B239n Nein Danke

Am vergangenen Dienstag der 19.1.22 war ein großer Artikel über die "kritische Umgehung" in der Lippischen- Landeszeitung. Auch unsere Bürgerinitiative wurde dazu befragt und wir konnten Stellung beziehen.

PDF LZ- Artikel // LZ+ - Link

Liebe Vereinsmitglieder, Freunde und Förderer,
bevor das Jahr zu Ende geht, wollen wir uns doch noch einmal bei Euch melden und das nicht nur wegen dieses Anlasses, aber auch.
Am 10. November 2021 konnten wir die längst fällige Mitgliederversammlung noch einigermaßen Corona unbefangen durchführen. Dabei musste der Vorstand neu gewählt werden. Dankenswerter Weise standen alle bisherigen Vorstandsmitglieder und eine neue Kassenprüferin zur Wahl bereit. Die führen nun den Verein weiter. Auch wenn zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung die
Zusammensetzung der jetzigen Regierung schon recht sicher war, sind wir uns doch alle darin einig gewesen, dass das für die nächste Zukunft der Verkehrsplanung keine Auswirkungen haben würde. Nach jüngster Auskunft von StrassenNRW soll das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt der Ortsumgehung Lage frühestens 2023 eingeleitet werden. Die einmal in Gang gesetzte Mühle arbeitet weiter. Und obwohl die Besetzung des Verkehrsministeriums vermuten lassen könnte, dass die
bisherige Verkehrsplanung bei jetzt Grün geschalteter Ampel sogar ohne Tempolimit weitergeht, machen doch einige Passagen in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien Hoffnung auch
auf eine Wende in der hiesigen Planung. Zumindest werden wir auf unserem Weg bestärkt. So heißt es dort u.a. „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu
werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung
über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte“. Es ist schon jetzt geregelt, dass der dem Bundesverkehrswegeplan zugrundeliegende Bedarfsplan vom 23.12.2016 nach fünf Jahren insbesondere auch auf seine Umwelt- und Klimawirkungen überprüft werden muss. Diese Aufgabe müsste also von der neuen Bundesregierung ziemlich bald angegangen werden. Zurzeit beabsichtigt StrassenNRW vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung Lage eine Veranstaltung zur sogenannten „frühen Bürgerbeteiligung“ voraussichtlich noch Ende 2022. Um unsere Argumente dafür zu stärken und zu schärfen, werden wir weiteren juristischen Beistand bei unserer Rechtsanwältin Frau Roda Verheyen suchen. Dazu planen wir eine
Veranstaltung mit ihr. Das alles geht nur mit Eurer Unterstützung. Vielen Dank dafür. Neben diesen Informationen jetzt aber noch zum anderen Anlass. Wir wünschen Euch viele Gründe trotz aller Widrigkeiten in dieser Zeit zufrieden zu sein und damit gut ein neues Jahr beginnen zu
können.
Mit herzlichen Grüßen zur Weihnacht
B 239n Nein danke! e.V.
Der Vorstand

die Initiative Lippe for Future, der ADFC, viele Umweltverbände und die Parteien, die eine zügige MOBILITÄTSWENDE und einen entschlossenen KLIMASCHUTZ groß schreiben, rufen noch vor der Bundestagswahl zu einer großen Demo auf.  

Fahrrad DEMO am SA, den 28.8.2021
in Detmold 

Treffpunkt und Start: in der EXTERSTRASSE, um 14:00 Uhr (Ende ca. 16:00)
Redebeiträge, Musik, Stände... 

Bitte kommt zahlreich und bringt ggf. die Forderungen zum Radverkehr für euren Ort mit. 
Die Vorschläge und Forderungen werden gesammelt und sollen der Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Detmold, Frau Pirscher am Ende der Demo übergeben werden.   

Radfahren erhöht die Aufenthaltsqualität der Innenstädte
Radfahren fördert die Gesundheit
Radfahren ist emissionsfrei
Radfahren verbraucht viel weniger Platz als Autofahren
Radfahren ist Klimaschutz
Radfahren macht gute Laune (auf guten Wegen)
Radfahren braucht keine neuen Bundesstraßen – auch keine B239n ..

Wir erwarten eine deutliche Beschleunigung der nötigen Massnahmen,  die Fahrradinfrastruktur zu verbessern. 

Natürlich werden die geltenden CORONA- Schutzmaßnahmen einhalten.

Wir würden uns freuen, Euch am nächsten Samstag in Detmold zu treffen :-)

Euer B239n Nein danke ! e.V.

... auf die jeder Anspruch erhebt!"

So der Leitsatz im Eingangstext zum Regionalplan OWL auf der Homepage der Bezirksregierung. Jetzt ist ein neuer Regionalplan entworfen worden und in diesen Tagen wird in den Stadt- und Gemeinderäten über Anträge zur Aufnahme neuer Gewerbe- und Siedlungsgebiete in der Regionalplanung entschieden.  Sie waren von der Bezirksregierung angeschrieben worden, sich unter Fristsetzung bis zum 31.03.2021 zu beteiligen. Zu beteiligen an einem Raumordnungsverfahren, dass die Verwendung der Flächen unserer Landschaft und unserer Natur für die nächsten mindestens anderthalb Jahrzehnte festlegt. Wenn es auch zunächst verständlich erscheint, dass sich in den Städten und Gemeinde deren Planungsabteilungen um Beschlussvorlagen für Ansiedlung und Gewerbe bemühen, ist es doch sehr bedauerlich, dass der Bereich des Erhalts sogenannter Freiraumflächen praktisch überhaupt keine Rolle spielt. Freiraumflächen sind solche für landwirtschaftliche Nutzung, Naturschutz und Erholung und somit von elementarer Bedeutung. Im Entwurf des neuen Regionalplans, werden an vielen Stellen im Kreisgebiet Lippe bislang unter Schutz gestellte Bereiche aufgegeben. So könnten sich im Kreis Lippe nach dem neuen Plan die Gebiete zum Schutz der Natur um vermutlich mehr als 2.000 ha verringern.

Allein um die Ortschaft Lage herum würden die sowie so nur noch wenigen Bereiche zum Schutz der Natur um etliche Hektar verringert. Leider fand sich auch in den Beschlussvorlagen für die Beratung in den Ausschüssen der Stadt Lage hierzu nichts. Unter anderem wird es Veränderungen besonders auch im Bereich der westlichen Werreauen und umgebenden Seen geben. Die Veränderungen sind auf den Plankarten nicht leicht zu erkennen, nur bei deutlicher Vergrößerung. Die Flächengrenzen sind durch grüne Umrandungen auf den Karten hervorgehoben. Ich habe hier je eine Karte aus dem Bestand (alt) und eine aus dem Entwurf angehängt. Im eingefügten rot geränderten Oval können insbesondere zwischen 5 und 6 Uhr die Veränderungen ausgemacht werden.  Allein hier dürfte sich der Verlust auf mehr als 30 Hektar belaufen. Die Zonen liegen im Planungsbereich der B239n Trassenführung. Ein Wegfall der BSN Zuordnung dürfte die Umsetzung der Planung für die B239n erheblich vereinfachen. Er folgt damit wahrscheinlich einer anderen Leitlinie aus dem Regionalplan: → Vermeidung von Umweltkonflikten durch Lokalisierung konfliktarmer Standorte für Raumnutzungen, denen im Regelfall negative Umweltauswirkungen immanent sind.

Ungeachtet dessen sind weitere Einschnitte in der bisherigen Unterschutzstellung von Flächen erkennbar. So z.B. in der südöstlichen Verlängerung des Haferbachs, Bezeichnung Kamerun, dann zum Hellweg hin, Bereich Sundern oder aber auch nordwestlich Lückhausen.

Keine direkte BSN Fläche, dafür aber landwirtschaftlich genutzte Fläche ginge verloren, wenn ein Antrag der Stadt Lage auf Ausweisung von Gewerbeflächennutzung am Knotenpunkt der geplanten B239n zur B66 im Regionalplan aufgenommen würde.

Nur noch bis zum 31.03.2021 hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich an der Planung durch Eingaben online bei der Bezirksregierung zu beteiligen. Hier die Verknüpfungen:

Der Entwurf des Regionalplans OWL - Textlicher Teil, Zeichnerische Festlegungen, Umweltbericht (mit FFH-VP/Anhang B, Umweltprüfbögen zu allen Darstellungen für Siedlungsbereiche, Abgrabungen/Anhang B), Erläuterungskarten - findet sich unter:
https://www.bezreg-detmold.nrw.de/wir-ueber-uns/organisationsstruktur/abteilung-3/dezernat-32/regionalplan-owl

Grundlagen des Regionalplans wie die Fachbeiträge, darunter die Fachbeiträge "Naturschutz und Landschaftspflege" sowie "Klimaschutz" des LANUV und zur "Kulturlandschaft" des LWL, oder auch die Gewerbe- und Industrieflächenkonzepte der Kreise/Stadt Bielefeld finden sich unter dem Link:
https://www.bezreg-detmold.nrw.de/wir-ueber-uns/organisationsstruktur/abteilung-3/dezernat-32/regionalplan-owl/regionale

Im Regionalplan ist die B239n um Lage zum Teil bereits als durchgehende rote Linie eingetragen, selbst die Verlängerung der B66n über Heiden nach Lemgo ist eingetragen (obwohl dieser Teil selbst im Bundesverkehrswegeplan nicht mehr im vordringlichen Bedarf vorkommt.)
Dieser Plan betrifft also auch unser Anliegen ganz konkret und direkt. Unsere Einwände sind also wichtig. Den Gesamtplan kann man hier als Karte aufrufen:
https://media.bund-lippe.de/uebersicht-regionalplan/

Hier sehen Sie einmal den alten Planausschnitt (Bestand)

und hier sehen Sie den neuen Planausschnitt (Entwurf)

Liebe Mitglieder und Interessierte,

auch wenn das Weihnachtsfest dieses Jahr ganz anders daherkommt und unser größter Wunsch jetzt noch nicht erfüllt werden wird, wünschen wir allen Mitgliedern, Freunden und Förderern schöne Weihnachtstage und gute Wege durchs neue Jahr.

Wir möchten uns auch bedanken für Eure Unterstützung beim Widerstand gegen die Planung und den Bau der B239n. Wir dürfen nicht müde werden, uns weiterhin aktiv gegen dieses Projekt einzusetzen. Die seiner Zeit noch für dieses Jahr vorgesehenen Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ist zwar verschoben worden, an den politischen Beschlüssen zu dem Bau hat sich aber nichts geändert. Unserer Kenntnis nach hat Straßen.NRW lediglich erhebliche Personalprobleme und muss sich deshalb zunächst um in der Sache dringendere Aufgaben kümmern.

Aber aufgeschoben ist bekanntlich nicht aufgehoben. Zwar scheint uns die Zeit in die Hände zu spielen und mag uns vielleicht manchmal Glauben machen, dass die Straße sowieso nie gebaut wird. Doch müssen wir weiterhin alles dafür tun, einen Planfeststellungsbeschluss zu verhindern. Denn jüngst konnten wir am Ausbau der A49 im Dannenröder Forst sehen: Einmal beschlossen, ist wie ein „ehernes“Gesetz. Wider alle Vernunft und wider aller Überzeugung jetzt politisch Verantwortlicher „muss“ daran festgehalten werden.

In der letzten Zeit sind besonders die noch ganz jungen Menschen aufgestanden, für ein Umdenken, für einen Wandel im Umgang mit unserer kostbarsten Ressource, unserer Umwelt. Wir sollten sie dabei nicht allein lassen. Es geht um ihre Zukunft. Sie sollten nicht auch noch eines Tages mit der neuen Bundestraße 239 leben müssen.

Jetzt gibt es aber erstmal noch ganz andere Sorgen, die all unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Damit wir da gut durchkommen und dann auch wieder Platz für unser Anliegen da sein kann, wünschen wir uns ganz viel Gutes.

Eure und Ihre Bürgerinitiative B239n Nein Danke

Volker Schubach, Vereinsvorsitzender

Pressemitteilung

Verschnaufpause in Sachen B239n Ortsumgehung Lage

Seit 2012 ist die Bürgerinitiative B239n Nein Danke e.V. aus Lage nun schon aktiv. Gemeinsam mit anderen Initiativen, Verbänden und Personen hat sich ein breiter Widerstand gegen die Planung der B239 n organisiert. Von der A2 bei Herford bis zum Ortsausgang Lage bei Holz Speckmann, soll die B239 nach letztem Planungsstand überwiegend in neuer Linienführung, meist dreispurig über eine Länge von 17,4 Km gebaut werden.

In Bad Salzuflen wird sie das Gelände des Umweltzentrums Heerser Mühle durchqueren, bei Holzhausen Sylbach noch intakte Ackerflächen zerschneiden und um Lage herum mehrfach durch die Werreauen führen. Mit nur noch wenigen Anschlussstellen,aber dann riesigen Autobahnkreuzen, einer Vielzahl von Brücken und Unterführungen würde sie so wohl zum größten Bauwerk in der Geschichte Lippes werden.

Bislang war nach Auskunft des Planungsbüros bei Straßen.NRW die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bauabschnitt der Ortsumgehung Lage für Anfang 2021 vorgesehen. Im Sommer d.J. hatte die Rechtsanwältin der Bürgerinitiative, Frau Dr. Roda Verheyen aus Hamburg erneut bei Straßen.NRW den Sachstand zum aktuellen Zeitplan angefragt.

Jetzt kam die Antwort: Aus organisatorischen Gründen hat Straßen.NRW der Stadt Lage mitgeteilt, dass die Einleitung der Planfeststellung für die Ortsumgehung Lage frühestens 2024 erfolgt. Es ist noch unklar, was das für die anderen Bauabschnitte, insbesondere für den zwischen Ostwestfalenstraße (L712) bis zur Lockhauser Straße um Bad Salzuflen mit dem Umweltzentrum Heerser Mühler herum bedeutet.

Um das Bauvorhaben in seiner Gänze zu verhindern, wird es wichtig sein, sich für die Entwicklung von Alternativen insbesondere im Personennahverkehr im Sinne einer Verkehrswende einzusetzen und damit einen großen Beitrag für den Erhalt von Umwelt und Landschaft in Lippe und sicher auch einen für den des Klimas zu leisten.

LZ-Artikel // LZ-Artikel PDF