Einladung

Sommerfest B239n - Nein Danke am 28.08.2016 ab 11:00

in Lage Ehrentrup, Vorlandweg 41
(Das ist an der Ecke Vorlandweg/Sunderkamp am Radweg nach Müssen.)

Es gibt Gegrilltes, Kuchen, Kaffee und andere Getränke zu kleinen Preisen, nette Leute – und immer noch viele Gründe, mit uns im Gespräch zu bleiben und sich zum aktuellen Stand der Planungen zur Ortsumgehung B239n zu informieren. Feiern Sie mit uns ein Trassenfest.

Im alten Dorf gibt es keine Parkplätze.
Für die Anreise werden daher das Fahrrad oder Schusters Rappen empfohlen.

Wir freuen uns auf Sie und Euch Bürgerinitiative b239n-neindanke

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Nr.283 B 239-GW-NW (Lage –Herford /Bad Salzuflen (A 2)

Projektnummer B239-G20-NW
Bundesland Nordrhein-Westfalen
Straße B 239
Verbindungsfunktionsstufe 0/1 Nein
Anzahl der Teilprojekte 4
Länge 17,4 km
Bautyp(en), Bauziel(e) 3-streifiger Neubau
Planungsstände Planfeststellung beantragt am 31.03.2011
Vorentwurf in Bearbeitung seit 30.08.2013
Künftige mittlere Verkehrsbelastung
im Planfall 2030 17.000 Kfz/24h

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B239-G20-NW/B239-G20-NW.html

Die Realisierungschancen zwischen der L 712n (Messe Bad Salzuflen) und Lage stehen schlecht.

Die der Anmeldung zugrunde gelegte Notwendigkeit

Die Argumentation im PRINS Dokument ist nicht stichhaltig. Der durchgängige Aus- bzw. Neubau der B239 im Bereich Lippe in Richtung Höxter ist im BVWP nicht vorgesehen und endet in Lage / Lippe. Unter anderem in Detmold wurde eine entsprechende Planung bereits in den 80ger Jahren verworfen.

Eine großräumige Straßenverbindung inkl. Anbindung an das Oberzentrum Bielefeld und aus dem Raum Herford in Richtung Höxter ist mit der gut ausgebauten Ostwestfalenstraße (L712) bereits vorhanden.

Großräumige Verbindung zwischen Diepholz und Höxter

Wie die Karte zeigt, fließt der großräumige Verkehr von Norden ab Bad Salzuflen über die Ostwestfalenstraße in den Höxteraner Raum. Diese bereits existierende Querverbindung von Bad Salzuflen nach Lemgo macht die Neutrassierung der B239 südlich um Lage überflüssig.

 

Belegbare Fehler in der Ermittlung der Bedarfsgrundlage und weiterer Verkehrsprognosen

 

Im Jahr 2000 wurde für die seit 1996 neu konzipierte B239N / B66N eine Verkehrsprognose für 2015 als Planungsgrundlage von Straßen.NRW erstellt. Diese Prognose hat sich mittlerweile als deutlich zu hoch herausgestellt. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 ist das Verkehrsaufkommen entgegen der ursprünglichen Prognose an drei von vier Ortseingängen von Lage sogar rückläufig gewesen. (Vgl. Verkehrsstärkenkarten Straßen.NRW im Anhang)

 

In einer 2008 von DTV-CONSULT für Straßen.NRW erstellten Prognose für das Jahr 2025 revidiert und deutlich nach unten korrigiert.

In einem weiteren Gutachten aus dem Jahr 2010 derselben Gutachter sind die Prognosezahlen für 2025 teilweise wieder höher (Vgl. Anhang), allerdings liegt dieser neuen Verkehrsprognose zugrunde, dass die Ortsumgehungen Helpup und Kachtenhausen im Zuge der B 66 existierten – was nicht zutrifft: Diese beiden Ortsumgehungen werden im BVWP 2015 nicht mehr aufgeführt (siehe PRINS B66-G30-NW).

Durch diesen Planungsfehler ist die Grundlage für die Planung nicht nur des Teilstückes B66-G30-NW-T2-NW, sondern auch für die Planung des Gesamtprojektes B239-G20-NW hinfällig, weil durch den Wegfall zusätzlicher Verkehrsmengen aus Richtung Bielefeld das Teilstück B239-G20-NW-T1-NW keinen eigenständigen Verkehrswert mehr erreicht. In Folge ist die Gesamtplanung B239-G20-NW ebenfalls in Frage zu stellen.

Zudem wird in der Verkehrsverflechtungsprognose 2030 des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Seite 298 ein deutlicher Rückgang des Verkehrs in Lippe um 10% prognostiziert.

 

Zweifel an der Nutzen-Kosten-Analyse

Grundsätzlich bestehen erhebliche Zweifel am errechneten hohen Kosten-Nutzen-Verhältnis von „> 10“  bzw. einem Gesamtnutzen von über 900 Mio € aufkommen (vgl. Kap. 3.7). Wieso schaffen 17,4 km Neubaustrecke eine „Veränderung der Betriebskosten im Personen- und Güterverkehr“ beim Personal und eine „Veränderung der Reisezeit im Personenverkehr“ von mehr als 600 Mio. €?

Die Monetarisierung von Reisezeitgewinnen > 60 Sekunden, die nahezu die Hälfte des prognostizierten Nutzen ausmacht muss in ihrer Sinnhaftigkeit in Frage gestellt werden, zudem der Verkehr zu großen Teilen durch Privatnutzung verursacht wird.

Gleichzeitig ist laut PRINS Bericht eine Veränderung der Zuverlässigkeit der Verbindung von exakt 0 Prozent zu erwarten, es scheint also nicht um die Reduzierung von Stauaufkommen zu gehen oder, wie zu erwarten wäre.

Übertriebener Ausbaustandard

Als Bauziel ist ein 3-streifiger Neubau mit Tempo 100 km/h vorgesehen, der im Nahbereich des Ortes nur unnötig viele Schadstoff-Emissionen und Lärmbelastungen produzieren würde.

Prüfung von Alternativen

Ein zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke zwischen Herford und Altenbeken, die parallell zur B239 verläuft wäre sehr sinnvoll und würde den Verkehr auf der ganzen Strecke entlasten – dieser Ausbau ist im BVWP leider bisher nicht vorgesehen!

Gerade wurde der Lagenser Bahnhof behindertengerecht umgebaut und davor mit dem Bau des zentralen Omnibusbahnhofes begonnen. Die hierdurch zu erwartenden positiven Effekte für den ÖPNV sollten daher noch untersucht werden.

Es gibt weitere umweltverträgliche, kostengünstigere Alternativen.

Schon jetzt kann die Stadt Lage großräumig umfahren werden (s. Abb. unten). Hierzu wären zwei weitere Kreisverkehre für eine bessere Verkehrslenkung sinnvoll. Zum einen betrifft das die B66, Abzweigung Hellweg in Kachtenhausen (von hier fließt ein großer Teil des Verkehrs von Bielefeld nach Detmold). Insbesondere aber wäre ein Kreisverkehr an der Kreuzung Ostwestfalenstraße (L712) und der B239 im Bereich Messezentrum Bad Salzuflen sinnvoll, um den Verkehr Richtung Detmold aus Herford her kommend besser zu verteilen. Hier stände Platz für einen 2-spurigen Kreisel zur Verfügung, der zusätzlich die höheren Verkehrsaufkommen bei Messeveranstaltungen besser aufnehmen könnte als die derzeitige Ampelkreuzung. Zudem würden dann dort die gefährlichen Linksabbiegerspuren von und auf die L712 wegfallen (die bei Messeveranstaltungen teilweise gesperrt werden)

Eingriff in Natur und Landschaft

Die B 239- GW Lage –Herford /Bad Salzuflen (A 2) führt zu erheblichen Eingriffen in einem Landschaftsraum, der besonders schutzwürdig ist und sich durch das Vorkommen einer Vielzahl gefährdeter Arten auszeichnet. Von der geplanten Straßentrasse sind mit der Werreaue regionalplanerisch gesicherte Vorranggebiete des Naturschutzes („Bereiche zum Schutz der Natur“) unmittelbar betroffen, ein weiterer Bereich („Stadenhauser Mergelkuhlen“) liegt in Einwirkungsbereich der geplanten Straße. Diese Bereiche sind als Naturschutzgebiet („Stadenhauser Mergelkuhlen“) bzw. Landschaftsschutzgebiet mit besonderen Festsetzungen (Werreaue südlich Lage) geschützt, der gesamte sonst betroffene Raum ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen.

Die Straße greift in Lebensräume besonders geschützter Arten ein (u.a. die nach der Roten Liste NRW als gefährdet eingestuften Arten Kiebitz, Nachtigall, Feldlerche) und beeinträchtigt diverse Biotopverbundfunktionen nachhaltig. Eine herausragende Bedeutung hat der betroffene Landschaftsraum im Bereich Lage für Fledermausarten, nachgewiesen ist das Vorkommen von 12 Arten. Die besondere Bedeutung des betroffenen Landschaftsraumes für Fledermäuse belegen die Nachweise von Wochenstuben der Wasserfledermaus, des Großen Abendseglers, des Braunen Langohrs, der Zwergfledermaus und der Fransenfeldermaus sowie von Balz- und Winterquartieren  des Großen Abendseglers. In einen alt- und totholzreichen Waldbereich („Schiernge“) mit den festgestellten Quartieren von  Wasserfledermaus (Wochenstube), Großer Abendsegler (Balz-und  Winterquartier) wird unmittelbar eingegriffen, eine Vermeidung des Eingriffs in dieses Fledermaushabitat ist nach Angaben von Straßen NRW aufgrund von Trassierungsvorschriften nicht möglich.

Zu Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts einschließlich der natürlichen Rückhaltefunktionen kommt es durch die Querung der Werreaue und von Baggerseen (Errichtung des Straßendammes im Überschwemmungsgebiet mit Einengung des Hochwasserquerschnitts).

Beeinträchtigung der Naherholung und des Tourismus

Im Gesamtverlauf entwertet die geplante Neutrassierung sowohl im Raum Bad Salzuflen (Heerser Mühle), als auch im Raum Lage (Baggerseen, Werreaue) wertvolle Naherholungsgebiete im Nahbereich der Städte durch Verlärmung und Zerschneidung.

Im größeren Zusammenhang muss man heute durchaus die Frage stellen, ob nicht eine regionale Verfügbarkeit von Naherholungsgebieten und intakter Natur in den kommenden Jahrzehnten schwerer wiegt, als die Möglichkeit, immer schneller mit dem Auto größere Räume zu überbrücken.

Mit dem Wanderkompetenzzentrum am Hermannsdenkmal wurde in dieser Richtung bereits ein Zeichen gesetzt, die Politik möchte damit die Kompetenz der Region als überregional bedeutende Wanderdestination stärken.

Widerstand vor Ort:

Schon seit Jahren kämpfen unabhängig voneinander drei Bürgerinitiativen gegen die B239n, die mehr schadet, als nutzt. Mehr als 4000 Unterschriften alleine aus der Lagenser Bevölkerung wurden von den Planern und Politikern konsequent ignoriert.

Resumee

Die Linienbestimmung dieser Straße stammt aus dem Jahr 1967 (!).

In den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts scheiterte eine darauf basierende Planfeststellung vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht.

Auch jetzt ist das Verfahren mit zahlreichen Fehlern behaftet.

Die zugrunde gelegte Notwendigkeit ist aus unserer Sicht nicht gegeben, s.o.

Die Nutzen-Kosten-Analyse (Modul A) ist nicht nachvollziehbar, nicht nur aber insbesondere wegen der Mehrfachbewertung monetarisierter Zeitgewinne. Zeitgewinne privater Fahrten von > 60 Sekunden zu monetarisieren ist absurd. Mit dieser Argumentation sind unbegrenzte Straßenbauprojekte zu rechtfertigen.

Die Umwelt- und Naturschutzfachliche Beurteilung (Modul B) ist möglicherweise fachlich korrekt erfolgt, nur scheint sie leider keinen relevanten Einfluss auf die Gesamtbewertung einer Planung zu haben.

Die raumordnerische Bewertung ist bei der vorliegenden Straße „nicht bewertungsrelevant“, somit ergibt sich offensichtlich auch in diesem Punkt kein Vorteil aus einer Realisierung des Projektes

Die Städtebauliche Bewertung: Straßenraumeffekte (z.B. mehr 
Parkplätze), Erschließung und Erneuerung als Positivkriterien halten wir für nicht nachvollziehbar.

Falls insgesamt die Verkehrsprognose tatsächlich ausschlaggebende Wirkung hat, ist zu bemerken:

Der Verkehr in Lippe wird laut Verkehrsverflechtungsprognose 2030 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur um bis zu 10% abnehmen.

Die Grundlagen für die Verkehrsprognosen sind zudem fehlerhaft, s.o.

Im Übrigen steht die lokale Politik der Planung sehr uneinheitlich und zerstritten gegenüber, entsprechende Ratsbeschlüsse wurden nur äußerst knapp gefasst (und anschließend von der Verwaltung übergangen), so dass eine nachhaltige Unterstützung des Projektes von dieser Seite mehr als fraglich erscheint.

Die dargelegten Argumente gegen die Straßenplanung werden die Bürgerinitiativen ggfs. in einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss geltend machen.

Forderung:

Streichung aus dem BVWP 2015, Umsetzung der aufgezeigten Alternativen

Lage, den 29.4.2016

Bürgerinitiative B239n Nein Danke e.V.,
Bürgerinitiative Gegen die C-Trasse der B239

i.A. Horst Gerbaulet

Nr. 290 B 239 S-OU Lage - (B 66-B 239 S)

Projektnummer B66-G30-NW-T2-NW
Bundesland Nordrhein-Westfalen
Straße B 239
Verbindungsfunktionsstufe 0/1 Nein
Anzahl der Teilprojekte 0
Länge 3,9 km
Bautyp(en), Bauziel(e) 3-streifiger Neubau
Planungsstände Vorentwurf in Bearbeitung seit 24.11.2011
Künftige mittlere Verkehrsbelastung
im Planfall 2030 12.000 Kfz/24h

http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B66-G30-NW-T2-NW/B66-G30-NW-T2-NW.html

Ein Bedarf für die OU Lage besteht nicht.

Die der Anmeldung zugrunde gelegte Notwendigkeit

Die Argumentation im PRINS Dokument ist nicht stichhaltig.

Die B66 ist für einen weiteren durchgängigen Aus- bzw. Neubau nicht vorgesehen, das weitere Teilstück des übergeordneten Projektes B 66 Bielefeld-Ost - Großenmarpe (A 2- B 1n), der Abschnitt B 66 Lage - Lage - Lemgo (B 238a - B 238n) wird „zugunsten anderer Projekte zurückgestellt.“ (laut PRINS).

Weiterhin ist festzustellen, dass es dieses nur 3,9 km lange Teilstück eines insgesamt 17,4 km langen Gesamtprojekts (vgl. Nr. 283) so bisher noch nicht gab und erst mit dem Entwurf des BVWP publik geworden ist. Es entspricht weitgehend dem, was eine äußerst knappe Mehrheit des Rates der Stadt im Jahr 2012 beschlossen hat.

Straßen..NRW hat im Gegensatz dazu jedoch immer betont, dass die Straße im Gesamtpaket zu behandeln sei, also gemäß der jetzt im BVWP-Entwurf Nr.284, die allerdings nicht weiter untersucht wurden.

Auch das von der Stadt Lage mit Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes VEP beauftragte Büro shp-Ingenieure aus Hannover hat diesem Teilstück allein keinen Verkehrswert zugeschrieben.

Belegbare Fehler in der Ermittlung der Bedarfsgrundlage und weiterer Verkehrsprognosen

Im Jahr 2000 wurde für die seit 1996 neu konzipierte B239N / B66N eine Verkehrsprognose für 2015 als Planungsgrundlage von Straßen.NRW erstellt. Diese Prognose hat sich mittlerweile als deutlich zu hoch herausgestellt. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 ist das Verkehrsaufkommen entgegen der ursprünglichen Prognose an drei von vier Ortseingängen von Lage sogar rückläufig gewesen. (Vgl. Verkehrsstärkenkarten Straßen.NRW im Anhang)

In einer 2008 von DTV-CONSULT für Straßen.NRW erstellten Prognose für das Jahr 2025 revidiert und deutlich nach unten korrigiert.

In einem weiteren Gutachten aus dem Jahr 2010 derselben Gutachter sind die Prognosezahlen für 2025 teilweise wieder höher (Vgl. Anhang), allerdings liegt dieser neuen Verkehrsprognose zugrunde, dass die Ortsumgehungen Helpup und Kachtenhausen im Zuge der B 66 existierten – was nicht zutrifft: Diese beiden Ortsumgehungen werden im BVWP 2015 nicht mehr aufgeführt (siehe PRINS B66-G30-NW).

Durch diesen Planungsfehler ist die Grundlage für die Planung nicht nur des Teilstückes B66-G30-NW-T2-NW, sondern auch für die Planung des Gesamtprojektes B239-G20-NW hinfällig, weil durch den Wegfall zusätzlicher Verkehrsmengen aus Richtung Bielefeld das Teilstück B239-G20-NW-T1-NW keinen eigenständigen Verkehrswert mehr erreicht. In Folge ist die Gesamtplanung B239-G20-NW ebenfalls in Frage zu stellen.

Zudem wird in der Verkehrsverflechtungsprognose 2030 des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Seite 298 ein deutlicher Rückgang des Verkehrs in Lippe um 10% prognostiziert.

Stellungnahmen der drei Bürgerinitiativen gegen die Ortsumgehung Lage zum Entwurf des Bundeverkehrswegeplanes 2030 (BVWP)

  

Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ist 'mit heißer Nadel' gestrickt –

Die drei Lagenser Bürgerinitiativen beziehen Stellung gegen die geplante Ortsumgehung!

 

Rechtzeitig zum Ende der Frist am 2. Mai 2016 haben die drei Bürgerinitiativen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), den Bundesverkehrsminister Dobrindt vor ein paar Wochen vorgelegt hatte, Stellung bezogen.

Die  im Entwurf für Lage aufgeführten Straßenbauprojekte mit dem Kürzel 'VB', also 'Vordringlicher Bedarf' finden sich unter den Nummern 283 und 290. Hinter der neu eingeführten Stufe 'VB-E' bedeutet der 'VB' nur noch zweite Priorität.

Das Projekt Nr.283 beschreibt den 17,4 km langen, 3-streifig geplanten Neubau der B 239 von der Abfahrt der BAB A 2 in Bad Salzuflen bis nach Lage (Detmolder Straße). Es wird also, anders als von Bürgermeister Liebrecht gewünscht, weiter verfolgt.

Ganz neu ist aber das in dieser Form bisher unbekannte Projekt Nr. 290: Hinter der Bezeichnung 'B 239 S-OU Lage‘ verbirgt sich nämlich ein nur rund 3,9 km langes Teilstück der Ortsumgehung Lage von der Bielefelder Straße (Firma Möller) bis zur Detmolder Straße (Sülterheide).

Dieses entspricht – gewollt oder nicht – weitgehend dem, was der Rat der Stadt Lage unter Vorsitz von Bürgermeister Liebrecht im Jahr 2012 mit einer knappen Mehrheit von 22:17 beschlossen hat!

Die drei Bürgerinitiativen fragen sich daher, wer wohl der ‚Vater‘ dieses bisher unbekannten Teilprojektes ist und wie es seinen Weg bis nach Berlin finden konnte. Soll dem Bürger hier etwa heimlich eine neue Planung untergeschoben werden?

„Wir fordern Landesverkehrsminister Groschek, Straßen.NRW und den Bürgermeister auf, dem Bürger zu erklären, wie dieses Projekt zustande gekommen ist“, so Horst Gerbaulet, Vorsitzender der „Bürgerinitiative B 239n – Nein Danke!“, die von diesem Projekt besonders betroffen wäre.

Straßen.NRW hat nämlich noch in einem Schreiben vom 07. Januar 2016 betont, dass die Ortsumgehung nur im Gesamtpaket, also von der Detmolder bis zur Schötmarschen Straße geplant werde.

Diese Planung, im BVWP- Entwurf mit Nr. 284 bezeichnet, wurde jedoch gar nicht näher auf seine Dringlichkeit hin untersucht! -

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Plant Straßen.NRW möglicherweise schon an diesem Teilstück vom Teilstück?  - Das von der Stadt Lage für den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) beauftragte Büro shp-Ingenieure aus Hannover hatte dazu eindeutig Stellung bezogen und ihm keinen eigenen Verkehrswert zugeschrieben!

Bei Realisierung nur dieses Teilstücks von der Detmolder bis zur Bielefelder Straße würde der Verkehr lt. BVWP innerorts zwar in einigen Bereichen abnehmen, in anderen aber auch zulegen: Einer Neu- oder stärkeren Belastung von 761 Einwohnern stünden nämlich nur 319 Einwohner gegenüber, die entlastet würden.

 So lautet das Fazit im BVWP-Entwurf: “Die Entlastungen führen in keinem Fall zu signifikanten Wirkungen“.  - Deutlicher kann man es nicht sagen!

Der Verkehr in der Lagenser Innenstadt führt nur in Spitzenzeiten zu Engpässen, denen mit lokalen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen begegnet werden könnte (s. Alternativen). Auch ist ein großer Teil des Verkehrsaufkommens innerörtlicher Zielverkehr und somit durch eine Umgehungsstraße ohnehin nicht zu vermeiden.

Gerade wurde der Lagenser Bahnhof behindertengerecht umgebaut und mit dem Bau des zentralen Omnibusbahnhofs begonnen. Die hierdurch zu erwartenden positiven Effekte für den ÖPNV werden im BVWP gar nicht untersucht.

„Und  die Entwertung wertvoller Naherholungsgebiete durch Lärm, Schadstoffe und Zerschneidung (Baggerseen, Werreaue)  im Nahbereich der Stadt wird im BVWP nur unzureichend berücksichtigt,“ so Heide Ritter, Vorsitzende der BI 'Gegen die C-Trasse der B 239n.'

Verkehrsexperte Dr. Reh, vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hält das im BVWP dargestellte Nutzen-Kosten- Verhältnis (NKV) unserer beiden Straßenprojekte für 'an den Haaren herbeigezogen.

Denn „die Berechnung basiert auf Hypothesen und nicht auf Fakten“ meint Gerd Bicker, von der BI 'B 66n- ohne uns!'

Daher erwarten die drei BIs, dass ihre Stellungnahmen Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Umdenken bringen.

Wenn nicht: Die drei BIs haben sich fachlichen Rat eingeholt und sehen große Chancen, im Zweifelsfall rechtlich gegen diesen 'Planungsunsinn' vorzugehen.

Hintergrund:

Die behördliche Linienbestimmung stammt aus dem Jahr 1967. Im Jahr 1995 scheiterte die darauf basierende Planfeststellungsbeschluß vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Und auch jetzt ist das Verfahren nach Ansicht der BIs wieder mit zahlreichen Rechtsfehlern behaftet.

Daher sehen sie gute Chancen vor Gericht wieder erfolgreich zu sein.

Erneut hat Professor Haller vom beauftragten Büro SHP Ingenieure aus Hannover bei der Vorstellung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) am 12. November 2015 deutlich gemacht, dass die vom Rat der Stadt Lage bevorzugte Lösung einer nur südwestlichen Teilumgehung nicht sinnvoll ist: „Niemand gäbe dafür Geld!“.

Im nächsten Artikel direkt darunter berichtet(e) die Landeszeitung, dass Straßen.NRW beabsichtige, den Straßenentwurf zur Ortsumgehung bis Ende des Jahres an die beiden Bundes- und Landesverkehrsminister zur Genehmigung zu schicken.

 

Anlass genug für die drei Bürgerinitiativen gegen die Ortsumgehung Lage bei Straßen.NRW und der Stadt Lage nachzufragen, wie die weitere Planung aussehen soll.

 

Die obige Feststellung von Prof. Haller erachten die drei Bürgerinitiativen im Übrigen als ziemlich peinlich für die Befürworter im Rat der Stadt Lage. Die Sinnhaftigkeit der Realisierung nur eines Straßenteilstücks haben sie von Anfang an bezweifelt. Das Gutachten zur Verkehrsentwicklung bestätigt so im Nachhinein die Argumentation der Bürgerinitiativen!

Ist das auch der Grund, warum der VEP der Öffentlichkeit trotz gegenteiliger Ankündigung von Herrn Paulussen seit Wochen vorenthalten wird?

 

Ob Straßen.NRW weiterhin an der B239 neu plant, zeigt uns im nächsten Jahr wohl der neue Bundesverkehrswegeplan. Als Lösung stellt sich dabei offenbar heraus, dass die B 239 zunächst nur von der Detmolder Straße bis zur Düwelsmühle geführt werden soll. Diese Lösung würde aufgrund des rechtwinkligen Anschlusses  an die Schötmarsche Straße sicherlich eine Ampellösung erfordern. Damit würden die 2-3 Minuten Zeitgewinn durch die Umfahrung von Lage bereits wieder zunichte gemacht. Den dort entstehenden Stau möchte man sich gar nicht vorstellen.

 

Der Bauabschnitt von der Bielefelder Straße (B 66) bis zur Düwelsmühle wurde vom Rat der Stadt Lage im damaligen, unter kuriosen Begleitumständen herbeigeführten Beschluss als „nur sehr bedingt darstellbar“ eingestuft. Zu befürchten ist daher, dass die Befürworter dieser Lösung weiter versuchen werden, wieder nur dieses Teilstück von der Detmolder Straße bis zur Bielefelder Straße zu realisieren, obwohl der beauftragte Verkehrsplaner diese ‚Lösung‘ bereits als nicht zielführend verworfen hat.

 

In Anbetracht von Milliardensummen, die bereits heute nur für die Erhaltung unserer maroden Straßen und Brücken fehlen,der damit äußerst geringen Realisierungschancen dieses Straßenprojekts und der immensen Eingriffe in Natur und Umwelt erwarten die drei Bürgerinitiativen, dass nun endlich wieder der Realitätssinn Einkehr hält und die vielen sinnvollen Vorschläge Professor Hallers zur innerstädtischen Verkehrsberuhigung und Verkehrsentwicklung aufgegriffen werden.

 

Das hilft allen Bürgern der Stadt Lage - sogar zeitnah!

 

B239n-Nein Danke  - B 66n-ohne uns ! - Gegen die C-Trasse der B 239n

 

Zum „Kandidaten-Check“ der Bürgermeister -Kandidaten der Stadt Lage in der LZ vom 2. September

Die Antworten von Bürgermeister Liebrecht zur Ortsumgehung im Kandidaten-Check zeigen, dass er nicht nur „seit 2012 vom Land NRW nicht mehr viel gehört“ hat, sondern weiterhin die zeitnahe Umsetzung lediglich des Teilstücks um das alte Dorf Ehrentrup herum anstrebt.

Entgegen seiner Behauptungen würde diese ‚Lösung‘ nach Ansicht der Bürgerinitiativen gegen die Ortsumgehung Lage aber keine wesentlichen Entlastung der Innenstadt bringen, sondern vielmehr das Gegenteil bewirken, weil der Verkehr in Richtung Bad Salzuflen weiterhin durch die Innenstadt führe.

Dagegen zeigt die Antwort von Herausforderer Roetzel:„Wenn Umgehungsstraße, dann ganz oder gar nicht!" schon mehr Verständnis für die Problematik. Er ignoriert dabei aber leider, dass es diese „ganze Lösung“ nur gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung geben würde.

 

Kurz vor dem „Kandidaten-Check“ hatten die drei Bürgerinitiativen einen „Offenen Brief“ an die beiden Kandidaten und die Presse geschickt und den beiden Kandidaten darin einige kritische Fragen zur Ortsumgehung Lage gestellt.

„Eine Woche später haben wir leider noch keine Reaktion bzw. Antworten der Kandidaten auf unsere Fragen erhalten. Sieht so Demokratieverständnis aus, indem man die Sorgen der von einer geplanten Ortsumgehung Betroffenen einfach ignoriert?“ so Horst Gerbaulet, Vorsitzender der Bürgerinitiative „B 239n-Nein Danke!“

Die Initiativen erwarten jedenfalls, dass Straßen.NRW seine neuen Pläne schon bald auf den Tisch legen wird. Dann wird sich voraussichtlich zeigen, dass sich die Straßenpläne nur unwesentlich verändert haben. Das hätte zur Folge, dass die alten Diskussionen wieder aufflammen werden.

Nur zur Erinnerung: In Lage haben sich rund 3500 Wählerinnen und Wähler gegen die Ortsumgehung ausgesprochen. In den betroffenen Ortsteilen entspricht das teils mehr als einem Drittel der Bevölkerung. Wir fragen uns daher: „Kann man eine sinnvolle Lokalpolitik und „Bürgerbeteiligung“ gegen den ausdrücklichen Wunsch einer derart großen Wählergruppe betreiben?“ so Heide Ritter, Vorsitzende der Bürgerinitiative „Gegen die C-Trasse der B 239n“.

Die Gegner der Ortsumgehung  werden jedenfalls sehr genau hinschauen, wie sich der Rat der Stadt Lage zu den neuen Planungen von Straßen.NRW verhalten wird.

Sollten die Argumente und der Widerstand der Bürgerinitiativen weiter ignoriert werden und weiter nur der Abschnitt um Ehrentrup herum zeitnah umgesetzt werden soll, wie es der Bürgermeister gerne hätte, dürften diese Überlegungen spätestens vor Gericht scheitern. Nur zur Erinnerung: Schon vor mehr als 30 Jahren hatten die Richter in ihrem Urteil festgestellt, dass die Realisierung nur eines Teilabschnittes der Straße keinen Sinn mache. Das Gleiche hat im Übrigen auch das durch die Stadt Lage mit der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes beauftragte Büro shp-Ingenieure festgestellt!

„Aus Sicht der Bürgerinitiativen ist es daher höchste Zeit, endlich an den Alternativen zu arbeiten!“ so Gerd Bicker von der Initiative „B 66n-ohne uns!“

 

Vielleicht löst ja auch der geplante neue Bundesverkehrswegeplan das Problem, wenn er der Straßenplanung um Lage keinen ausreichenden Verkehrswert zuerkennt.

Die Bürgerinitiativen bieten weiterhin allen Parteien an, sich mit ihnen ernsthaft über die Planungen und deren Alternativen zu unterhalten.

3BIs

Bürgermeisterwahl 2015 - und keiner geht hin?

Eigentlich sollte doch die "Wahl eines neuen Bürgermeisters" Anlass genug sein für eine aktuelle Ortsbestimmung der lokalen Parteien und Gruppierungen. Schließlich repräsentieren die beiden BM - Kandidaten das gesamte politische Spektrum in Lage.

Tatsächlich wichtige aktuelle Themen der Stadtpolitik (Innenstadtgestaltung, Verkehrsentwicklungsplan, Demographie....) blieben bisher im Wahlkampf eher Randthemen oder wurden von beiden Kandidaten offenbar ganz bewusst gemieden. Extrem auffällig ist die Vermeidung des Reizthemas "Umgehungsstrasse" bei Bürgermeister Liebrecht. Seitdem die 3 Bürgerinitiativen das Thema mit diversen Veranstaltungen in den Vordergrund gerückt haben, ist von Liebrecht nichts mehr dazu zu hören. Er wird wissen, warum er einen großen Bogen um dieses Thema macht?

Leider lässt auch der gemeinsame Kandidat von Grünen und SPD  -  Bernd Roetzel -  die Gelegenheit für eine klare Positionierung in der Frage "Sinn und Unsinn der Umgehungsstrasse"  verstreichen. Damit könnte er sich beim Wähler als Alternative zum Amtsinhaber profilieren. Ohne klare Trennung zum Mitbewerber wird es für den Herausforderer sicher schwer werden, die erforderlichen Stimmen einzufahren? Wie das redensartliche Kaninchen vor der Schlange zu stehen ist bestimmt die falsche Wahlkampftaktik - eine klare Konfrontation und Positionierung würde hier dem bisher "faden" Wahlkampf in Lage und der politischen Perspektive nach der Wahl gut tun. In diesem Sinne wenden sich die 3 Bürgerinitiativen mit diesem offenen Brief an die beiden BM - Kandidaten und erwarten Antworten....

 

BÜRGERINITIATIVEN

B 239n-Nein Danke - B 66n-ohne uns ! - Gegen die C-Trasse der B 239n

OFFENER BRIEF an die beiden Bürgermeister-Kandidaten der Stadt Lage

In den Sommerferien 2015 wurde darüber berichtet, dass zwei Straßenabschnitte der geplanten Ortsumgehung (OU) Lage durch Landesverkehrsminister Groschek in ihrer Dringlichkeit hoch gestuft worden seien.

Auch der scheinbar ad acta gelegte Abschnitt Lage-Lemgo läge nun wieder ganz vorn, lediglich mit der Fußnote „vorbehaltlich kommunalpolitischer Entscheidung vor Ort“ versehen.

Grund genug für die drei Bürgerinitiativen (BIs) gegen die OU Lage in einem offenen Brief an die beiden Bürgermeisterkandidaten (BGM-Kandidaten) hier nachzufragen.

An Bürgermeister Liebrecht zuerst die Frage: „Wie kommt es, dass die Ortsumgehung Lage in Ihrer Wahlbroschüre mit keinem Wort erwähnt wird, obwohl Sie doch deren dringende Notwendigkeit (früher) immer wieder betont haben?“

Und weiter: „Wie kommt es, dass der Streckenabschnitt Bad Salzuflen-Waddenhausen der geplanten OU Lage, den Sie noch vor Kurzem als „für den Rat vom Tisch“ (LZ 18.07.2015) bezeichnet haben, nach der neuesten Prioritätenliste des Landesverkehrsministers nun „vorrangig“ umgesetzt werden soll, falls hierbei der „Abstand zu den Baggerseen“ eingehalten wird?“

„Laut dem oben genannten Artikel wollen Sie „seit einem Jahr nichts mehr von Straßen NRW gehört“ haben. Bedeutet dies, dass Sie bei den aktuellen Planungen des Landes gar nicht einbezogen wurden?“

Nun zu den Fragen an den Bürgermeisterkandidaten Herrn Roetzel. „Sollte eine Umgehungsstraße kommen, dann entweder ganz oder gar nicht“ – so äußerten Sie sich im Sommer in der LZ.

Frage: „Ist das nach wie vor die von Ihnen favorisierte Lösung? Sie wollten die Argumente der BIs ernst nehmen, hatten Sie gesagt.“

Weitere Frage: „Was halten Sie davon, dass der Minister die Realisierung der Straße im Bereich Waddenhausen nach der neuesten Prioritätenliste nicht mehr von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhängig machen will?

Frage an beide Kandidaten:
1.        Wie würden Sie reagieren, wenn Straßen.NRW kurz nach der Wahl seine Pläne auf den Tisch legt und diese - trotz der bekannten Probleme – lediglich die bekannten Trassenverläufe enthielten?

  1. In Lage haben sich rund 3500 Wählerinnen und Wähler gegen die Ortsumgehung ausgesprochen. In den betroffenen Ortsteilen entspricht das teils mehr als einem Drittel der Bevölkerung. Kann man sinnvoll Lokalpolitik und „Bürgerbeteiligung“ gegen den ausdrücklichen Wunsch einer derart großen Wählergruppe betreiben?
  2. Ist die Forderung nach einer Ortsumgehung angesichts des Sanierungsstaus bei den vorhandenen Straßen und Brücken, der erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft, vor allem in der Werreaue sowie des demografischen Wandels überhaupt noch zeitgemäß?
  3. Was wollen Sie in Ihrer Amtszeit als Bürgermeister erreichen, um die Innenstadt Lages attraktiver zu machen – Stichwort Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept - und um konkrete Verbesserungen der Verkehrssituation zu erzielen?
  4. Wie erklären Sie sich, dass der Verkehrsentwicklungsplan, der schon vor einem Jahr fertig sein sollte, immer noch unter Verschluss ist?

Die Diskussion um die Umgehungsstrasse B239neu ist derzeit wohl in der Lokalpolitik unerwünscht? Ist ja auch Wahlkampf - da passt dann auch ins Bild, dass der eigentlich laut Homepage Stadt Lage "voraussichtlich im Frühjahr 2014" vorliegende Verkehrsentwicklungsplan nun erst "nach Beschlussfassung durch den Rat" veröffentlicht wird. Wir gehen davon aus, das diese Beschlussfassung vor der Bürgermeisterwahl stattfindet? Nach dem Treffen der 3 BI´s mit Bürgermeisterkandidat Bernd Roetzel hat dieser seine "Standpunkte" um eine deutliche Aussage zur Umgehungsstrasse ergänzt. Siehe dazu: http://www.bernd-roetzel.de/umgehungsstrassen/

Vor diesem Hintergrund reagieren nun die 3 BI`s auf verschiedene Reaktionen aus der Lagenser Lokalpolitik - nachfolgend der ungekürzte Artikel:

Bürgerinitiativen

'Gegen die C- Trasse der B 239n'
'B 239n- Nein Danke' und
'B 66n- ohne uns!'

 

Zu verschiedenen Reaktionen in der LZ nach der Pressemitteilung der drei Bürgerinitiativen

Liest man die Antwort von Bürgermeister Liebrecht auf eine Anfrage der LZ, gewinnt man den Eindruck, dass der Bürgermeister gerne „den Ball flach halten möchte“. Ein Grund mehr für die Bürgerinitiativen gegen die geplante Ortsumgehung aus Ehrentrup, Heiden und Waddenhausen nachzufragen.

Der Ratsbeschluss vom 21. Juni 2012 sei bindend, so der Bürgermeister. Richtig!  Aber was wurde damals, mit den Stimmen der BBL, eigentlich beschlossen?  Dessen Chef Herr Walter warf den BI‘s kürzlich wieder eine „Phantomdiskussion“ vor. Diese Frage von Gerd Bicker von der BI aus Heiden muss er sich daher gefallen lassen: „Warum hat Herr Walter dann überhaupt für die Planung gestimmt?“ Ehrlicher wäre es aus Sicht der BI’s gewesen, wenn er sich zumindest der Stimme enthalten hätte.

Anders als Herr Walter meint, hat die Stadt Lage sehr wohl ein Mitspracherecht, wenn es um ihre kommunale Planungshoheit geht. Gegen den Willen der Stadt würde Straßen.NRW die Straße daher nie bauen!

Die geplante Umgehungsstraße  ist auch kein Phantom wie Herr Walter es gerne hätte, sondern Planungsrealität; denn Straßen.NRW wird spätestens nach den Bürgermeisterwahlen  seine Pläne auf den Tisch legen und die Politiker dann um Zustimmung bitten.

So kann es passieren, dass die Diskussion schneller wieder aufflammt, als es den Lokalpolitikern lieb ist, die heute – hinter vorgehaltener Hand – behaupten: „Die Straße kommt sowieso nicht!“

Weiter sieht Bürgermeister Liebrecht den Bau einer „Entlastungsspange“ rund um das alte Dorf Ehrentrup als realisierbar an, obwohl sich hier über 2000 Bürger vehement gegen die Straße ausgesprochen haben. „Warum gesteht er den Ehrentrupern nicht das zu, was er den Waddenhausenern gegenüber einräumt, nämlich dass es auch in Ehrentrup nicht die notwendige Zustimmung für die Straße gibt?“ fragt Horst Gerbaulet, Vorsitzender der Ehrentruper Initiative.

Würde die Straße am Bielefelder Berg enden, wie es dem Bürgermeister scheinbar vorschwebt, fangen die Probleme nach Ansicht der BI‘s für viele Kernstadtbewohner erst an. Mangels Fortführung in Richtung Düwelsmühle müssten die auf die Umgehungsstraße gelockten Autofahrer dann doch wieder durch die Innenstadt nach Bad Salzuflen fahren.

Zum zweiten Satz des Bürgermeisters, dass der Streckenabschnitt Bad Salzuflen-Waddenhausen für den Rat dagegen vom Tisch sei, fragt Heide Ritter von der BI aus Waddenhausen: „Meint der Bürgermeister damit auch den Abschnitt von der Bielefelder Straße bis zur Düwelsmühle?“; denn auch dieser Abschnitt ist durch Straßen.NRW in der Planung. Das weiß vermutlich auch Bürgermeister Liebrecht, obwohl er nach eigener Aussage seit einem Jahr nichts mehr von Straßen NRW gehört habe.

Wie Herr Roetzel auf seiner Homepage schreibt, bestünde mit der von Bürgermeister Liebrecht favorisierten Teillösung von der Detmolder bis zur Bielefelder Straße die Gefahr, dass einzelne „unvollendete Teilstücke dauerhaft zementiert würden, ohne Lage wirklich zu entlasten“. Dieser Feststellung können die drei Bi‘s nur zustimmen.

Bürgermeisterkandidat Roetzel sagt weiter, dass die Straße ganz oder gar nicht kommen müsse. Da nach Ansicht der BI‘s aber „ganz“ nicht funktioniert, weil die ortsferne D-Trasse von Straßen.NRW  aus verschiedenen Gründen  abgelehnt wird, bleibt nur „gar nicht“!

Wenn aber beide Bürgermeisterkandidaten die aktuell von Straßen.NRW  geplante  C-Trasse in Waddenhausen ablehnen, wie soll dann die Straße gebaut werden?

Fazit der BI‘s: Mit Ausnahme der Grünen hat bisher keine Partei die Sinnhaftigkeit der Straße in Frage gestellt du und sich gegen die Ortsumgehung ausgesprochen.

Die drei Bürgerinitiativen (BI) gegen den Neubau der B239n/B66n werten die Veranstaltung als großen Erfolg. Welche Partei oder politische Gruppierung in Lage bringt schon zwei Wochen vor der Kommunalwahl knapp 180 interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammen? Das Thema ist - entgegen der Meinung einiger Lokalpolitiker - immer noch brandaktuell.

Podium"Was folgt aus der Podiumsdiskussion am 9. Mai "Umgehungsstraße ohne jeden Verkehrswert?“ für die Kommunalwahl? Dafür sollte man die Statements der Fraktionsvertreter noch einmal kurz Revue passieren lassen.

CDU und FDP fordern ohne jede Einschränkung einen Bau der B 239 neu von der Detmolder Straße über die Bielefelder Straße bis zur Düwelsmühle. Auch das Teilstück von Bielefelder Straße bis zur Düwelsmühle, das selbst die Stadtverwaltung nur mit der Zange anfassen will, wird von Schwarz-Gelb ohne Einschränkung gefordert. Eine Realisierung dieser Planung würde auf der Schötmarschen Straße (B 239 alt) in Waddenhausen täglich zu mehreren tausend Fahrzeugen zusätzlich führen.

Die Vorstellungen der SPD sind ebenso weitgehend wie unpräzise: Sie fordert einen "lückenlosen Bau von Umgehungsstraßen für Lage", d.h. auch eine B 66 neu von der Detmolder Straße über Heiden nach Lemgo. Allerdings fordert die SPD - ebenso wie die FWG - für Waddenhausen eine Außenumgehung, die sog. D-Trasse. Diese D-Trasse wird jedoch von CDU und FDP ebenso wie von StraßenNRW, das im letzten Jahr schon kostenintensive Probebohrungen in Waddenhausen durchgeführt hat, strikt abgelehnt.

Nur wundern kann man sich über die Haltung des BBL-Fraktionsvorsitzenden Walter: Er hält die ganze Diskussion für überflüssig, weil die Straße aus Geldmangel eh' nicht gebaut würde. Der Geldmangel mag unbestritten sein, nur: Warum hat dann Herr Walter mit seiner kompletten Fraktion im letzten Jahr für den CDU-FDP-Vorschlag gestimmt und ihm damit zur Mehrheit verholfen?

Bleiben die Grünen: Sie lehnen als einzige Fraktion konsequent den Bau von B 239 neu und B 66 neu in allen Teilstücken ab und setzen stattdessen auf Verbesserung für den innerstädtischen Verkehrsfluss durch den in Auftrag gegebenen Verkehrsentwicklungsplan und den geplanten Ausbau der innerstädtischen Durchgangsstraßen. Diese Position ist für die drei Bürgerinitiativen am ehesten akzeptabel.

Die drei Bürgerinitiativen gegen den Bau der B239n/B66n stellen fest, dass die vom Rat der Stadt Lage befürwortete Teilumgehung keine Aussicht auf Realisierung hat. Die Sammlung von mehr als 3500 Unterschriften gegen die Strassenplanung B66n/B239n (davon allein knapp 2000 gegen die Teilumgehung Ehrentrup) machen deutlich, dass es auch im Bereich Ehrentrup keine Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Da die Planungen von Strassen-NRW (diverse Probebohrungen usw.) aufgrund der dem Ratsbeschluss widersprechenden Bedarfsmeldung der Stadt unser aller Steuergeld kosten, fordern die drei BI`s den neu zu wählenden Rat auf, diesen Unsinn zu beenden und den Ratsbeschluss vom Juni 2012 zurückzunehmen! Auch von Lokalpolitikern darf man Lernfähigkeit und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern erwarten.