wir wollen den Leuten zeigen, was sie verlieren, wenn durch die häufig frequentierten Naherholungsgebiete eine Schneise von 40 – 50 Meter Breite geschlagen wird“ so der erste Vorsitzende Volker Schubach. Die Planung sieht schließlich einen dreispurigen Ausbau der Straße („2+1“) wie auf der B1 von Paderborn nach Horn vor. Dazu aufwändig wechselnd zwischen langen Brückenbauwerken über die Bahnlinie, die Baggerseen und die Pivitsheider Straße und Einschnitten, die z.B. unter dem alten Schulweg durchführen sollen.

 

Einladung

Sommerfest B239n - Nein Danke am 28.08.2016 ab 11:00

in Lage Ehrentrup, Vorlandweg 41
(Das ist an der Ecke Vorlandweg/Sunderkamp am Radweg nach Müssen.)

Es gibt Gegrilltes, Kuchen, Kaffee und andere Getränke zu kleinen Preisen, nette Leute – und immer noch viele Gründe, mit uns im Gespräch zu bleiben und sich zum aktuellen Stand der Planungen zur Ortsumgehung B239n zu informieren. Feiern Sie mit uns ein Trassenfest.

Im alten Dorf gibt es keine Parkplätze.
Für die Anreise werden daher das Fahrrad oder Schusters Rappen empfohlen.

Wir freuen uns auf Sie und Euch Bürgerinitiative b239n-neindanke

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Nr.283 B 239-GW-NW (Lage –Herford /Bad Salzuflen (A 2)

Projektnummer B239-G20-NW
Bundesland Nordrhein-Westfalen
Straße B 239
Verbindungsfunktionsstufe 0/1 Nein
Anzahl der Teilprojekte 4
Länge 17,4 km
Bautyp(en), Bauziel(e) 3-streifiger Neubau
Planungsstände Planfeststellung beantragt am 31.03.2011
Vorentwurf in Bearbeitung seit 30.08.2013
Künftige mittlere Verkehrsbelastung
im Planfall 2030 17.000 Kfz/24h

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B239-G20-NW/B239-G20-NW.html

Die Realisierungschancen zwischen der L 712n (Messe Bad Salzuflen) und Lage stehen schlecht.

Die der Anmeldung zugrunde gelegte Notwendigkeit

Die Argumentation im PRINS Dokument ist nicht stichhaltig. Der durchgängige Aus- bzw. Neubau der B239 im Bereich Lippe in Richtung Höxter ist im BVWP nicht vorgesehen und endet in Lage / Lippe. Unter anderem in Detmold wurde eine entsprechende Planung bereits in den 80ger Jahren verworfen.

Eine großräumige Straßenverbindung inkl. Anbindung an das Oberzentrum Bielefeld und aus dem Raum Herford in Richtung Höxter ist mit der gut ausgebauten Ostwestfalenstraße (L712) bereits vorhanden.

Großräumige Verbindung zwischen Diepholz und Höxter

Wie die Karte zeigt, fließt der großräumige Verkehr von Norden ab Bad Salzuflen über die Ostwestfalenstraße in den Höxteraner Raum. Diese bereits existierende Querverbindung von Bad Salzuflen nach Lemgo macht die Neutrassierung der B239 südlich um Lage überflüssig.

 

Belegbare Fehler in der Ermittlung der Bedarfsgrundlage und weiterer Verkehrsprognosen

 

Im Jahr 2000 wurde für die seit 1996 neu konzipierte B239N / B66N eine Verkehrsprognose für 2015 als Planungsgrundlage von Straßen.NRW erstellt. Diese Prognose hat sich mittlerweile als deutlich zu hoch herausgestellt. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 ist das Verkehrsaufkommen entgegen der ursprünglichen Prognose an drei von vier Ortseingängen von Lage sogar rückläufig gewesen. (Vgl. Verkehrsstärkenkarten Straßen.NRW im Anhang)

 

In einer 2008 von DTV-CONSULT für Straßen.NRW erstellten Prognose für das Jahr 2025 revidiert und deutlich nach unten korrigiert.

In einem weiteren Gutachten aus dem Jahr 2010 derselben Gutachter sind die Prognosezahlen für 2025 teilweise wieder höher (Vgl. Anhang), allerdings liegt dieser neuen Verkehrsprognose zugrunde, dass die Ortsumgehungen Helpup und Kachtenhausen im Zuge der B 66 existierten – was nicht zutrifft: Diese beiden Ortsumgehungen werden im BVWP 2015 nicht mehr aufgeführt (siehe PRINS B66-G30-NW).

Durch diesen Planungsfehler ist die Grundlage für die Planung nicht nur des Teilstückes B66-G30-NW-T2-NW, sondern auch für die Planung des Gesamtprojektes B239-G20-NW hinfällig, weil durch den Wegfall zusätzlicher Verkehrsmengen aus Richtung Bielefeld das Teilstück B239-G20-NW-T1-NW keinen eigenständigen Verkehrswert mehr erreicht. In Folge ist die Gesamtplanung B239-G20-NW ebenfalls in Frage zu stellen.

Zudem wird in der Verkehrsverflechtungsprognose 2030 des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Seite 298 ein deutlicher Rückgang des Verkehrs in Lippe um 10% prognostiziert.

 

Zweifel an der Nutzen-Kosten-Analyse

Grundsätzlich bestehen erhebliche Zweifel am errechneten hohen Kosten-Nutzen-Verhältnis von „> 10“  bzw. einem Gesamtnutzen von über 900 Mio € aufkommen (vgl. Kap. 3.7). Wieso schaffen 17,4 km Neubaustrecke eine „Veränderung der Betriebskosten im Personen- und Güterverkehr“ beim Personal und eine „Veränderung der Reisezeit im Personenverkehr“ von mehr als 600 Mio. €?

Die Monetarisierung von Reisezeitgewinnen > 60 Sekunden, die nahezu die Hälfte des prognostizierten Nutzen ausmacht muss in ihrer Sinnhaftigkeit in Frage gestellt werden, zudem der Verkehr zu großen Teilen durch Privatnutzung verursacht wird.

Gleichzeitig ist laut PRINS Bericht eine Veränderung der Zuverlässigkeit der Verbindung von exakt 0 Prozent zu erwarten, es scheint also nicht um die Reduzierung von Stauaufkommen zu gehen oder, wie zu erwarten wäre.

Übertriebener Ausbaustandard

Als Bauziel ist ein 3-streifiger Neubau mit Tempo 100 km/h vorgesehen, der im Nahbereich des Ortes nur unnötig viele Schadstoff-Emissionen und Lärmbelastungen produzieren würde.

Prüfung von Alternativen

Ein zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke zwischen Herford und Altenbeken, die parallell zur B239 verläuft wäre sehr sinnvoll und würde den Verkehr auf der ganzen Strecke entlasten – dieser Ausbau ist im BVWP leider bisher nicht vorgesehen!

Gerade wurde der Lagenser Bahnhof behindertengerecht umgebaut und davor mit dem Bau des zentralen Omnibusbahnhofes begonnen. Die hierdurch zu erwartenden positiven Effekte für den ÖPNV sollten daher noch untersucht werden.

Es gibt weitere umweltverträgliche, kostengünstigere Alternativen.

Schon jetzt kann die Stadt Lage großräumig umfahren werden (s. Abb. unten). Hierzu wären zwei weitere Kreisverkehre für eine bessere Verkehrslenkung sinnvoll. Zum einen betrifft das die B66, Abzweigung Hellweg in Kachtenhausen (von hier fließt ein großer Teil des Verkehrs von Bielefeld nach Detmold). Insbesondere aber wäre ein Kreisverkehr an der Kreuzung Ostwestfalenstraße (L712) und der B239 im Bereich Messezentrum Bad Salzuflen sinnvoll, um den Verkehr Richtung Detmold aus Herford her kommend besser zu verteilen. Hier stände Platz für einen 2-spurigen Kreisel zur Verfügung, der zusätzlich die höheren Verkehrsaufkommen bei Messeveranstaltungen besser aufnehmen könnte als die derzeitige Ampelkreuzung. Zudem würden dann dort die gefährlichen Linksabbiegerspuren von und auf die L712 wegfallen (die bei Messeveranstaltungen teilweise gesperrt werden)

Eingriff in Natur und Landschaft

Die B 239- GW Lage –Herford /Bad Salzuflen (A 2) führt zu erheblichen Eingriffen in einem Landschaftsraum, der besonders schutzwürdig ist und sich durch das Vorkommen einer Vielzahl gefährdeter Arten auszeichnet. Von der geplanten Straßentrasse sind mit der Werreaue regionalplanerisch gesicherte Vorranggebiete des Naturschutzes („Bereiche zum Schutz der Natur“) unmittelbar betroffen, ein weiterer Bereich („Stadenhauser Mergelkuhlen“) liegt in Einwirkungsbereich der geplanten Straße. Diese Bereiche sind als Naturschutzgebiet („Stadenhauser Mergelkuhlen“) bzw. Landschaftsschutzgebiet mit besonderen Festsetzungen (Werreaue südlich Lage) geschützt, der gesamte sonst betroffene Raum ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.

Die Straße greift in Lebensräume besonders geschützter Arten ein (u.a. die nach der Roten Liste NRW als gefährdet eingestuften Arten Kiebitz, Nachtigall, Feldlerche) und beeinträchtigt diverse Biotopverbundfunktionen nachhaltig. Eine herausragende Bedeutung hat der betroffene Landschaftsraum im Bereich Lage für Fledermausarten, nachgewiesen ist das Vorkommen von 12 Arten. Die besondere Bedeutung des betroffenen Landschaftsraumes für Fledermäuse belegen die Nachweise von Wochenstuben der Wasserfledermaus, des Großen Abendseglers, des Braunen Langohrs, der Zwergfledermaus und der Fransenfeldermaus sowie von Balz- und Winterquartieren  des Großen Abendseglers. In einen alt- und totholzreichen Waldbereich („Schiernge“) mit den festgestellten Quartieren von  Wasserfledermaus (Wochenstube), Großer Abendsegler (Balz-und  Winterquartier) wird unmittelbar eingegriffen, eine Vermeidung des Eingriffs in dieses Fledermaushabitat ist nach Angaben von Straßen NRW aufgrund von Trassierungsvorschriften nicht möglich.

Zu Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts einschließlich der natürlichen Rückhaltefunktionen kommt es durch die Querung der Werreaue und von Baggerseen (Errichtung des Straßendammes im Überschwemmungsgebiet mit Einengung des Hochwasserquerschnitts).

Beeinträchtigung der Naherholung und des Tourismus

Im Gesamtverlauf entwertet die geplante Neutrassierung sowohl im Raum Bad Salzuflen (Heerser Mühle), als auch im Raum Lage (Baggerseen, Werreaue) wertvolle Naherholungsgebiete im Nahbereich der Städte durch Verlärmung und Zerschneidung.

Im größeren Zusammenhang muss man heute durchaus die Frage stellen, ob nicht eine regionale Verfügbarkeit von Naherholungsgebieten und intakter Natur in den kommenden Jahrzehnten schwerer wiegt, als die Möglichkeit, immer schneller mit dem Auto größere Räume zu überbrücken.

Mit dem Wanderkompetenzzentrum am Hermannsdenkmal wurde in dieser Richtung bereits ein Zeichen gesetzt, die Politik möchte damit die Kompetenz der Region als überregional bedeutende Wanderdestination stärken.

Widerstand vor Ort:

Schon seit Jahren kämpfen unabhängig voneinander drei Bürgerinitiativen gegen die B239n, die mehr schadet, als nutzt. Mehr als 4000 Unterschriften alleine aus der Lagenser Bevölkerung wurden von den Planern und Politikern konsequent ignoriert.

Resumee

Die Linienbestimmung dieser Straße stammt aus dem Jahr 1967 (!).

In den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts scheiterte eine darauf basierende Planfeststellung vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht.

Auch jetzt ist das Verfahren mit zahlreichen Fehlern behaftet.

Die zugrunde gelegte Notwendigkeit ist aus unserer Sicht nicht gegeben, s.o.

Die Nutzen-Kosten-Analyse (Modul A) ist nicht nachvollziehbar, nicht nur aber insbesondere wegen der Mehrfachbewertung monetarisierter Zeitgewinne. Zeitgewinne privater Fahrten von > 60 Sekunden zu monetarisieren ist absurd. Mit dieser Argumentation sind unbegrenzte Straßenbauprojekte zu rechtfertigen.

Die Umwelt- und Naturschutzfachliche Beurteilung (Modul B) ist möglicherweise fachlich korrekt erfolgt, nur scheint sie leider keinen relevanten Einfluss auf die Gesamtbewertung einer Planung zu haben.

Die raumordnerische Bewertung ist bei der vorliegenden Straße „nicht bewertungsrelevant“, somit ergibt sich offensichtlich auch in diesem Punkt kein Vorteil aus einer Realisierung des Projektes

Die Städtebauliche Bewertung: Straßenraumeffekte (z.B. mehr 
Parkplätze), Erschließung und Erneuerung als Positivkriterien halten wir für nicht nachvollziehbar.

Falls insgesamt die Verkehrsprognose tatsächlich ausschlaggebende Wirkung hat, ist zu bemerken:

Der Verkehr in Lippe wird laut Verkehrsverflechtungsprognose 2030 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur um bis zu 10% abnehmen.

Die Grundlagen für die Verkehrsprognosen sind zudem fehlerhaft, s.o.

Im Übrigen steht die lokale Politik der Planung sehr uneinheitlich und zerstritten gegenüber, entsprechende Ratsbeschlüsse wurden nur äußerst knapp gefasst (und anschließend von der Verwaltung übergangen), so dass eine nachhaltige Unterstützung des Projektes von dieser Seite mehr als fraglich erscheint.

Die dargelegten Argumente gegen die Straßenplanung werden die Bürgerinitiativen ggfs. in einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss geltend machen.

Forderung:

Streichung aus dem BVWP 2015, Umsetzung der aufgezeigten Alternativen

Lage, den 29.4.2016

Bürgerinitiative B239n Nein Danke e.V.,
Bürgerinitiative Gegen die C-Trasse der B239

i.A. Horst Gerbaulet

Nr. 290 B 239 S-OU Lage - (B 66-B 239 S)

Projektnummer B66-G30-NW-T2-NW
Bundesland Nordrhein-Westfalen
Straße B 239
Verbindungsfunktionsstufe 0/1 Nein
Anzahl der Teilprojekte 0
Länge 3,9 km
Bautyp(en), Bauziel(e) 3-streifiger Neubau
Planungsstände Vorentwurf in Bearbeitung seit 24.11.2011
Künftige mittlere Verkehrsbelastung
im Planfall 2030 12.000 Kfz/24h

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B66-G30-NW-T2-NW/B66-G30-NW-T2-NW.html

Ein Bedarf für die OU Lage besteht nicht.

Die der Anmeldung zugrunde gelegte Notwendigkeit

Die Argumentation im PRINS Dokument ist nicht stichhaltig.

Die B66 ist für einen weiteren durchgängigen Aus- bzw. Neubau nicht vorgesehen, das weitere Teilstück des übergeordneten Projektes B 66 Bielefeld-Ost - Großenmarpe (A 2- B 1n), der Abschnitt B 66 Lage - Lage - Lemgo (B 238a - B 238n) wird „zugunsten anderer Projekte zurückgestellt.“ (laut PRINS).

Weiterhin ist festzustellen, dass es dieses nur 3,9 km lange Teilstück eines insgesamt 17,4 km langen Gesamtprojekts (vgl. Nr. 283) so bisher noch nicht gab und erst mit dem Entwurf des BVWP publik geworden ist. Es entspricht weitgehend dem, was eine äußerst knappe Mehrheit des Rates der Stadt im Jahr 2012 beschlossen hat.

Straßen..NRW hat im Gegensatz dazu jedoch immer betont, dass die Straße im Gesamtpaket zu behandeln sei, also gemäß der jetzt im BVWP-Entwurf Nr.284, die allerdings nicht weiter untersucht wurden.

Auch das von der Stadt Lage mit Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes VEP beauftragte Büro shp-Ingenieure aus Hannover hat diesem Teilstück allein keinen Verkehrswert zugeschrieben.

Belegbare Fehler in der Ermittlung der Bedarfsgrundlage und weiterer Verkehrsprognosen

Im Jahr 2000 wurde für die seit 1996 neu konzipierte B239N / B66N eine Verkehrsprognose für 2015 als Planungsgrundlage von Straßen.NRW erstellt. Diese Prognose hat sich mittlerweile als deutlich zu hoch herausgestellt. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 ist das Verkehrsaufkommen entgegen der ursprünglichen Prognose an drei von vier Ortseingängen von Lage sogar rückläufig gewesen. (Vgl. Verkehrsstärkenkarten Straßen.NRW im Anhang)

In einer 2008 von DTV-CONSULT für Straßen.NRW erstellten Prognose für das Jahr 2025 revidiert und deutlich nach unten korrigiert.

In einem weiteren Gutachten aus dem Jahr 2010 derselben Gutachter sind die Prognosezahlen für 2025 teilweise wieder höher (Vgl. Anhang), allerdings liegt dieser neuen Verkehrsprognose zugrunde, dass die Ortsumgehungen Helpup und Kachtenhausen im Zuge der B 66 existierten – was nicht zutrifft: Diese beiden Ortsumgehungen werden im BVWP 2015 nicht mehr aufgeführt (siehe PRINS B66-G30-NW).

Durch diesen Planungsfehler ist die Grundlage für die Planung nicht nur des Teilstückes B66-G30-NW-T2-NW, sondern auch für die Planung des Gesamtprojektes B239-G20-NW hinfällig, weil durch den Wegfall zusätzlicher Verkehrsmengen aus Richtung Bielefeld das Teilstück B239-G20-NW-T1-NW keinen eigenständigen Verkehrswert mehr erreicht. In Folge ist die Gesamtplanung B239-G20-NW ebenfalls in Frage zu stellen.

Zudem wird in der Verkehrsverflechtungsprognose 2030 des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Seite 298 ein deutlicher Rückgang des Verkehrs in Lippe um 10% prognostiziert.

Stellungnahmen der drei Bürgerinitiativen gegen die Ortsumgehung Lage zum Entwurf des Bundeverkehrswegeplanes 2030 (BVWP)

  

Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ist 'mit heißer Nadel' gestrickt –

Die drei Lagenser Bürgerinitiativen beziehen Stellung gegen die geplante Ortsumgehung!

 

Rechtzeitig zum Ende der Frist am 2. Mai 2016 haben die drei Bürgerinitiativen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), den Bundesverkehrsminister Dobrindt vor ein paar Wochen vorgelegt hatte, Stellung bezogen.

Die  im Entwurf für Lage aufgeführten Straßenbauprojekte mit dem Kürzel 'VB', also 'Vordringlicher Bedarf' finden sich unter den Nummern 283 und 290. Hinter der neu eingeführten Stufe 'VB-E' bedeutet der 'VB' nur noch zweite Priorität.

Das Projekt Nr.283 beschreibt den 17,4 km langen, 3-streifig geplanten Neubau der B 239 von der Abfahrt der BAB A 2 in Bad Salzuflen bis nach Lage (Detmolder Straße). Es wird also, anders als von Bürgermeister Liebrecht gewünscht, weiter verfolgt.

Ganz neu ist aber das in dieser Form bisher unbekannte Projekt Nr. 290: Hinter der Bezeichnung 'B 239 S-OU Lage‘ verbirgt sich nämlich ein nur rund 3,9 km langes Teilstück der Ortsumgehung Lage von der Bielefelder Straße (Firma Möller) bis zur Detmolder Straße (Sülterheide).

Dieses entspricht – gewollt oder nicht – weitgehend dem, was der Rat der Stadt Lage unter Vorsitz von Bürgermeister Liebrecht im Jahr 2012 mit einer knappen Mehrheit von 22:17 beschlossen hat!

Die drei Bürgerinitiativen fragen sich daher, wer wohl der ‚Vater‘ dieses bisher unbekannten Teilprojektes ist und wie es seinen Weg bis nach Berlin finden konnte. Soll dem Bürger hier etwa heimlich eine neue Planung untergeschoben werden?

„Wir fordern Landesverkehrsminister Groschek, Straßen.NRW und den Bürgermeister auf, dem Bürger zu erklären, wie dieses Projekt zustande gekommen ist“, so Horst Gerbaulet, Vorsitzender der „Bürgerinitiative B 239n – Nein Danke!“, die von diesem Projekt besonders betroffen wäre.

Straßen.NRW hat nämlich noch in einem Schreiben vom 07. Januar 2016 betont, dass die Ortsumgehung nur im Gesamtpaket, also von der Detmolder bis zur Schötmarschen Straße geplant werde.

Diese Planung, im BVWP- Entwurf mit Nr. 284 bezeichnet, wurde jedoch gar nicht näher auf seine Dringlichkeit hin untersucht! -

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Plant Straßen.NRW möglicherweise schon an diesem Teilstück vom Teilstück?  - Das von der Stadt Lage für den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) beauftragte Büro shp-Ingenieure aus Hannover hatte dazu eindeutig Stellung bezogen und ihm keinen eigenen Verkehrswert zugeschrieben!

Bei Realisierung nur dieses Teilstücks von der Detmolder bis zur Bielefelder Straße würde der Verkehr lt. BVWP innerorts zwar in einigen Bereichen abnehmen, in anderen aber auch zulegen: Einer Neu- oder stärkeren Belastung von 761 Einwohnern stünden nämlich nur 319 Einwohner gegenüber, die entlastet würden.

 So lautet das Fazit im BVWP-Entwurf: “Die Entlastungen führen in keinem Fall zu signifikanten Wirkungen“.  - Deutlicher kann man es nicht sagen!

Der Verkehr in der Lagenser Innenstadt führt nur in Spitzenzeiten zu Engpässen, denen mit lokalen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen begegnet werden könnte (s. Alternativen). Auch ist ein großer Teil des Verkehrsaufkommens innerörtlicher Zielverkehr und somit durch eine Umgehungsstraße ohnehin nicht zu vermeiden.

Gerade wurde der Lagenser Bahnhof behindertengerecht umgebaut und mit dem Bau des zentralen Omnibusbahnhofs begonnen. Die hierdurch zu erwartenden positiven Effekte für den ÖPNV werden im BVWP gar nicht untersucht.

„Und  die Entwertung wertvoller Naherholungsgebiete durch Lärm, Schadstoffe und Zerschneidung (Baggerseen, Werreaue)  im Nahbereich der Stadt wird im BVWP nur unzureichend berücksichtigt,“ so Heide Ritter, Vorsitzende der BI 'Gegen die C-Trasse der B 239n.'

Verkehrsexperte Dr. Reh, vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hält das im BVWP dargestellte Nutzen-Kosten- Verhältnis (NKV) unserer beiden Straßenprojekte für 'an den Haaren herbeigezogen.

Denn „die Berechnung basiert auf Hypothesen und nicht auf Fakten“ meint Gerd Bicker, von der BI 'B 66n- ohne uns!'

Daher erwarten die drei BIs, dass ihre Stellungnahmen Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Umdenken bringen.

Wenn nicht: Die drei BIs haben sich fachlichen Rat eingeholt und sehen große Chancen, im Zweifelsfall rechtlich gegen diesen 'Planungsunsinn' vorzugehen.

Hintergrund:

Die behördliche Linienbestimmung stammt aus dem Jahr 1967. Im Jahr 1995 scheiterte die darauf basierende Planfeststellungsbeschluß vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Und auch jetzt ist das Verfahren nach Ansicht der BIs wieder mit zahlreichen Rechtsfehlern behaftet.

Daher sehen sie gute Chancen vor Gericht wieder erfolgreich zu sein.

Erneut hat Professor Haller vom beauftragten Büro SHP Ingenieure aus Hannover bei der Vorstellung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) am 12. November 2015 deutlich gemacht, dass die vom Rat der Stadt Lage bevorzugte Lösung einer nur südwestlichen Teilumgehung nicht sinnvoll ist: „Niemand gäbe dafür Geld!“.

Im nächsten Artikel direkt darunter berichtet(e) die Landeszeitung, dass Straßen.NRW beabsichtige, den Straßenentwurf zur Ortsumgehung bis Ende des Jahres an die beiden Bundes- und Landesverkehrsminister zur Genehmigung zu schicken.

 

Anlass genug für die drei Bürgerinitiativen gegen die Ortsumgehung Lage bei Straßen.NRW und der Stadt Lage nachzufragen, wie die weitere Planung aussehen soll.

 

Die obige Feststellung von Prof. Haller erachten die drei Bürgerinitiativen im Übrigen als ziemlich peinlich für die Befürworter im Rat der Stadt Lage. Die Sinnhaftigkeit der Realisierung nur eines Straßenteilstücks haben sie von Anfang an bezweifelt. Das Gutachten zur Verkehrsentwicklung bestätigt so im Nachhinein die Argumentation der Bürgerinitiativen!

Ist das auch der Grund, warum der VEP der Öffentlichkeit trotz gegenteiliger Ankündigung von Herrn Paulussen seit Wochen vorenthalten wird?

 

Ob Straßen.NRW weiterhin an der B239 neu plant, zeigt uns im nächsten Jahr wohl der neue Bundesverkehrswegeplan. Als Lösung stellt sich dabei offenbar heraus, dass die B 239 zunächst nur von der Detmolder Straße bis zur Düwelsmühle geführt werden soll. Diese Lösung würde aufgrund des rechtwinkligen Anschlusses  an die Schötmarsche Straße sicherlich eine Ampellösung erfordern. Damit würden die 2-3 Minuten Zeitgewinn durch die Umfahrung von Lage bereits wieder zunichte gemacht. Den dort entstehenden Stau möchte man sich gar nicht vorstellen.

 

Der Bauabschnitt von der Bielefelder Straße (B 66) bis zur Düwelsmühle wurde vom Rat der Stadt Lage im damaligen, unter kuriosen Begleitumständen herbeigeführten Beschluss als „nur sehr bedingt darstellbar“ eingestuft. Zu befürchten ist daher, dass die Befürworter dieser Lösung weiter versuchen werden, wieder nur dieses Teilstück von der Detmolder Straße bis zur Bielefelder Straße zu realisieren, obwohl der beauftragte Verkehrsplaner diese ‚Lösung‘ bereits als nicht zielführend verworfen hat.

 

In Anbetracht von Milliardensummen, die bereits heute nur für die Erhaltung unserer maroden Straßen und Brücken fehlen,der damit äußerst geringen Realisierungschancen dieses Straßenprojekts und der immensen Eingriffe in Natur und Umwelt erwarten die drei Bürgerinitiativen, dass nun endlich wieder der Realitätssinn Einkehr hält und die vielen sinnvollen Vorschläge Professor Hallers zur innerstädtischen Verkehrsberuhigung und Verkehrsentwicklung aufgegriffen werden.

 

Das hilft allen Bürgern der Stadt Lage - sogar zeitnah!